Untersuchungsausschuss

Untersuchungsausschuss zur Aufdeckung von Gesetzwidrigkeiten und zur Verhinderung von Verschleierungen in der Stadt Greifswald       

5. Dezember 1989 – 29. März 1990

Ein Rückblick von Hinrich Kuessner  *2014

 Wie kam es zum Untersuchungsausschuss?

Am 2. Dezember 1989, einem Sonnabend, kam die Meldung über Funk und Fernsehen, dass Schalck-Golodkowski sich in den Westen abgesetzt habe. Und es wurde allerlei berichtet, was unter seiner Regie in den letzten Jahren der DDR lief. In Kavelsdorf bei Rostock war ein Lager der IMES GmbH, einer Tochter der KoKo, entdeckt worden. Hier wurden Waffen gelagert, die für den Export bestimmt waren. Es entstand der Eindruck, dass die DDR mit Solidaritätsgeldern des FDGB Waffen in Spannungsgebiete lieferte und so auch noch zu begehrten Devisen kam. Die Nachrichten waren voll von diesen und anderen empörenden Meldungen. Es entstand dazu der Eindruck, die SED und ihre Stasi verwischen ihre Spuren.

An diesem Tag überschlugen sich die Ereignisse. Ich erhielt mehrere Anrufe von Vertretern des Neuen Forums aus anderen Regionen der DDR mit der Frage, ob wir den Aufruf zum Generalstreik aus Karl-Marx-Stadt am 6. Dezember Folge leisten werden. Zusammen mit Klaus Marsiske war ich damals 1. Sprecher des Neuen Forums. Seit September 1989 hatte ich in meiner Wohnung einen Telefonanschluss, was in der DDR nicht selbstverständlich war.

Der Sprecherrat des Neuen Forums traf sich mit Vertretern der SDP und beriet die Situation. An einem Generalstreik wollten wir uns nur beteiligen, wenn er DDR-weit durchgeführt wird. Wir wollten ihn nicht, da wir nicht wussten, wie sich die Leitung des Kernkraftwerkes in Lubmin verhalten wird. Wir befürchteten, dass es durch Fehlverhalten zu einem Unfall im Kernkraftwerk kommen könnte. Wir bereiteten ein Flugblatt vor. Wir wollten aber noch die Ereignisse der nächsten Tage abwarten. Das Flugblatt wurde dann auch nie verteilt. Es kam anders.

Am 3. Dezember standen viele Menschen mit Kerzen an der Fernverkehrsstraße 96. Diese Straße geht durch Greifswald. Auch in Greifswald machten viele Menschen mit.

Am Montag, den 4. Dezember kamen morgens mehrere Greifswalder Bürger zu mir in die Johanna-Odebrecht-Stiftung. Sie erzählten, dass aus dem Schornstein des Stasigebäudes Papierasche fliegt. Sie erklärten, wenn wir vom Neuen Forum nichts tun, dann würden sie handeln.

Morgens gegen 8 Uhr erhielt Jürgen Drenckhan, der zum Sprecherrat des Neuen Forums gehörte,  einen Anruf vom Neuen Forum aus Erfurt. Der Anrufer berichtete, dass die Erfurter an diesem Montag die Stasi besetzen wollen. Sie baten uns zu prüfen, ob hieraus eine landesweite Aktion gemacht werden kann. Damit sollte vor allem die Vernichtung von Stasi-Akten verhindert werden. Jürgen Drenckhan rief mich an. Danach telefonierte ich mit Norbert Meyer, der im KKW arbeitete und zur SDP gehörte. Nach mehreren Telefongesprächen verabredeten wir, dass wir die Gebäude der Stasi in der Domstraße und im KKW und der SED-Kreisleitung am selben Tag um 13 Uhr umstellen und versuchen zu besetzen. Dazu sollte ich ein Flugblatt schreiben. Ich hatte einen Westcomputer und einen Drucker und konnte so schnell Flugblätter herstellen.

Als ich beim Erarbeiten des Flugblattes war, bekam ich einen Anruf des 1. Stellvertreters des Oberbürgermeister Herrn Jonas. Er berichtete, dass der Oberbürgermeister mit den Ratsherren gerade tage. Man sei besorgt über die Situation in Greifswald. Es müsse unbedingt etwas passieren. Der Rat überlege, ob ein Untersuchungsausschuss der Bürger gebildet werden soll. Dazu wollte er meine Meinung hören. Ich ging davon aus, dass er wusste, was wir vorhatten. Denn wir hatten es telefonisch verabredet und rechneten damit, dass die Stasi mithört. Also erzählte ich ihm von unserem Vorhaben. Wir verabredeten, dass wir uns um 12 Uhr im Rathaus zu einer Beratung treffen. Ich fand diese Verabredung gut, weil wir nicht wussten, wie wir die Besetzung der Stasi- und SED-Gebäude anstellen sollten. Es gab keine Vorbilder und war gefährlich. Ob die Stasileute sich einer friedlichen Besetzung widersetzen würden, wussten wir nicht. So fand ich den Gedanken angenehm, dass die Genossen der SED uns die Tür in das Stasi-Gebäude öffnen.

Also rief ich noch einmal verschiedene Leute an, teilte ihnen dies Vorgehen mit. Auch die Volkspolizei, zu der wir inzwischen ein gutes Verhältnis hatten, rief ich an und bat sie um Mithilfe, um Gewalt zu verhindern.

Wir mussten damals davon ausgehen, dass jedes Telefongespräch von der Stasi abgehört wird. Darum waren sie immer voll informiert, wenn wir uns telefonisch verabredeten. In diesen Tagen machte uns das keine Angst mehr. Wie der Ablauf dieses Tages zeigte, konnten uns solche Abhöraktionen sogar helfen.

Kurz vor 12 Uhr besuchte ich die Ostsee-Zeitung und gab ihnen ein Flugblatt mit der Bitte, auch zu kommen. Ich wurde etwas erstaunt von Reinhard Amler (Leiter der Lokalredaktion) angesehen. Die Ostsee-Zeitungs-Journalisten konnten mit solchen Ereignissen noch nicht umgehen. Berichtet wurde nur, was die Herrschenden zuließen oder wünschten. Rund 200 Flugblätter verteilte ich anschließend auf dem Weihnachtsmarkt vor dem Rathaus. Man konnte damals sicher sein, dass solche Nachrichten schnell verbreitet wurden.

