Mensagespräch 9.11.1989 Schriftform

3. Mensa-Gespräch in Greifswald

Themen:

1. Demokratische Entwicklung in Greifswald

2. Entwurf des Reisegesetzes

Wir danken der Domgemeinde Greifswald für die Erstellung der Abschrift von der Tonbandaufnahme

Roland Springborn, Pfarrer     Mein Name ist Roland Springborn. Ich bin Pastor an der Jacobikirche. Ich bin vom Rat der Stadt bzw. dem Vorbereitungskreis gebeten worden, heute Abend dieses Forum zu leiten. Ich will es nicht alleine tun, deswegen habe ich einen meiner Kollegen gebeten und der wird sich jetzt auch vorstellen.

Matthias Tuwe, Pfarrer     Mein Name ist Matthias Tuwe. Ich bin Pfarrer an der Christuskirche, seit sechs Jahren hier in Greifswald.

Roland Springborn     Dass heute Abend hier zwei Pastoren stehen, nehmen Sie es wie Sie es wollen. Wir verstehen uns als zwei Bürger dieser Stadt, die dazu beitragen wollen, dass das Gespräch zwischen den Menschen stattfindet. Auf Ihren Vorschlag hin, hat sich nach dem Forum vor 14 Tagen ein Vorbereitungskreis gebildet. Ich will Ihnen die Namen dieses Vorbereitungskreises verlesen, wobei am letzten Montag und auch heute noch nicht alle dabei sein konnten. Ich lese nur die Namen ohne Titel und dergleichen:

Wolfgang Passauer, Christian Stellwag, Dr. Wolf Jahn, Heiko Zwieck, Horst Maske, Lydia Lodebauer, Eckhardt Bürger, Günther Hennig, Hans-Dieter Vogt, Werner Kipp, Hinrich Kuessner, Frau Prof. Felfe, Harald Vossberg, Volkmar Kirchhoff, Dr. Achim Jonas.

Ein Vertreter dieses Vorbereitungskreises, Herr Christian Stellwag, wird jetzt zu Ihnen sprechen.

Christian Stellwag, Vorbereitungskreis     Ich möchte ihnen die Standpunkte des Vorbereitungskreises verlesen.

  1. Zur Vorbereitung und Durchführung der Mensa-Gespräche, zu Fragen der sozialistischen Demokratie, hat sich ein Vorbereitungskreis gebildet, der auch weiterhin jedem interessierten Bürger der Stadt offen zur Mitarbeit ist. Er tritt als Veranstalter auf. Der Rat der Stadt, vertreten durch den ersten Stellvertreter des Oberbürgermeisters, übernimmt dabei die Verantwortung für die Vorbereitung von Tontechnik und die Finanzierung.
  2. Der Vorbereitungskreis schlägt unter anderen vor, die Veranstaltungen in Form einer Podiumsdiskussion durchzuführen. Dazu werden sachkundige, kompetente Bürger der Stadt eingeladen und Gesprächsleiter bestellt, die der Versammlung vorgestellt werden. Findet dieser Gesprächsleiter nicht die Zustimmung der Mehrheit der Versammlung, übernimmt ein Mitglied des Vorbereitungskreises die Leitung.
  3. Über die Veranstaltungen sollte Protokoll in Form eines Tonbandmitschnitts geführt werden. Die Auswertung erfolgt durch den Vorbereitungskreis. Jeder Teilnehmer der Veranstaltung sollte das Recht durch die Versammlung erhalten, selbst in der von ihm gewünschten Form den Verlauf der Versammlung zu dokumentieren.
  4. Für den weiteren Umgang, Bearbeitung oder Entscheidung von Anträgen, Anfragen und Vorschlägen sollten durch die Versammlung sofort Festlegungen getroffen werden, um Sachkunde, Kompetenz und Öffentlichkeit zu sichern.
  5. Ständiger Gegenstand der öffentlichen Diskussion in den Mensa-Gesprächen sollen die sich entwickelnden Formen und Methoden demokratischer Willensbildung und Mitwirkung der Bürger unserer Stadt zu allen Fragen, die die Stadt und seine Bürger betreffen, sein. Das betrifft auch Form und Inhalt der Mensa-Gespräche selbst. Der Vorbereitungskreis schlägt außerdem vor, einzelne Mensa-Gespräche thematisch zu orientieren, für heute die Diskussion zum öffentlichen Entwurf des Reisegesetzes.
  6. Die Mensa-Gespräche sollen 14-tägig und zeitlich auf maximal drei Stunden begrenzt durchgeführt werden.
  7. Der Saal ist in Übereinstimmung mit den entsprechenden Rechtsvorschriften, durch den Rechtsträger und die Staatliche Bauaufsicht für 800 Personen zugelassen. Im Interesse von Leben und Gesundheit der Teilnehmer und im Interesse der Durchführbarkeit der Veranstaltung können nicht mehr als 800 Bürger teilnehmen. Weitere Interessenten wurde die Möglichkeit eingeräumt, über die installierten Außenlautsprecher die Diskussion zu verfolgen. Dankeschön.

Roland Springborn     Vielen Dank Christian Stellwag. Jetzt muss ich fragen, ob Sie mit mir einverstanden sind? (Applaus)

Ja! (Applaus)

Kommt man sich bannig komisch vor, aber ist egal.

Nun muss ich fragen, ob Sie mit Matthias Tuwe einverstanden sind? (Applaus)

Also klatschen können wir, das haben wir auf der Straße geübt, ist klar.