Um 12 Uhr saßen wir, Vertreter der neuen Gruppen mit dem Oberbürgermeister und Vertretern der Altparteien im Rathaus zusammen und besprachen unser Vorgehen. Der Oberbürgermeister bot auch noch an, dass wir die Gebäude des Rates der Stadt besetzen. Dies Angebot nahmen wir an. Mein Eindruck war, dass der Oberbürgermeister hoffte, dass er durch das gemeinsame Vorgehen die Sache lenken konnte. Und ganz sicher wollte er Zeit gewinnen. Denn – das erfuhren wir später – vor allem die Stasi wollte ihr Material unserem Zugriff entziehen. Der Stasi gelang das nicht, weil wir uns von unserem Zeitplan nicht abbringen ließen. Beim Rat der Stadt in der Abteilung Inneres war schon viel Material vernichtet. So fanden wir zum Beispiel keine Unterlagen zu den Ausreiseanträgen von Bürgern, die in den Westen gegangen waren bzw. gehen wollten.

Wir bildeten damals drei Gruppen, die das Material sicherstellen sollten. Ich führte die Gruppe für die Stasibesetzung an. Die Gruppe für die Besetzung der SED-Kreisleitung führte Jürgen Drenckhan vom Neuen Forum an, die für die Besetzung des Rates der Stadt Pfarrer Reinhard Glöckner.

Jürgen Drenckhan ging zusammen mit Arnd Noack/SDP, Herrn Riedel/USG, Herrn Genzin/LDPD und Rechtsanwalt Krohn auf dem Weg zur SED-Kreisleitung in die Mensa und warb dort um Unterstützung durch die Studenten. Etwa 100 Studenten kamen mit. Rund 50 weitere Bürger warteten schon vor der SED-Kreisleitung. Sie wurden am Eingang von dem 1. Sekretär der SED-Kreisleitung, Herrn Köhler, empfangen. Er wollte sie nicht in das Gebäude einlassen. Jürgen Drenckhan machte ihm klar, dass nicht die Frage stand, ob sie das Haus betreten werden, sondern lediglich die Art und Weise der Besetzung zu beraten wäre. Sie legten dann fest, dass eine Abordnung von etwa 30 Bürgern in den Versammlungsraum kommt, um mit Herrn Köhler die weitere Verfahrensweise der Versiegelung der Panzerschränke zu erörtern. Das Gespräch im Versammlungsraum begann mit massiven Argumenten der SED-Funktionäre gegen die Besetzung, wie Hausfriedensbruch, strafbare Einmischung. Die Argumentation von Herrn Rechtsanwalt Krohn, der der Gruppe rechtlichen Beistand leistete, relativierte die in den Raum gestellten Androhungen. Die unbeirrbare Entschlossenheit der „Besetzer“ ließ keine Gegenargumente gelten, so dass die Verfahrensweise der Versiegelung aus der Gruppe heraus festgelegt und umgesetzt wurde. Dieser schloss sich Herr H. Henselin, Direktor des Kreisgerichtes, in reservierter Haltung an. Er wurde benötigt, da er über ein Pfandsiegel verfügungsberechtigt war.

Zur gleichen Zeit ging ich mit einer Gruppe zur Domstraße 7, zur Kreisdienststelle der Stasi. Uns erwarteten dort schon rund 200 Menschen. Ein Vorteil war, dass mir das Gebäude nicht mehr ganz unbekannt war. Am 22. November stand der Mensadialog unter dem Thema „Staatssicherheit“. Bei der Veranstaltung wurde der Verdacht ausgesprochen, dass im Stasikeller gefoltert wurde. Mit einer kleinen Gruppe inspizierten wir um Mitternacht den Stasikeller und fanden natürlich nichts. Im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung hatte ich den Stasichef kennen gelernt. Er hatte mich auch zuhause besucht, weil er sich das Buch von Walter Janka ” Schwierigkeiten mit der Wahrheit” ausleihen wollte. Diese Bekanntschaft nahm auch etwas die Angst.

Die „Stasi“ war für uns eine unberechenbare Größe, die zu allem fähig war, auch zu Gewalt und Mord. Sie war der Handlanger der SED, die nicht auf Gesetze Rücksicht nehmen musste, für die Menschenleben nicht immer eine Rolle spielten. Das hatte ich bei einem Besuch eines Freundes im Stasigefängnis in Bautzen II 1970 erlebt. Insofern hatten wir nicht nur Respekt vor der Stasi, sondern vor allem Angst.

Wir waren sechs Leute, die nach der Absprache im Rathaus in das Stasigebäude wollten: Sigrid Maeß, Dr. Hinrich Meyer und Hinrich Kuessner vom Neues Forum, Herr Werner Kipp, Herr Dr. Joachim Jonas/Stellvertreter des Oberbürgermeisters und Herr Schwanke/Kreisstaatsanwalt mit SED-Abzeichen. Wir klingelten. Der Stasichef schien uns zu erwarten. Er wollte uns in sein Zimmer bitten. Das lehnte ich ab. Wir wollten sofort das Material sicherstellen. Der Stasichef erklärte, dass er seinen Vorgesetzten befragen müsse. Das versuchte er dann auch telefonisch. Aber die Verbindung kam nicht zustande. Auch das war sicher nur ein Verzögerungsmanöver. Denn dass die Besetzung bevorstand, wusste er schon seit zwei Stunden. Mit seiner vorgesetzten Dienststelle hatte er also genügend Zeit zu reden. Wir ließen uns von unserem Vorhaben nicht lange ablenken und bestimmten, was getan wird.

Als wir noch verhandelten, riefen mich Bürger heraus. Sie hatten festgestellt, dass aus dem Schornstein Papierasche flog. Wir gingen in den Keller zum Heizungsofen. Im Stasigebäude war eine Zentralheizung, die mit Briketts geheizt wurde. In dem Ofen wurde in der Tat Papier verbrannt. Wir räumten brennende Papierstücke aus dem Ofen. Sie wurden in einem Panzerschrank verschlossen. Wie sich später herausstellte, war aber auf den angekohlten Papierresten nichts Interessantes mehr zu erkennen.

Später wurde ich noch einmal herausgerufen. Vor dem Haus standen immer mehr Menschen. Die Volkspolizei berichtete, dass es bei dem Gebäude noch einen Hinterausgang zum Gefängnis gab und dass sich dort ein Lastauto hinbewegt. Daraufhin stellten wir in jeden Flur des Stasigebäudes zwei Bürgerinnen und Bürger, die jede Bewegung im Haus beobachten sollten. Den Stasimitarbeitern sagten wir, dass sie auf ihrem Zimmer zu bleiben haben. So saßen sie ihren letzten Arbeitstag an ihren leeren Schreibtischen ab und gingen am späten Nachmittag mit grimmigem Gesicht nach Hause.