Es sind zwei Vorschläge gekommen für die Gesprächsrunden an diesem Abend. Der erste, ich sag mal „Demokratische Entwicklung in Greifswald“, wobei ich Greifswald als einen Ort in unserem Land ansehe. Zweiter Punkt: „Reisegesetz“. Ich möchte den Vorschlag machen, dass wir auf diese beiden Punkte uns heute Abend verständigen können. Ich danke Ihnen.

Und wir haben uns das so gedacht, dass wir am Anfang, am ersten Teil würde ich sagen, dieses Demokratie in Greifswald, wobei Greifswald eine Stadt in unserem Land ist, besprechen wollen. Für dieses Podiumsgespräch sind Gäste von dem Vorbereitungskreis eingeladen worden. Ich darf sie Ihnen nennen und vielleicht ist es das Beste, wenn die hier Platz nehmen:

Herr Diethard Schwalbe von der LDPD, (Applaus)

Frau Dr. Felfe von der SED und gleichzeitig Mitglied der Bezirksleitung Rostock. (Applaus)

(kleine Pause) Na, sie ist wohl noch unterwegs von Rostock hierher?

Herr Eckhardt Glasow von der NDPD, (Applaus)

Herr Gebhardt Vossberg von der CDU, (Applaus)

Herr Bernd Haase vom VPKA, (Applaus)

Dozent Dr. Scharschmidt, Rechtsphilosoph an der Universität, (Applaus)

Herr Dr. Jonas Stellvertreter… Sie sind nicht? … Ach so… na dann… gut…

Herr Dr. Schulz von Abteilung Inneres, (Applaus) und

Herr Kuessner für das Neue Forum. (langer Applaus)

Also entschuldigen Sie mir bitte eine Bemerkung, ich komme mir fast vor wie Politbüro, so viele Frauen sind hier… Aber ist egal. (Applaus, Gelächter)

Aus der Erfahrung des vorigen Forums vor 14 Tagen hat sich eine Redezeit von maximal fünf Minuten für alle, ob Frage- oder Antwortgeber, denke ich, bewährt. Und ich kann Sie nur herzlich bitten, sich auch heute Abend daran zu halten.

Hab ich was vergessen? Nö… Ihnen fällt auch nichts ein… gut… also zu diesem Punkt… sonst fällt Ihnen was ein… und dann würde ich aber vielleicht Herrn Jonas bitten, jetzt erst noch zu sagen von dem Vorbereitungskreis… Bitte…

Dr. Joachim Jonas, Stellvertretender Oberbürgermeister     Werte Anwesende, ich bin vom Vorbereitungskreis beauftragt worden heute kurz darzustellen, was sich in den letzten Wochen und Tagen in unserer Stadt an neuen Formen herausgebildet hat und sie zugleich darüber zu informieren. Sie wissen und das stand ausführlich in unserer Presse, dass dazu eine außerordentliche Tagung der Stadtverordnetenversammlung am Sonnabend stattgefunden hat, die sich in ihrer Tagung eindeutig zu den Veränderungen zur Wende in unserer Stadt bekannt und erste Maßnahmen festgelegt hat, die diese neuen Formen demokratischer Willensbildung und Mitwirkung letztendlich in die Stadtverordnetenversammlung tragen und zugleich sichern, dass die Stadtverordnetenversammlung ihre Verantwortung der Leitung der Prozesse in unserer Stadt gerecht werden kann. Der Stadtverordnetenversammlung wurde vorgeschlagen eine Reihe von Arbeitsgruppen. Und ich möchte Sie darüber informieren, weil Sie in den letzten Formen zur Diskussion bzw. zum Vorschlag gestanden haben. Es haben sich gebildet

  • eine Arbeitsgruppe Wahlgesetz. Dazu haben sich in Vorbereitung bisher 17 Bürger gemeldet.
  • Es hat sich eine Arbeitsgruppe Bildung und Erziehung gebildet, wozu sich bisher 27 Bürger gemeldet haben und die durch die Vorsitzende der ständigen Kommission Bildungspolitik betreut wird, wenn man das so sagen darf. Weil wir der Auffassung sind, dass die Arbeitsgruppen in Bezug auf Leitung und anderen Formen ihre Zusammenarbeit sich natürlich auch selbst konstituieren müssen.
  • Es hat sich gebildet eine Arbeitsgruppe Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, für die zunächst einmal verantwortlich zeichnet der Abgeordnete Hans-Jürgen Pieper und die am 20. November im Ratssaal das nächste Mal tagt.
  • Es hat sich gebildet eine Reihe von Arbeitsgruppen im Bereich Kultur,
  • eine Arbeitsgruppe Straßennamen,
  • eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des 150. Todestages von Caspar-David Friedrich
  • und eine Arbeitsgruppe zur Klosterruine Eldena. Vielleicht sei mir hier die Bemerkung gestattet, dass die Erhaltung dieses Denkmales Klosterruine Eldena uns schon seit langem und vor allen Dingen vielen Bürgern am Herzen liegt. Dazu hat es als eine erste Maßnahmenauswertung der Stadtverordnetenversammlung eine Absprache mit dem Generaldirektor des KKW Bruno Leuschner gegeben, der bereit ist, für das Jahr 1990 allein für die Klosterruine Eldena 1 Million Mark zur Verfügung zu stellen. (Applaus)
  • Es hat sich eine Arbeitsgruppe Bauen in der Innenstadt gebildet, die heute Abend tagt, an der auch der Oberbürgermeister der Stadt Greifswald teilnimmt.
  • Eine Arbeitsgruppe Jugend und Freizeitmöglichkeiten mit dem Nachfolgekandidaten der Stadtverordnetenversammlung Wolfgang Ende
  • und es gibt eine Reihe von Aufträgen an ständige Kommissionen wie z.B. die Untersuchung der Verbesserung der medizinischen sozialen Betreuung, die durch die Vorsitzende der ständigen Kommission Frau Dr. Bruns geleitet wird.