Wir gingen durch alle Zimmer und versiegelten rund 70 Panzerschränke, die fast alle aus der Vor-DDR-Zeit stammten. Das Stasigebäude wurde von uns dann rund um die Uhr bewacht. Dazu meldeten sich viele Bürger. Essen und warme Getränke wurden uns von Greifswaldern gebracht. Diese Bewachung wurde Tag und Nacht vom 4. bis 16. Dezember durchgehalten. Danach wurden die Akten anders vor dem Zugriff der Stasi gesichert.

Bei der Besetzung gab es eine brenzlige Situation. Als wir in das Zimmer des einen Stellvertreters des Stasichefs kamen, schien er zur Pistole greifen zu wollen. Der Stasichef ermahnte und beruhigte ihn. Und die Situation entspannte sich. Dieser Stellvertreter war studierter Physiker. Er machte sich bei der Besetzung Sorgen um eine Jugendgruppe, die er in einer Kampfsportart trainierte. Dieser Stasimann wurde später Unternehmer, der Stasichef Immobilienhändler, sein anderer Stellvertreter Henning arbeitet in Greifswald im Unternehmen seiner Frau. 1990 hat er zunächst in der Pforte des NEG gearbeitet. Als er dort in der Pforte der Nachrichtenelektronik arbeitete und ich ihn einmal auf der Straße traf und fragte, wie es ihm ginge, antwortete er: „Eigentlich ganz gut. Mir fehlt nur das Geistige.“ Die Anforderungen bei diesem Job waren sicher niedriger als während seiner Stasi-Tätigkeit.

Von dem Material der Stasi sahen wir bei der Besetzung fast nichts. Die Schreibtische waren völlig leer geräumt. Nur der Aufruf „Für unser Land“, unterschrieben unter anderem von Konrad Weiss, Friedrich Schorlemmer, Bischof Demke, Christa Wolf und Sebastian Pflugbeil lag in vielen Exemplaren herum. Den Unterzeichnern ging es in dem Aufruf um einen politischen Weg, der auf der Eigenständigkeit der DDR beruhte und die Vereinnahmung durch die Bundesrepublik Deutschland verhinderte. Sie riefen auf, sich „auf die antifaschistischen und humanistischen Ideale, von denen wir einst ausgegangen sind“, zu besinnen. Unklar blieb uns damals, ob die Stasi uns mit diesen Unterschriftslisten für den Aufruf zeigen wollte, dass sie zu den Kräften gehörte, die schon länger die Erneuerung der DDR wollten. Oder missbrauchte die Stasi diesen Aufruf, um die Neuerungsbewegung in Misskredit zu bringen?

Außerdem fanden wir viele Vorlesungsverzeichnisse westdeutscher Universitäten. Die wissenschaftlichen Kontakte der Greifswalder Universität waren ein wichtiges Betätigungsfeld der Stasi.

Und wir fanden viele Schnapsflaschen. Waren die Stasimitarbeiter den Anstrengungen der letzten Wochen nicht mehr gewachsen und hatten zur DDR-Droge 1, dem Schnaps, gegriffen? Oder war der Schnaps schon immer ein Begleiter der Arbeit der Stasi gewesen?

In einige Räume ließ man uns nicht herein. Angeblich waren dort besonders geheime Unterlagen. Nach längeren Diskussionen einigten wir uns, dass die Türen zu diesen Räumen versiegelt wurden. Wie sich später herausstellte, waren das die Räume mit den Personenakten, Karteikarten, der Telefonabhöranlage, die Waffenkammer und ein Raum, in dem rund 70 Säcke mit den gesamten Unterlagen eingeschlossen waren. Diese Säcke wollten die Stasi mit dem LKW zu Beginn unserer Aktion wegschaffen und unserem Zugriff entziehen.

Ein Schriftstück der Stasi, das an den 1. SED-Kreissekretär Köhler gerichtet war, legte uns der Stasichef vor. Er wollte wohl damit zeigen, dass die Stasi wichtige und wertvolle Arbeit für die Allgemeinheit getan hat. Es ging in dem Schreiben um die Greifswalder Abwasseranlage, die völlig veraltet war und große Umweltschäden verursachte. Die Stasi wies in dem Schreiben auf dringenden Handlungsbedarf hin und behauptete, dass wegen dieser Unzulänglichkeit das Vertrauen der Bürger zum Staat gestört sei. Der 1. Sekretär der SED-Kreisleitung hatte dieses Schreiben der Stasi zurückgeschickt mit der Auflage, den Bericht zu verändern. Der SED-Chef hielt, wie man aus Randbemerkungen nachvollziehen konnte, nichts von der Gesellschaftskritik der Stasi. Der Stasichef wollte uns sagen: Auf die „gute Stasi“ war nicht gehört worden. Sehr deutlich kam in diesem Schreiben zum Ausdruck, dass die Stasi auf Weisung der SED arbeitete.

Das die Stasi nur Gutes für die Menschen wollte, das war immer wieder Thema unserer Gespräche in den folgenden Tagen. Der Stasichef und einer seiner Stellvertreter, mit denen viele Gespräche stattfanden, wollten uns immer wieder deutlich machen, dass sie eine wichtige und notwendige Arbeit zum Wohle des Volkes gemacht haben. Ein Unrechtsbewusstsein bei den Stasimitarbeitern habe ich nicht erlebt. Nach ihrer Auffassung waren sie eine notwendige Institution, die von der SED und dem Staatsapparat nur falsch eingesetzt worden war.

Die Besetzung der Stasi im Kernkraftwerk in Lubmin bei Greifswald gelang am 4. Dezember nicht. Norbert Meyer (SDP), ein Mitarbeiter des Kernkraftwerkes, bat mich um einen kurzen schriftlichen Bericht über die Stasibesetzung in Greifswald. Er wollte ihn im Kernkraftwerk am nächsten Tag aushängen. Ich schrieb diesen Bericht noch in der Nacht. Am 6. Dezember gelang dann die Stasibesetzung auch im Kernkraftwerk unter Leitung von Norbert Meyer. Da waren dort aber schon alle interessanten Materialien verschwunden.

Später habe ich gehört, dass ein Greifswalder Student nach unserer Stasibesetzung nach Stralsund gefahren ist und die Vertreter des Neuen Forums dort aufgefordert hat, die Stasi in Stralsund zu besetzen. Das ist dann auch geschehen.

Noch am 4. Dezember verabredeten wir, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses

Am 5. und 6. Dezember konstituierte sich der Greifswalder Untersuchungsausschuss im Rathaus. Am 5. Dezember berieten 62 Greifswalder mit dem Oberbürgermeister das weitere Vorgehen. So wie wir es in Deutschland zu tun pflegen, haben wir erst einmal einige Grundsatzfragen geklärt. Die Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss sollte verbindlich sein. Wer Mitglied werden wollte, musste einen schriftlichen Antrag beim Oberbürgermeister stellen. Die Liste der Antragsteller wurde im Rathaus und in der Domstr. 39, dem Büro des Untersuchungsausschusses, ausgehängt. Bürger wurden durch die Presse aufgefordert, die Listen zu prüfen und gegebenenfalls bis zum 15. Dezember gegen Mitglieder des Untersuchungsausschusses Einspruch zu erheben. Das geschah dann auch. Zwei Einsprüche wurden am 13. Dezember von der Vollversammlung des Untersuchungsausschusses abgelehnt. Der Oberbürgermeister berief schriftlich die Mitglieder und verpflichtete sie zur Verschwiegenheit.  Später bestätigte die Stadtverordnetenversammlung die Berufung durch den Oberbürgermeister. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses erhielten den Status eines Stadtverordneten, d.h. die Betriebe mussten sie für die Arbeit im Untersuchungsausschuss freistellen und auch bezahlen. Mein Arbeitgeber lehnte das allerdings ab. Als Leiter der Johanna-Odebrecht-Stiftung konnte ich mir meine Arbeit selbst einteilen und habe so versucht meine berufliche Arbeit und die Arbeit für den Untersuchungsausschuss unter einen Hut zu bringen.

Bis zum 10. Dezember meldeten sich 85 Greifswalder, 16 Frauen und 69 Männer, die im Untersuchungsausschuss mitarbeiten wollten. Sie gehörten folgenden Parteien bzw. Gruppierungen an:

Neues Forum 18

Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB) 15

Sozialistische Einheitspartei Deutschland (SED)   9

Sozialdemokratische Partei Deutschland (SDP/SPD)   8

Christlich Demokratische Partei Deutschland (CDU)   7

Liberaldemokratische Partei Deutschland   7

Kulturbund   5

Deutsch Bauernpartei Deutschland (DBD)   5

Freie Deutsche Jugend (FDJ)   4

Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF)   2

Demokratischer Frauenbund Deutschland   1

Unabhängige Studenten Gemeinschaft   1

VMK   1

DHV   1

Nationaldemokratische Partei Deutschland (NDPD)   1

KDT   1

Hochschulsportgemeinschaft (HSG)   1

Friedenskreis   1

19 Mitglieder gehörten keiner Gruppierung an.

Die Angaben zu den Parteien und Organisationen wurden von den Mitgliedern auf der Teilnehmerlisten vermerkt. Darunter waren auch Doppelmitgliedschaften, z.B. in SED und FDGB. Bis Ende Februar 1990 verließen 31 Mitglieder den Untersuchungsausschuss, darunter waren 5 SED-Mitglieder, 4 DBD-Mitglieder, 3 LDPD-Mitglieder, auch 5 Mitglieder des Neuen Forums und 1 Mitglied der SPD. Zum Teil waren es berufliche Gründe, die zum Austritt führten. Aber auch die offene Grenze zum Westen führte dazu, dass einige keine Zeit mehr hatten für die demokratische Umwandlung der DDR.

 Am 5. Dezember wurde ich auf Vorschlag des Oberbürgermeisters zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses ernannt. Schon am 6. Dezember wurden auf der abendlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses die ersten Berufungsurkunden verteilt. Vor allem wurde das weitere Vorgehen besprochen. Es wurden vier Arbeitsgruppen gebildet:

1. SED-Kreisleitung

2. Kreisdienststelle der Staatssicherheit

3. Rat der Stadt

4. Grundorganisationsleitung der SED auf der Großbaustelle des KKW Nord, der Leitung der Betriebsparteiorganisation im Stammbetrieb des VE Kombinates KKW „Bruno Leuschner“ Greifswald und der Objektdienststelle des Ministeriums für Staatssicherheit im Kernkraftwerk

Als Gruppenleiter wurde gewählt :

  Jürgen Drenckhan/Neues Forum – Arbeitsgruppe SED-Kreisleitung—Wahlergebnis: einstimmig

Thomas Meyer/Neues Forum – Arbeitsgruppe Kreisdienststelle der Stasi  – Wahlergebnis: einstimmig

Tilo Braune/SDP – Arbeitsgruppe Rat der Stadt—Wahlergebnis: gewählt bei 4 Enthaltungen

Norbert Meyer/SDP – Arbeitsgruppe Stasi und SED im KKW—Wahlergebnis: gewählt bei 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen

Diese Arbeitsgruppenleiter gehörten zum Vorstand des Untersuchungsausschusses. In den Vorstand wurden außerdem zwei Rechtsanwälten gewählt: Rechtanwalt Norbert Krohn, parteilos und Rechtsanwalt Bernd Raitor, LDPD. Zusammen mit dem Vorsitzenden Hinrich Kuessner hatte der Vorstand 7 Mitglieder. Der Vorsitzende wurde auch zum Pressesprecher ernannt. Zu den einzelnen Arbeitsgruppen meldeten sich 12 Mitglieder für SED-Kreisleitung, 22 Mitglieder für Kreisdienststelle der Staatssicherheit, 9 Mitglieder für Rat der Stadt und 5 Mitglieder für KKW in Lubmin.

Norbert Meyer berichtete am 6. Dezember, dass bei der Staatssicherheit im Kernkraftwerk am 5. Dezember 60 Panzerschränke versiegelt wurden. Das Schriftgut der Betriebsparteiorganisation war vor der Besetzung weggeschafft oder vernichtet worden. Auf dieser Sitzung wurde über die Zielsetzung der Arbeit des Untersuchungsausschusses diskutiert. Zwei Beiträge wurden dazu protokolliert:

„Kue(ssner): Zielstellung, dass wir so miteinander leben, daß Politik möglich ist … Es soll nicht alles niedergerissen werden.