Meine Redezeit ist vorbei? … Eine Minute hab ich noch…

  • Es haben sich weiter gebildet vier Arbeitskreise auf dem Gebiet von Handel und Versorgung, einmal zur Versorgungspolitik durch den Abgeordneten Kurt Scheiner,
  • eine Arbeitsgruppe Handelsnetz und Gewerbe mit dem Abgeordneten Becken,
  • eine Arbeitsgruppe Öffnungszeiten und Arbeitskräftesituationen unter Leitung der Vorsitzenden der IG Handel, Nahrung und Genuss, Frau Härtel
  • und eine Arbeitsgruppe Gastronomie unter Leitung der Abgeordneten Ingrid Heger.

Die Stadtverordnetenversammlung hat einen Entwurf für die Bildung weiterer Arbeitsgruppen und Arbeitsbereichen entgegen genommen, der auf der nächsten Stadtverordnetenversammlung dann auch zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erhoben wird. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Applaus)

Roland Springborn     Herr Jonas Sie nehmen meine Unterlagen mit, aber vielleicht können Sie die auch gebrauchen. (Gelächter)

Dr. Joachim Jonas, Stellvertretender Oberbürgermeister … Aber auf keinen Fall…

Roland Springborn     Ich soll im Auftrage von einem von Ihnen noch fragen, ob die Presse anwesend ist? Kann die sich mal zu erkennen geben? Dankeschön. Und nun, denke ich, wollen wir in diesen Dialog eintreten, der kein Boxkampf ist und zwar habe ich das gestern Abend beim Friedensgebet gesagt, sondern dass jeder …  lernt und sich verändern will. Bitte sehr. Sie wollen sprechen?

Lothar Gerling     Mein Name ist Lothar Gerling. Ich bin Gruppenleiter im NEG. Ich möchte zu beiden Punkten, die hier heute Abend vorgegeben sind etwas sagen. Zum Reisegesetz hab ich nur einen Satz. Deshalb erlaube ich mir, diesen an dieser Stelle hier einzufügen. Ich schäme mich für die Verfasser, die nicht verstanden haben, womit man Vertrauen erwerben kann. (Applaus)

Zum zweiten Punkt … (zwischen Rufe, „Geh doch nach Hause“ …“Jawohl“… … „Aber wir wollen Ihn erst ausreden lassen.“ Applaus) Vielleicht darf ich an der Stelle einflechten, dass ich trotzdem nicht dieser Meinung bin. Das geht darum, dass mehrere vielleicht ihre Meinung sagen und ich habe es absichtlich sehr verkürzt. Zum zweiten Punkt möchte ich die Gelegenheit nehmen, Ihnen als erstes ein Fernschreiben zur Kenntnis zu geben, was mein Arbeitskollektiv und ich heute geschickt habe an den Staatsrat der DDR und an das Präsidium der Volkskammer. Der Betreff heißt Volkskammersitzung, der Text: Gewerkschafter, Mitglieder aller Parteien und Organisationen und nicht organisierte Werktätige des VEB Nachrichtenelektronik Greifswald fordern die sofortige Einberufung einer Volkskammersitzung und die Direktübertragung dieser Sitzung über Rundfunk und Fernsehen der DDR. Es folgen Unterschriften von 1.000 (Applaus)… Entschuldigung das ist meine Redezeit… Es folgen Unterschriften von 1.289 Kolleginnen und Kollegen des VEB NEG, die heute in der Zeit von neun bis zwölf Uhr die Gelegenheit genommen haben, diese Meinung zu unterstützen. (Applaus) Ich möchte Ihnen aber nun sagen, warum ich diesen Text initiiert habe. Ich möchte sie sehen. Ich möchte sie mindestens aber hören, die Abgeordneten der Volkskammer. Und ich möchte erleben, wie sie sich stellen den Aufgaben und wie sie sich ihre zukünftigen Aufgaben vorstellen. Und ich hoffe, dass unsere Volkskammerabgeordneten einen anderen Stand, einen besseren einnehmen als die Abgeordneten unserer Stadtverordnetenversammlung. Denn ich war auch am Sonnabend dabei und ich möchte betonen, ich spreche nicht von denen, die auf der Stadtverordnetenversammlung gesprochen haben. Ich spreche von den 24,1 %, die es überhaupt nicht nötig hielten zur Stadtverordnetenversammlung zu erscheinen. (Applaus) Wobei ich natürlich sagen muss, so absolut darf man die Zahl nicht sehen, es wird sicherlich Krankheit und andere Gründe gegeben haben. Aber 24 Prozent sind mir zu viel. Und ich spreche von denen, jeder konnte es nachlesen bereits in der OZ, die schon bei dem Gedanke daran, dass sie am Sonntag eine außerordentliche Stadtverordnetenversammlung durchführen sollen, in der Mehrheit murrten. Sie murrten wirklich so, wie es in der OZ stand. Sie bekundeten ihren Unmut darüber, der dann später auch in der Diskussion von einer Abgeordneten deutlich formuliert wurde. Zum Abschluss muss ich dazu sagen, ich hoffe wir können oder ich muss sagen wir können hier reden, soviel wir wollen. Wir müssen dafür sorgen, dass uns die richtigen Leute an der richtigen Stelle vertreten und dazu schlage ich Euch vor für die nächste Demo einen neuen Spruch: Dialog wird bald zur Qual, führt er nicht zur freien Wahl! (Applaus)

Udo Miraß     Mein Name ist Miraß, ich bin Schichtleiter an der Radiosondenaufstiegsstelle Greifswald. Ich möchte mich meinen Vorredner anschließen und möchte betonen, dass ich ebenfalls für freie, demokratische Wahlen bin. Und dafür brauchen wir ein neues Wahlgesetz. Ich habe mich bereit erklärt, in der Arbeitsgruppe Wahlgesetz mitzuarbeiten. Ich möchte diesem Forum hier erste Gedanken kund tun, inwieweit ich dort meine persönlichen und auch die Gedanken meines Kollektivs vertreten werde in diesen Fragen oder Antworten, die ich hier jetzt kurz verlesen will, hab ich auch heute Nachmittag meinen Kollektiv zur Kenntnis gegeben. Erstens, wir brauchen Neuwahlen. Ich habe die Kollegen gebeten, jeweils mit Ja oder Nein dann anzukreuzen ohne Unterschrift und das können sie in eine Urne tun. Also wir brauchen Neuwahlen.