Wächter: Großes Maß an Mißtrauen gewachsen. Dazu brauchen wir Menschen in den Arbeitsgruppen, die mit d(en) neg(ativen) Erscheinungen der Vergangenheit nichts zu tun haben.“

Weiter heißt es im Protokoll zu der Stellung der Mitglieder des Untersuchungsausschusses:

„Krohn: Keine Helfer der VP, keine Helfer der Stasi. Helfer des Bürgermeisters, also des Staatsorgans. Sehr sorgfältig damit umgehen. Bei Mißbrauch wird es eingezogen.“

Der Untersuchungsausschuss erhielt in der Domstraße 39 ein Büro mit drei Telefonanschlüssen. Das Büro war vorher von der Nationalen Front genutzt worden.  Am 7. Dezember wurde das Büro eröffnet. Von Montag bis Freitag boten wir von 15 bis 19 Uhr Sprechstunden an. Im Dezember arbeitete Gudrun Kuessner im Büro für den Untersuchungsausschuss, ab Januar 1990 Christel Fermum. 86 Vorgänge registrierten sie in der Zeit vom 7. 12. 1989 bis 9. 2. 1990.  Es kamen Bürger zum Gespräch, Opfer des DDR-Systems, aber auch Täter. Ein junger Stasimitarbeiter beschwerte sich, dass er keinen Lohn mehr erhält. Oder es kamen Hinweise, dass die Stasi geheime Verstecke im Land habe. Manchen Hinweisen sind wir nachgefahren. So bekamen wir zum Beispiel eine Zeichnung von einer Schule mit dem Hinweis, in dem aufgezeichneten Raum stehe eine Kiste mit Unterlagen der Stasi. Bei der Kontrolle fanden wir die Kiste. Der Inhalt erwies sich als harmlos. Der Hausmeister, der uns dorthin führte, war vorher ein hauptamtlicher Stasimitarbeiter. Seine Frau arbeitete schon länger an dieser Schule als Lehrerin. Er war als zusätzlicher Hausmeister eingestellt worden. Vielleicht wollte der anonyme Hinweisgeber uns diese Erkenntnis vermitteln.

Oder wir wurden auf Waffenschiebereien am Raketenstandort im Wald von Hanshagen hingewiesen. Auch dort sind einige Untersuchungsausschussmitglieder hingefahren. Wir waren aber überfordert, um uns auf dem großen Gelände ein Urteil zu bilden, was dort vor sich geht. Auch dort den Untersuchungsausschuss arbeiten zu lassen, überstieg unsere personellen Kräfte. Wir haben damals die Arbeit im Untersuchungsausschuss neben unserer beruflichen Arbeit leisten müssen. Wo manche Waffen und Munition geblieben sind, hat in der zweiten Legislatur des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern einen Untersuchungsausschuss vergeblich beschäftigt.

Am 7. Dezember bekam ich einen Anruf von einem Vertreter der Modrow-Regierung, der mich aufforderte zu einer Besprechung nach Bad Doberan zu kommen. Es ging um die Stasibesetzungen im Bezirk Rostock. Im Gebäude des Rates des Kreises war dann ein ziemliches Durcheinander. Viele Menschen waren da, aber kein Vertreter der Regierung. Das Erscheinen des Regierungsvertreters verzögerte sich immer mehr. Es waren wenige da, die ich kannte. Mit Joachim Gauck, der das Neue Forum in Rostock vertrat, verabredete ich dann, dass wir das Kommen des Regierungsvertreters nicht abwarten. Immer wieder hatten wir in diesen Tagen den Eindruck, dass die Vertreter der Regierung Modrow unser Vorgehen gegen die SED und Stasi verhindern oder mindestens verzögern wollten.

Am 8. Dezember fand in Greifswald eine Besprechung des Vorstandes des Untersuchungsausschuss mit Vertretern der Dienststellen, die wir untersuchen wollten, und der Volkspolizei statt. Besonders die Vertreter von SED und Stasi im KKW wehrten sich gegen unsere Untersuchung. Sie wiesen auf Probleme der atomare Sicherheit im Kernkraftwerkes, die bei unserer Aktion entstehen könnten.

Eine Woche nach der Besetzung (11. Dezember) wurden von uns die Siegel im Stasigebäude in der Domstraße geöffnet. Davor mussten wir allerdings die Verpflichtung zur GVS (Zulassung zum Lesen der geheimen Verschluss-Sachen) unterschreiben. Dazu gab es eine Beratung beim Stellvertreter des Oberbürgermeisters für Inneres. Er wies uns auf die gesetzlichen Bestimmungen der DDR (Anordnung über den Geheimschutz und Anordnung zum Schutz des Staatsgeheimnisses aus den Jahren 1987/88) hin. Früher bekamen Geheimnisträger keine Erlaubnis in den Westen zu reisen. Das galt – so wurde uns erklärt – nicht für diese Verpflichtung. Für einige Mitglieder des Untersuchungsausschusses war das eine wichtige Aussage. Die Mauer war offen und auf Westreisen wollte keiner mehr verzichten. Der Oberbürgermeister erklärte, dass er nur für seinen Verantwortungsbereich die Verpflichtung für die Geheimhaltung abnehmen kann. Der Stasichef stimmte aber nach Diskussion zu, dass die Verpflichtung durch den Oberbürgermeister auch für den Bereich der Staatssicherheit gilt.

In der Verpflichtungserklärung hieß es:

„Ich verpflichte mich, das mir entgegengebrachte Vertrauen durch Zuverlässigkeit, Wachsamkeit, Verschwiegenheit, Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und Disziplin zu rechtfertigen.

Ich verpflichte mich, die Rechtsvorschriften und die anderen mich betreffenden Festlegungen zum Schutz der Staatsgeheimnisse und insbesondere die mir als Geheimnisträger auferlegten Pflichten einzuhalten.“

Heute klingt es seltsam, dass wir uns damals von den Vertretern der alten Macht, die wir ablösen wollten, zur Geheimhaltung haben verpflichten lassen. Es zeigt aber auch, dass im Dezember 1989 in unseren Köpfen noch nicht völlig klar war, dass der radikale Machtwechsel möglich war. Noch gab es in Greifswald keinen, der den Oberbürgermeister beiseite schob und sagte: „Das mache ich.“

Direkt nach der Geheimhaltungsverpflichtung gingen wir in das Stasigebäude, um das Material zu sichten, was wir vor sieben Tagen in Räumen und Panzerschränken versiegelt hatten. Fast alle Panzerschränke waren leer. Für zwei Räume gab es angeblich keine Schlüssel im Haus. Der Stellvertreter des Stasichefs, der uns durch das Haus begleitete, schmiss sich in die Tür und ermöglichte uns so den Zugang zu den Räumen. In den Räumen war die Telefonabhöranlage. Sie war der Bezirksdienststelle zugeordnet. In diesem Raum waren vier Kabel der Deutschen Post mit einer Gesamtkapazität von 235 Amtsadern geschaltet. Davon sollen 98 Adern nie beschaltet gewesen sein. Die Abhörleistungen der Stasi konnten also noch erweitert werden. Die überwachten Telefonanschlüsse wurden mit einer speziellen Übertragungstechnik nach Stralsund in die dortige Dienststelle der Staatssicherheit geleitet. Die Stasi hatte ein flächendeckendes Netz von Mietleitungen betrieben, das für die Überwachungen betrieben wurde.

In einem anderen Raum fanden wir Waffen, die wir der Polizei übergaben. Es handelte sich dabei um 45 Pistolen, 33 MPi, 4 Panzerfäuste, 1 KK-Gewehr, 1 Luftgewehr, 20 Handgranaten und Munition.

In einem weiteren Raum standen rund 70 Säcke mit zum Teil zerrissenen Akten und Karteikarten. Das Lastauto, das sich am Tag der Besetzung der Hintertür des Stasigebäudes näherte, sollte sie wegschaffen. Es war etwas zu spät gekommen.

Im Hause der Staatssicherheit schien uns das Material nicht sicher zu sein. Wir wollten es zum Volkspolizei-Kreisamt bringen. Aber dort gab es nur freie Räume im Keller. Sie waren feucht und so für Aktenlagerung nicht zu gebrauchen. Auch die Feuerwehr konnte uns keine sicheren Räume anbieten. So setzten wir ein Gitter vor die Tür zu dem Raum, in dem wir die Materialsäcke vorfanden. Das Gitter haben die Handwerker der Johanna-Odebrecht-Stiftung (Herr Hans-Jürgen Ollinger und Herr Brandenburg) eingesetzt. Diese beiden Handwerker hatten die erste Demonstration am 18. Oktober in Gang gesetzt.

Als wir die Kreisdienststelle der Stasi besetzten, hatte sie 58 hauptamtliche Mitarbeiter. Diese führten rund 500 Informanten. Sie waren für die Bespitzelung des Stadt- und Landkreises Greifswald zuständig, also für rund 100.000 Einwohner. Dazu kamen noch einmal rund 200 Informanten, die durch die Objektdienststelle der Staatssicherheit des Kernkraftwerkes in Lubmin geführt wurden. 114 Informanten waren 1989 allein im Bereich der Universität tätig. Hierbei sind nicht die Wissenschaftler berücksichtigt, die zum Reisekader gehörten und sich von der Staatssicherheit missbrauchen ließen. Die Stasi entschied, ob ein Wissenschaftler im Reisekaderstamm der Universität blieb oder herausgelöst wurde. Und sie nutzte diese Möglichkeit, um sich informelle Mitarbeiter zu beschaffen. Sie war gut über alle Mitarbeiter der Universität unterrichtet, da sie über alle Wissenschaftler, die in sicherheitspolitisch bedeutsamen Funktionen der Universität tätig waren, eine Überprüfung über die „politische Zuverlässigkeit“ durchführte. Da sicherheitspolitisch für die Stasi fast alles bedeutsam war, wurde auch möglichst flächendeckend überprüft. Die deutsche Stasi erstickte an ihrer Gründlichkeit. Die technische Ausrüstung war auf der Kreisebene noch nicht so perfekt, dass sie mit dem vielen Materialien wirklich umgehen konnte. In der Kreisdienststelle fanden wir nur einen Computer vor, mit dem nicht viel gemacht werden konnte. Mein Computer war wesentlich leistungsfähiger.

Die Entlassen der hauptamtlichen Mitarbeiter der Greifswalder Stasi ging nur schleppend voran. Der Untersuchungsausschuss und der Runde Tisch in Greifswald machten Druck, damit die Entlassungen durch die Bezirksverwaltung der Stasi in Rostock beschleunigt wurden. Die meisten Stasi-Mitarbeiter erhielten damals andere Arbeitsplätze. Das wollten wir auch, weil sie nicht auf dumme Gedanken kommen sollten. Unsere Forderung war immer: Stasi in die Produktion! Am Runden Tisch Greifswald wurde am 22. Januar 1990 berichtet, dass von 58 hauptamtlichen Stasimitarbeitern 52 in  einem neuen Arbeitsrechtsverhältnis waren.

Zwei Tage nach der Materialsichtung am 13. Dezember wurde das Amt für Nationale Sicherheit offiziell in Greifswald aufgelöst. Panzerschränke und Aktenschränke wurden verschenkt. Die neuen Parteien konnten ihre erste Ausstattung zusammensuchen. Die SPD hat noch heute ihren Panzerschrank von der Stasi. Die Hängeregisteraktenschränke fanden schnell Abnehmer. In der DDR waren sie Mangelware. Uniformen, Politbücher von Marx, Engels, Lenin, Honecker und anderen lagen auf den Fluren und wurden zu Altstoffhändlern gebracht. Diese Aktion machte deutlich: Die Ära der Stasi ist vorbei. Die Stasimitarbeiter haben diese Räumung nicht miterlebt. Sie hatten das Gebäude schon am 4. Dezember verlassen. Aber aufgegeben hatten sie noch nicht.

Das Gebäude wurde dem Rat der Stadt zur Nutzung übergeben. Zum gleichen Termin wurde die Stasi im Kernkraftwerk in Lubmin aufgelöst. An diesem Tag tagte abends die Vollversammlung des Untersuchungsausschusses. 50 Mitglieder nahmen an der Sitzung teil. Es wurde ein Arbeitspapier verabschiedet, was die Vorgehensweise des Ausschusses regelte. Die vier Untersuchungsgruppen nahmen jetzt ihre Arbeit auf.  Die Arbeitsgruppe Rat der Stadt bildete Untergruppen zum Rathaus, zur Volksbildung, zur Abteilung Inneres und zum Zivilschutz. Die Untergruppe Rathaus beschäftigte sich besonders mit den Kommunalwahlen 1989, die Untergruppe Abteilung Inneres mit der Ausreiseproblematik und der Sicherheitsdoktrin.

Bis zum 10. Dezember wurden alle SED-Funktionäre und am 12. Dezember die Kampfgruppen entwaffnet. Ob die Entwaffnung wirklich bei allen geschah, haben und konnten wir nicht kontrollieren.