Als zweites muss festgestellt werden, wann wir Neuwahlen brauchen. Und ich bin der Meinung die brauchen wir möglichst zu einen günstigen Zeitpunkt, nicht zu einem frühesten möglichen Zeitpunkt. Und zwar nach meiner Meinung schon im ersten Halbjahr 1990. (Applaus) Denn wenn wir teilweise solche Abgeordneten haben, die wir hier eben schon beschrieben haben, dann können wir auf diese auch teilweise verzichten, nicht auf alle sag ich immer. Dann steht die Frage, bin ich der Meinung, Kandidaten sollen sich weiterhin in ihren Wahlkreisen und Arbeitskollektiven vorstellen. Eine große Frage wird es geben und Streitgespräche, ich bin dagegen, dass es weiterhin eine Einheitsliste gibt. (Applaus) Von vornherein darf in einem neuen Wahlgesetz nicht die Mehrheit einer Partei gesichert werden. (Applaus) Sechstens, es muss eine Altersbegrenzung der Kandidaten geben. (Applaus) Die Anzahl der Legislaturperioden muss begrenzt sein. (Applaus) Denn in acht bzw. zehn Jahren schaff ich es gar nicht mehr, soviel Privilegien anzueignen, die sich einige in unserem Staat angeeignet haben. (Applaus) Außerdem bin ich dafür, dass in den neuen Wahlgesetzen zur Pflicht gemacht wird das Betreten der Wahlkabine. (Applaus) Dazu bedarf es keiner großen Gesetzgebung. Das ist eine reine Formsache. Ich stelle die Wahlkabine vor die Urne, so dass jeder durch muss. (Gelächter) Und als zehntes schlage ich vor, das unabhängige Verfassungs- und Rechtsausschusse auf jeder Ebene von der Gemeinde über den Kreis bis zur Volkskammer die Möglichkeit haben, Abgeordnete von ihrer Funktion abzuberufen, wenn sie demokratische Grundprinzipien verletzt oder ihre Arbeit nicht voll erfüllt haben. (Applaus)… Bin gleich fertig… Und elftens, jeder Bürger, der sich verpflichtet hat zu wählen, soll auch das Recht bekommen an einer öffentlichen, kontrollierbaren Auszählung teilzunehmen und dass nie mehr Gerüchte oder Wahrheiten auftreten, dass es zum Wahlbetrug gekommen ist und wieder kommen wird. Dankeschön. (Applaus)

Roland Springborn     Ich darf vielleicht eine kleine Richtigstellung machen. Er meinte sicher nicht die Altersbegrenzung der Kandidaten, sondern der Amtszeit… Nicht?… Gut… (Zwischenrufe „Für Beides“… „Er meint beides“) Das sie nach einer gewissen Zeit weggehen müssen, ja das ist richtig. Ich dachte, dass sie nur ein gewisses Alter erreichen dürfen. (Zwischenrufe)… Ist klar… Ich verstehe… (Zwischenrufe )… Ja, ist klar… Gut… Ich habe hier notiert Volkskammersitzung, Stadtverordnetenversammlung, freie Wahlen, neues Wahlgesetz. Ich würde sagen, dass wir noch ein, zwei Leute hören und dann uns an das Podium wenden. Sie wollen was sagen? Bitte.

Angela Bosemann     Mein Name ist Angela Bosemann. Und wir haben heute bei uns im Betrieb, ich arbeite im Bereich der Volksbildung, die Tribüne gelesen. Und da muss ich sagen, wir waren entsetzt darüber, über die Mitteilung, dass unsere Staatsfunktionäre im Bereich des Ostseebezirkes 98 Gästehäuser beziehen bzw. Ferienheime haben. (Applaus und Buuuuhhhh-Rufe) Und ich schäme mich für diese Funktionäre, für die ich jahrelang eingestanden habe und wir feilschen um jeden Ferienplatz, wenn es in der Saison ist oder ganz gleich wie. Wir haben Zimmer, die eine Treppe höher liegen. Die Toilette ist unten und die teilen wir uns mit fünf Personen. Und ich bin dagegen, dass solche Funktionäre, den wir unser Vertrauen geschenkt haben, sich solche Privilegien leisten. Und… (Zwischenrufe „Weg mit Funktionären“)… (Applaus) Ich würde sagen, dass wir diese Ferienobjekte und Gästehäuser unseren Werktätigen zuführen, die für den Sozialismus gearbeitet haben. (Applaus) (Zwischenrufe „Schwarzarbeit“)… Ja… Und ich bin dafür, dass diese Leute die sich solche Privilegien geleistet haben wirklich zur Rechenschaft gezogen werden. Jeder kleine Popel der irgendwo Unterschlagung macht, der geht sieben Jahre ins Gefängnis. Und das ist eine Veruntreuung unseres, unseres Gesellschaftsvermögens. (Applaus) Und um in der Perspektive diese Machenschaften etwas einzuschränken, bin ich dafür, dass der Parteibeitrag und der FDGB-Beitrag um 50 % mindestens reduziert wird. Damit die Leute nicht wieder dazu kommen. (Applaus)

Roland Springborn     Vielen Dank. Vielen Dank… Bitte…

Herr Wenzel     Mein Name ist Wenzel. Ich arbeite im Konsistorium in der Bahnhofstraße in Greifswald. Was die Wahl anbetrifft, da möchte ich das unterstreichen, was mein Vorredner schon gesagt hat. Ich wollte hauptsächlich auch auf das Reisegesetz eingehen. (Zwischenrede „Das ist im zweiten Teil dran“) … Also ich wurde gebeten davon Abstand zu nehmen. (Gelächter)

Roland Springborn     Herr Wenzel, ich weiß nicht, wann sie gekommen sind, aber wir hatten uns am Anfang so geeinigt und da kam kein Widerspruch… (Zwischenrede „Ist gut“)… dass wir im ersten Teil dieses machen und im zweiten Teil das andere, wenn es überhaupt noch nötig ist. Herr Glöckner bitte.

Dr. Reinhard Glöckner, CDU     Das nun noch ein Pfarrer spricht, liegt daran, ich muss sofort weg, weil ich eine andere Sitzung zu leiten habe. Und ich hatte mir einige Punkte aufgeschrieben, davon den einen: Zehn Jahre war ich Abgeordneter in der Stadtverordnetenversammlung. Ich weiß also wie die Dinge zugegangen sind, ich kenne auch die Menschen. Natürlich habe ich nicht alles durchschaut, aber einiges schon. Ich gehe davon aus, wenn bei der Demo gestern ein Transparent getragen wurde: Wahlen am 6. Mai, dass das ein realistischer Vorschlag ist. (Applaus) Ich gehe davon aus, dass diese Wahlen sowohl den Staat, als auch das Land und das heißt also auch unsere Stadt betreffen. Denn die letzten Kommunalwahlen sind ja schwer angefochten worden, auch von mir und dafür hab ich einige Unterlagen, wo ich manches nicht beweisen kann, aber doch echte Hinweise habe. Und zum zweiten ist ja das Ganze zustande gekommen auf dem Wege der alten Struktur, mit der wir nicht mehr zurechtkommen, weil sie auch falsche Personen nach oben gespült hat oder falsche Programme in sich getragen hat. Deswegen meine ich, muss auch unsere Stadtverordnetenversammlung sich neu zur Wahl stellen am 6. Mai, wenn’s das wird. (Applaus) Und das ist nur mein Vorschlag, dass die jetzt bestehende Stadtverordnetenversammlung auf diesem Zeitraum sich einspielt und sehr sorgfältig in ihren verschiedensten Kommissionen das bedenkt, was für diesen Zeitraum wirklich noch zu tun ist für unsere Stadt. Das ist sehr viel. Denken Sie an die Abteilung Kultur und denken Sie an unser Theater, denken Sie an den Sport und wie er zum Medaillensport anstatt Volkssport zu sein eingegrenzt worden ist. Denken Sie an Ordnung und Sicherheit, denken Sie an Gesundheitswesen. Es gibt ganz bestimmte Punkte, ich hab mir paar notiert. Ich verzichte jetzt darauf sie auszuführen, ganz bestimmte Punkte, die mit diesem Zeitraum für unsere Stadt zum etwas Besseren gewendet werden können. Und das ist meine Bitte an die Stadtverordnetenversammlung, dass sie sich für diesen Zeitraum einrichtet und die Aufgaben in Angriff nimmt, die in diesen Zeitraum zu Gunsten der Stadt vielleicht bewältigt werden können. Danke. (Applaus)

Roland Springborn     Ich würde vorschlagen, dass wir die beiden, die hier stehen, jetzt noch hören und dann wenden wir uns den Menschen auf den Podium zu.

Herr Sielaff     Mein Name ist Sielaff und ich bin Mitarbeiter der Universität. Ich möchte hier nur zu einer Frage Stellung nehmen, die aber ein sehr allgemeines Prinzip vertritt und deshalb auch hier meiner Meinung nach hergehört. Es geht um den Führungsanspruch der SED. Selbst die Partei sagt, wir müssen uns verloren gegangenes Vertrauen wieder erarbeiten. Wer aber etwas wieder erwerben will, besitzt es nicht mehr. Und weshalb sollte jemand, der selbst meint, er hat nicht das Vertrauen des ganzen Volkes, einen Anspruch auf diese Führung haben. Wir brauchen uns heute nicht mehr zu fragen, was passieren würde, wenn die Partei die Führung übernimmt. Denn wir können auf vierzig Jahre Wirkung dieses Prinzips zurückblicken. Praxis als Kriterium der Wahrheit. Wir sind auch nicht auf die DDR allein angewiesen. In allen sozialistischen Staaten, in denen dieses Prinzip herrscht, kam es zu ähnlichen Erscheinungen. Die Wirtschaftskurve zeigt nach unten und Demokratie wurde arg verbogen. Ganz zu schweigen von extremen Fällen, wie zum Beispiel Stalin und fast gleich und in gleicher Intensität in der Mongolei passiert oder später auch in China. Das kann doch alles kein Zufall sein. Egon Krenz sagte in einem Interview in Moskau auf die führende Rolle angesprochen: „Das stände in der Verfassung“. Das ist doch nun aber auch keine Antwort. Könnten nicht die Südafrikaner sagen „Apartheit“, tja es tut uns leid, das steht in der Verfassung. (Applaus) Oder die Bundesrepublik sagt: „Ja Alleinvertretung tut uns auch leid, können wir nicht ändern, es steht so in unserer Verfassung“. Da allerdings sind wir mit einem Rat schnell bei der Hand. Das ist nicht mehr zeitgemäß, entspricht nicht den Realitäten und folglich müsse man die Verfassung ändern. Soll das Volk entscheiden, wer es führen soll. Wozu eine Wahl, wenn die eigentlich führende Kraft bereits gesetzt ist. Eine Macht muss kontrollierbar sein. Wenn eine Macht nicht kontrolliert wird, verselbstständigt sie sich, wird Kritik gegenüber immun, lässt selbst Kritik nur für andere gelten. Die vergangene Zeit beweist, dass die Partei nicht einmal in der Lage gewesen ist innerparteiliche Demokratie herzustellen, geschweige denn nach außen hin. Deshalb sollte jede Macht nur durch das Volk legitimiert sein und sein Anspruch darauf verlieren, wenn es ihm nicht mehr gerecht wird. Das heißt nicht, dass man nicht erneut die Führung übernehmen könnte, wenn die Voraussetzungen dafür wieder geschaffen wurden. Aber bitte auch nicht auf ewig. Wir sollten aber fordern, den Paragraphen 1 unserer Verfassung dahin gehend zu verändern. (Applaus) Die jetzige ZK-Tagung sehe ich als die, wenn nicht als die letzte Chance, dass die Partei selbst von diesem Anspruch zurück weicht. Es könnte sonst passieren, dass niemand mehr da ist, den sie führen könnte. (Applaus)