Auch die Mitarbeiter der Stasi wollten sich an der Arbeit des Untersuchungsausschusses beteiligen. In der Ostsee-Zeitung (12. 12. 1989) konnte man lesen: „Enttäuscht müssen wir … feststellen, daß unser ehrlicher Wille unbeachtet bleibt. Die Nichteinbeziehung von Vertretern des Amtes für Nationale Sicherheit im Rahmen des am 6. Dezember gebildeten Untersuchungsausschusses kommt politisch einer vorweggenommenen Schuldzuweisung gleich.“

Immer wieder versuchten SED-Funktionäre und Stasichef Erfurth, unsere Untersuchungen zu behindern. Sie beriefen sich u.a. auf DDR-Gesetze, die ja noch galten und die die Veröffentlichung von geheimen Schriftstücken unter Strafe stellten. Um bei der Sichtung des Stasimaterials effektiv vorzugehen, hatten wir eine Zusammenarbeit mit ehemaligen Mitarbeitern der Stasi verabredet. Am 20. Dezember kam es zu einem Konflikt. Die Stasileute nahmen Mitarbeitern des Untersuchungsausschusses Material weg, weil es sich angeblich um Quellenmaterial handelte, das wir nicht einsehen durften.  Die Vollversammlung des Untersuchungsausschusses befasste sich am 20. Dezember mit dieser Problematik und beschloss einstimmig, dass keine Akten verbrannt werden dürfen und dass alle Akten für die Einsicht durch Mitglieder des Ausschusses zur Verfügung stehen müssen. Aber der Versuch ging weiter, uns von den Untersuchungen abzuhalten.

Aus Berlin reiste sogar ein Vertreter der Modrow-Regierung an, um uns von der Einsicht in die Stasiunterlagen abzuhalten. Er drohte mit Strafen, da wir angeblich die Geheimhaltungsvorschriften nicht einhielten. Die Folge war, dass ein Mitglied die Arbeitsgruppe Stasi verließ.

Am 28. Dezember rief mich der Regierungsbeauftragte für den Bezirk Rostock,  Herr Rentmeister, an und erklärte, dass er gehört habe, dass die Arbeitsgruppe Stasi am 2. Januar 1990 die Säcke mit Quellenmaterial öffnen will. Unter Hinweis auf rechtliche Bestimmungen wollte er uns das untersagen. Er deutete an, dass er disziplinarische Schritte einleiten werde, wenn wir trotzdem an die Säcke gehen. Am 29. Dezember erschien in der Ostsee-Zeitung eine „Erklärung des ehemaligen Amtes“ der Stasi. Obwohl alle Kreisämter von der Regierung aufgelöst waren, zeigte dieser Artikel, dass die Stasi noch aktiv war.  In dem Artikel wurde behauptet, dass betrunkene Bürger bei der Bewachung des Stasigebäudes am 4. und 5. Dezember eingesetzt waren und dass Mitglieder des Untersuchungsausschusse „ihr eigenes, ganz persönliches Süppchen kochen wollen“.

Auch bekamen wir zu Hause immer wieder anonyme Anrufe per Telefon, in denen Drohungen ausgesprochen wurden.

Am 5. Januar wurden die Stasiakten in Begleitung des Ausschussmitgliedes Peter Michael und eines Volkspolizisten in das Zentrallager in Waldeck gebracht. Die Akten wurden übergeben an ein Mitglied des Rostocker Untersuchungsausschusses, einen Militärstaatsanwalt und einen ehemaligen Stasimitarbeiter.

An der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 10. Januar im Rathaussaal beteiligten sich 43 Mitglieder. Die Arbeitsgruppen berichteten über den Stand ihrer Arbeit. Zwischenberichte wurden verabschiedet. Eine ungekürzte Veröffentlichung der Zwischenberichte wurde bei einer Stimmenthaltung beschlossen. Vor der Veröffentlichung sollten die Berichte dem Kreisstaatsanwalt vorgelegt werden. Wenn er Einwände erhebt, sollte erneut die Vollversammlung über die Veröffentlichung entscheiden.

An der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses am 31. Januar nahmen nur 34 Mitglieder teil. Damit war die Versammlung nicht beschlussfähig. Nach unserem Arbeitspapier war die Mitgliederversammlung beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend waren. Alle Mitglieder wurden darum aufgefordert bis zur nächsten Sitzung am 8. Februar zu erklären,  ob sie weiterhin mitarbeiten. Bei denen, die sich nicht meldeten, gingen wir davon aus, dass sie nicht mehr mitarbeiten wollten.

Die Sitzung am 31. Januar führten wir trotz Beschlussunfähigkeit durch. Der Leiter der Arbeitsgruppe Stasi Thomas Meyer berichtete über Unkorrektheiten bei der Kommunalwahl. Darum wurde verabredet, dass zur nächsten Sitzung der ehemalige Oberbürgermeister Klaus Ewald eingeladen wird. Er war Vorsitzender der Wahlkommission der Stadt Greifswald.

 Pfarrer Dr. Glöckner berichtete über die Prüfung der Abteilung Volksbildung im Rat der Stadt:

-  Für Entscheidungen über die Zulassung zur Erweiterten Oberschule war Stadtschulrat Prütz zuständig

-  20 der 21 Greifswalder Schuldirektoren waren Mitglied der SED

- Im Koffer der Volksbildung (VS-Schriftstücke) waren Vorschriften über Reisen der Mitarbeiter in die Bundesrepublik und zur Ausreiseproblematik

- Die Zivilverteidigung war fester Bestandteil der Schule. Es wurden detaillierte Aufzeichnungen für einen Kriegszustand vorgefunden.

Außerdem wurde berichtet, dass aufgrund von Bürgeranfragen die Nutzung des Forsthauses in Diedrichshagen überprüft wurde. In einem Nutzerbuch waren Mitarbeiter der Staatssicherheit, der Volkspolizei und des Oberbürgermeisters eingetragen.

Ab Februar 1990 war das Büro des Untersuchungsausschusses stolzer Bezieher des Osnabrücker Magazins Stadtblatt, des Zeitmagazins Die Zeit und der Frankfurter Allgemeinen. Die Zeitungen wurden uns von Bundesbürgern gespendet.

Am 8. Februar teilte uns der Leiter des Volkspolizei-Kreisamtes Oberstleutnant der VP Haase mit, dass die Ausbildungswaffen des GST eingezogen worden sind. Dabei handelte es sich ausschließlich um Sportwaffen. Ca. 100 Waffen wurden verschrottet.

An der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 8. Februar nahmen als Gäste der ehemalige Oberbürgermeister Klaus Ewald und Staatsanwalt Schwanke teil. Dr. Hinrich Meyer berichtete über die Untersuchungen zu den Kommunalwahlen im Mai 1989. Für Greifswald waren offizielle 426 Nichtwähler gemeldet. Laut Kartei der Staatssicherheit waren es aber 1.109. Herr Ewald verlas eine Selbstanzeige, die er am 5. Februar an den Staatsanwalt Schwanke geschickt hatte:

„Mit diesem Schreiben erstatte ich Anzeige gegen mich wegen der Mittäterschaft an der Verfälschung des Wahlergebnisses vom 7. Mai 1989 in der Stadt Greifswald. In meiner damaligen Funktion als Vorsitzender der Stadtwahlkommission habe ich bereits vorher die von mir erwarteten Ergebnisse vom Vorsitzenden der Bezirkswahlkommission erhalten.

Aus falsch verstandener Disziplin gegenüber Partei– und Staatsfunktionären der zentralen Ebene und durch fehlenden Mut zur Widersetzung dieses Ansinnens habe ich somit zu „dem hervorragenden Wahlergebnis im 40. Jahr des Bestehens der DDR“ beigetragen.

Ich bin also nicht der geistige Vater dieser Verfälschung, ich weiß aber (und wußte es auch damals), daß ich gegen das Strafgesetzbuch der DDR verstoßen habe und das Vertrauen der Wähler mißbraucht habe.

Ich habe damals den Auftrag an einen Mitarbeiter gegeben, das von Rostock erwartete Ergebnis „zu errechnen“. Über Unterlagen verfüge ich persönlich nicht, da ich nach der damaligen Wahl aus der Staatsfunktion ausschied.

Aus der Erinnerung weiß ich aber, daß sowohl das Ergebnis bei der Wahlbeteiligung als auch bei den Stimmen für die Kandidaten im Gesamtergebnis über 95% lag.

Werter Herr Staatsanwalt!

Ich habe lange überlegt, ob ich einen solchen Schritt gehe. Mit dieser Anzeige kann ich zwar das Geschehene nicht rückgängig machen, aber ich will endlich mit allem, vor allem mit mir selbst, reinen Tisch machen.

Ich bitte Sie aber gleichzeitig, über die entsprechenden Organe zu prüfen, inwieweit nun endlich diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die mit solchem Wahlergebnis ihr Ansehen polieren wollten.

Ich habe es satt, daß ständig die Erfolge durch die „kluge Politik“ der Partei– und Staatsführung gerühmt werden und die Fehler und Schwächen den Kommunalpolitikern angelastet werden.

So versucht Herr Krenz zur Zeit uns an der Basis die alleinige Schuld zuzuschieben.

Ich möchte abschließend erklären, daß ich keine persönlichen Vorteile aus dieser Tat gezogen habe.

Weitere Fälle von Amtsmißbrauch hat es bei mir nicht gegeben.

Alles ist jederzeit nachprüfbar.

Bitte informieren Sie mich über die entsprechenden Konsequenzen, die sich daraus ergeben.“

Gegen Herr Ewald war inzwischen ein Anzeigenprüfungsverfahren wegen des Verdachts der Wahlfälschung eingeleitet worden. Später berichtete mir Herr Ewald, dass er zu einer Geldstrafe von 3.000 M verurteilt wurde. Alle anderen Vorsitzenden der Wahlkommissionen haben behauptet, dass sie an keinen Wahlfälschungen beteiligt waren. Auch der Vorsitzende der Bezirkswahlkommission behauptete, dass er keine Anweisungen bzw. Vorschläge zu einer Wahlfälschung gemacht hat. Herr Ewald war sehr erbost und auch verbittert über das Verhalten seiner früheren Kollegen.  Wie sich später zeigte, hatten sie alle die Wahlergebnisse gefälscht. Die SED-Funktionäre wollten uns weiß machen, dass es nur in Greifswald Wahlfälschung auf Initiative des ehemaligen Oberbürgermeisters gab. Glauben taten wir das nicht.

Herr Ewald berichtete auf Anfrage, dass er 1984 auch Wahlleiter war und bei dieser Wahl genauso verfahren wurde. Bei der Wahl 1989 schätzte er die Abweichungen vom tatsächlichen Wahlergebnis auf 2,2 bis 2.8%. Herr Ewald führte aus, dass die exakte Anzahl der Wähler in der DDR nur mit großem Aufwand festgestellt werden konnte. Nach der Meldeordnung der DDR konnte sich jeder Bürger 2-3mal anmelden (Haupt– und Nebenwohnungen). Darum wurden in der DDR die Wahlbenachrichtigungskarten von Wahlhelfern persönlich übergeben.

Auf dieser Sitzung am 8. Februar verlas Arbeitsgruppenleiter der Arbeitsgruppenleiter SED Jürgen Drenckhan seinen Bericht, der einstimmig angenommen wurde.

Auf der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 28. Februar nahmen 36 Mitglieder teil.  Auf der Sitzung wurden die Zwischenberichte der Arbeitsgruppe Rat der Stadt zur Volksbildung, der Abteilung Inneres, zur Zivilverteidigung und zu den Wahlen bestätigt. In der Abteilung Volksbildung waren Akten vernichtet worden. Der Untersuchungsausschuss beschloss darum einstimmig: „Es sind keine Akten zu vernichten oder herauszugeben. Die Akten sind zu erhalten bis die neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt.“

Die Arbeitsgruppe KKW berichtete, dass von 14 Kisten mit Untersuchungsmaterial nur noch 1 1/2 Kisten vorgefunden wurden. Dem Bericht wurde mit 2 Gegenstimmen bei einer Enthaltung angenommen. Bei 2 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen wurde die Veröffentlichung des Berichtes in der Betriebszeitung des KKW „Reaktor“ beschlossen.

Viel Zeit nahm der 100seitige Bericht der Arbeitsgruppe Stasi ein, der von Dr. Thomas Meyer vorgetragen wurde. Er wurde bei 4 Enthaltungen angenommen. Dieser Berichte sollte in der Ostsee-Zeitung, in den Norddeutschen Neusten Nachrichten und der Mecklenburgischen Volkszeitung veröffentlicht werden. Eine Presseerklärung sollte an die Runden Tische in Berlin, Rostock und Greifswald und an alle Parteivorstände gehen.

Frau Dr. Dahlenburg berichtet, dass in Züssow Zettel mit 20 Namen ehemaliger Stasi-Informanten im Umlauf sind. Es wurde verabredet, dass dieser Liste vom Untersuchungsausschuss in der Presse widersprochen wird.

Am 29. März wurde in einem Mensaforum über die Arbeit des Untersuchungsausschusses berichtet. Damit endete die Arbeit des Untersuchungsausschusses.

Der Abschlussbericht des  Untersuchungsausschusses wurde 1990 in einer Ostberliner Druckerei vervielfältigt. Die Druckerei wollte ihren Namen nicht veröffentlichen, weil ihr das wegen des Inhalts zu gefährlich war.