Klaus Scheffner      Ich heiße Klaus Scheffner, arbeite bei der Universität im Direktorat für Technik. Danke. Und bin Vater von drei Kindern. Ich möchte etwas zu Machtmissbrauch und Verteilung von Privilegien in Greifswald sagen. Das hat nichts, muss ich gleich sagen, mit meiner ehemaligen Funktion zu tun, beim Rat der Stadt. Das sind persönliche Erlebnisse. Ich möchte dazu Folgendes sagen, auf der Grundlage der bestehenden Mangelwirtschaft und der Konzentration der Macht in Händen weniger, sind diese in der Lage, durch ihre Entscheidungen bestimmte Bürger mit Vor- oder Sonderrechten auszustatten. Bei einigen, die über die nötige Macht dieser Entscheidung verfügen, hat man den Eindruck, dass sie sich von der Realität soweit entfernt haben, dass sie zu einem objektiven Urteil nicht mehr in der Lage sind. Überheblichkeit und Arroganz tragen dazu bei. Wer einen Führungsanspruch erhebt, sollte sich durch Sachkompetenz, Führungsqualitäten, Verbundenheit mit den Bürgern, Freundlichkeit und Ehrlichkeit, die Fähigkeit zur Selbstkritik und moralische Integrität auszeichnen. Wer dies nicht nachweisen kann, sollte schnell persönliche Konsequenzen ziehen. Auf der Stadtverordnetenversammlung (Applaus)… Auf der Stadtverordnetenversammlung ist zu Kader-Fragen leider nichts entschieden worden. Der Vertrauensverlust der Bürger ist nicht zuletzt auch durch die willkürliche und oft auch undurchschaubare Teilung von Vorrechten entstanden. Selbstverständlich gibt es die verschiedensten Arten von Privilegien. Ich wohne in der Jahn-Straße 10 in einem Gebäudewirtschaftsmehrfamilienhaus, in einer schönen Wohngegend kann man sagen, unter anderem auch mit Herrn Schwalbe, dem Vorsitzenden der LDPD hier im Präsidium, zusammen. Wenn man sich mit Volksvertretern bei uns im Haus so um Funktion von, ich sag mal, Gebäudeteilen wie Kellertüren, Kellerfenstern oder Türen streiten muss, ist das zwar lächerlich. Aber ich habe, wie gesagt, eine kleine Tochter, die ist sehr viel krank. Wir wohnen Parterre. Und ich muss hier heute die Bitte äußern, dass vielleicht Herr Schwalbe sich in der Hausgemeinschaft mit darum bemüht, dass diese Kleinigkeiten geregelt werden. Wenn man, wie gesagt, im Hause auch noch eine Familie hat, die von diesem Herrn hier unterstützt wird. Das heißt es letzten Endes dazu kommt, dass in Anmaßung, wie gesagt, er seine Stimme benutzt um gesellschaftliche Gerichte gegen Bürger zu beeinflussen, die berechtigte Forderungen erheben, so finde ich das nicht gut.

Ein anderes Problem: Wie werden Standorte für Erholungsbauten durch den Rat des Kreises vergeben? Entsprechend dem Beschluss des Rates des Bezirkes Rostock vom 20.02.1987 an kinderreiche Familien oder an Schichtarbeiter oder nach Verdiensten? Na ich sag mal nach sogenannten Verdiensten oder Beziehungen. Verdienste können fast alle Bürger aufweisen. Wer will sie sichten? Manche Verdienste sind angesichts der entsprechenden entstandenen konkreten Situation ohnehin fragwürdig geworden. Eine Analyse der sozialen Struktur an lukrativen Standorten würde mit Sicherheit manch erstaunliches Ergebnis erbringen. Ein heißes Eisen ist auch die Vergabe von Wohnungen und Wohnhäusern. Ich muss hier fragen: Warum zog der erste Stellvertreter des OB Dr. Jonas 1988 aus seiner 5-Raum WE in Schönwalde II in ein Haus in der Gerdingstraße? (Applaus) Warum setzte man sich über einen vorher schriftlich entsprechend ZGB-fixierten Wohnungstauschvertrag anderer Bürger für dieses Haus hinweg? Warum wurde das Haus vor dem Bezug im Verlauf eines Vierteljahres unter Einsatz aller möglichen Gewerke rekonstruiert? Ich würde fast sagen sämtlicher. (Applaus) War es in der Objektliste der VEB-Gebäudewirtschaft enthalten? Kapazitäten und Material wurden zu Ungunsten wichtigerer Baureparaturen an dringenderen Wohngebäuden und in ungerechtfertigten Umfang eingesetzt. Mit der Übernahme einer höheren Funktion scheint die Zuweisung entsprechenden repräsentativen Wohnraumes unabdingbar verbunden zu sein.

Noch etwas in eigener Sache. Am 30.08.1988 trat ich nach 15 Jahren Zugehörigkeit aus der SED aus. (Applaus) Ich hab hier keinen Beifall gewünscht. Dieser Austritt hing mit meiner Berufung und Abberufung als Stadtbaudirektor 1987 und 88 zusammen. In meiner neuen Tätigkeit hatte er schon negative Folgen für mich. Dem ehemaligen OB oder Oberbürgermeister Herrn Ewald, na ich sag mal, ich hab ihm im Prinzip persönlich, die persönliche Situation zum großen Teil zu verdanken. Er müsste normalerweise hier sitzen, bin ich der Meinung, um sich für die Ergebnisse seiner Arbeit zu rechtfertigen. Doch ich muss sagen, er hatte Glück. Er ist heute Vorsitzender des Kulturbundes der Stadt. Ich frage, warum? (Zwischenrufe) Wir, meine Familie und ich… (Applaus) Ein letzter Satz. Wir, meine Familie und ich, bleiben trotzdem hier und wollen dafür sorgen, dass eine saubere Gesellschaft entsteht. Danke. (Applaus)

Roland Springborn     Nachdem was ich mir hier so mit notiert habe, denke ich, dass sich vor allen Dingen zwei Punkte herauskristallisiert haben, wenn ich das mal so zusammenfassen darf: den Punkt der Wahl und den Punkt Privilegien. Und ich würde sagen, dass wir jetzt hier die immer noch nur Herren im Podium bitten, dass sie zu dem ersten Punkt Wahlgesetz, Wahltermin, freie Wahlen Stellung nehmen. Bitte.

Dr. Scharschmidt, Rechtsphilosoph an der Universität     Also, wenn es gestattet ist, ich hatte eigentlich auch die Absicht etwas zu sagen zu der angesprochenen Führungsrolle der SED. Ich glaube, das ist eigentlich nicht weniger wichtig als die Frage nach dem Wahlgesetz. Also was zum Wahlgesetz gesagt wurde, würde ich dem allen abstrichlos zustimmen. Aber ich muss sagen, ich hätte doch meine Bedenken, wo also ein Alterszensus für die Wahl eingeführt wird. Ich weiß nicht, ob das schon gut ist, dass man schon wieder versucht, mit gesetzgeberischen Mitteln den Wähler zu bevormunden, wen er zu wählen hat und wen nicht. Ich glaube, der Wähler ist selbst mündig genug, ob er dem oder jenem noch Vertrauen schenken kann. Denn ich glaube, es hat wohl eine ganze Menge älterer Herren gegeben, gegen die das offenbar gerichtet ist, dieser Passus, die wahrscheinlich doch nicht den Erhalt der Stimme bekommen hätten. Und insofern glaube ich, da muss man nicht vorgreifen und das in das Gesetz hinein nehmen. Ansonsten würde ich diesen anderen Ausführungen allen zustimmen. Und ich glaube, wir brauchen das und auch beides ist möglich.

Was die Frage betrifft nach der Führungsrolle der SED. Ich habe bis vor wenigen Monaten, war ich noch Mitarbeiter der Sektion Staats- und Rechtswissenschaft an der Universität in Jena, und ich muss sagen, wir haben dort seit Anfang der achtziger Jahre als Studenten und Mitarbeiter, junge Mitarbeiter dieser Sektion, einen Dialog geführt mit Theologiestudenten derselben Jenaer Universität. Und wir waren eigentlich beide Seiten recht schnell verwundert, dass wir eigentlich in den meisten Sachfragen und ich kann sagen, wir haben tatsächlich also zu ausschließlich eigentlich politischen Fragen gesprochen, dass wir uns da einig waren. Und von daher haben wir eigentlich sehr schnell begriffen und ich glaube ein solcher Lernprozess muss auch noch in großen Teil der SED jetzt durchgehen. Sie braucht sich, glaube ich, nicht als einzig möglicher Sachwalter sozialistische Werte und Ideale verstehen. Ich glaube, die soziale Basis in unserer Gesellschaft für eine solche Gesellschaft ist wesentlich breiter. Und genauso glaube ich aber muss und kann auch ein anderer, ein breiter Teil der Bevölkerung, die also notwendig jetzt durch das Muster geprägt ist, durch die Einstellung zur Führung der SED, glaube ich, kann und muss auch lernen, dass es in der SED eine Mehrheit gibt mit der man genauso diese Wende vollziehen kann und ich glaube auch muss, wie das jetzt ist. Also ich halte das nicht für sehr glücklich, wenn also diese ausschließlich geprägt wird durch die Führung. Und was die Verfassung betrifft, ich meine und das meine ich auch als Jurist, alles was im Gesetz drinnen steht das bedeutet letzten Endes Recht. Das heißt im Notfall mit staatlichen Mitteln durchsetzbar. Und von daher halte ich eigentlich für ein Unding, dass diese Verfassungsnorm länger so bestehen bleibt. Das hat nichts mehr in der Verfassung zu suchen, die führende Rolle einer Partei. Das muss… Dass muss weg… (Applaus)

Roland Springborn     Ja… Herr Kuessner bitte.

Hinrich Kuessner, Neues Forum     Kann ich von hier reden? Geht das… Hören Sie mich? Ich denke, bevor wir konkret zu den Wahlen kommen, muss im Vorfeld einiges in unserer Demokratie stimmig gemacht werden. Mein Eindruck ist, dass wir bisher nur das zugestanden bekommen, was auf der Straße durch Demonstrationen gefordert wird und wo Massen dahinter stehen. (Applaus) Es wird mit uns eindeutig noch immer gepokert. Das zeigt dieses Reisegesetz und das zeigt auch die letzte Sitzung des ZK, wo Leute gewählt worden sind. Und heute stimmt schon nicht, was heute in der Zeitung steht. Ich denke es wird hier versucht, noch die Demokratie so eng wie möglich zu halten und daraus müssen wir vor der Wahl herauskommen. Es muss die Möglichkeit bestehen, dass Bürger sich selbst zu Parteien, zu neuen Parteien und zu Initiativen zusammenschließen können. Und diese Voraussetzung, ich denke, wenn wir die Wahl durchführen im jetzigen Stadium, dann kommt wieder etwas heraus, was kein positives Ergebnis werden kann. Mich hat sehr hellhörig gemacht die Rede von Egon Krenz, die heute in der Ostseezeitung steht. Da heißt es z.B. in einem Satz: „Das beunruhigt viele Bürger, die Tag für Tag erleben müssen, wie zügellos sich die Feinde des Sozialismus in die innere Angelegenheiten des Volkes der DDR einmische.“ Und ein Stückchen weiter: „Deshalb muss unsere Gesellschaft wachsam sein.“ Ich denke, wir müssen wachsam sein. Ich erkenne die… (Applaus) Ich erkenne die Feinde des Sozialismus nicht bei uns und auch nicht außerhalb. Wenn ich heute Rundfunk gehört habe, dann habe ich wichtige Politiker der Bundesrepublik gehört, die aufgerufen haben zum Hierbleiben, zur Stabilisierung unserer Gesellschaft. Ich erkenne nicht, weiß nicht was dieses bedeutet und ich befürchte das hiermit etwas gemeint ist, was in unserer Gesellschaft neue Strukturen schafft. Ich denke es wird Zeit, dass die Arbeit des Staatsicherheitsdienstes aufgedeckt wird… (Das Tonband wurde unterbrochen, weitere Ausführungen fehlen auf dem Tonband)

Gebhard Vosberg, CDU     (Der Anfang seiner Ausführungen fehlt auf dem Tonband) …die Sowjetunion hat ein Ein-Parteien-System, in Ungarn entwickelt sich ein Mehr-Parteien-System. In Polen bestand ein Mehr-Parteien-System, dass sich jetzt ausweitet. Und nachdem man es also irgendwie geschafft hat, eine Wende in diesen Ländern herbei zu führen von oben, aus der Mitte, von unten. In der Sowjetunion von oben, in Polen von unten und in Ungarn war man irgendwo dazwischen drin. Wie immer. Aber es gab immer eine Phase der Vorbereitung. In Polen nannte man es die Gespräche am Runden Tisch, in Ungarn sind es die Dreiecksgespräche, bei uns muss es der Dialog sein mit allen. Und das Wichtige und Gute ist… (Applaus)… Lasst mal, ich muss ganz schnell fertig werden. Dass das Forum, das Neue Forum, der Name ist treffend gewählt, die Aufgabe zu übernehmen bereit ist, die die Nationale Front nicht erfüllt hat, die sie in langer Zeit… (Applaus), die ihren historischen Anspruch, der zweifelsohne in den fünfziger Jahren gerechtfertigt war, gemeinsam alle politischen Kräften zu bündeln, zur Überwindung der Schwierigkeiten des zweiten Weltkrieges und zur Schaffung einer demokratischen Ordnung wie es in der alten Verfassung festgeschrieben stand, gemeinsam zu schaffen. Ich denke, dass jetzt der Zeitpunkt erreicht ist, in dem diese Nationale Front und der Demokratische Block neu zu durchdenken ist. Auf jeden Fall gehören das Neue Forum dazu, sicher auch die Aktion Demokratischer Aufbruch und die SDP. Sie alle wollen (Applaus) in unserer Republik einen besseren Sozialismus. Wir wollen keinen noch besseren Sozialismus, wir wollen einen besseren Sozialismus. (Applaus) Ich denke, dass der reale Wettbewerb der Ideen aller Parteien, wenn es darum geht ein Modell zu gestalten und der Bevölkerung vorzustellen die darüber als souveräne Hausherren und, ich sag es hier noch mal, in ihrem Staat entscheiden, wie eingerichtet wird. Dann kommen wir dazu, dass wir wirklich ein farbiges Bild haben. Dann haben wir nämlich nicht nur grau. Und das ist schlimmes grau, auch wenn es rot genannt wird, (Gelächter) sondern dann haben wir Farben und ein lebendiges Bild. Eine Blume haben wir dann in einem Blumengarten. Und die schönste Blume suchen wir uns aus, nämlich das Modell der Partei und das wird dann gemacht, von allen demokratisch mitgetragen. Dazu muss eins angemerkt werden, unsere Medien, ob Radio, ob Fernsehen, ob Zeitungen INFORMIEREN NICHT GENUG (ausdrücklich betont). (Applaus) Wer weiß denn eigentlich, welche Programme schon existieren? Es ist ein Unding, der Kollege von der Ostseezeitung hat es im ersten Gespräch ja angemeldet, dass junge Familien nicht in der Lage sind, eine Tageszeitung abonnieren zu können. Das geht doch wohl nicht an. (Applaus)

Roland Springborn     Eine Minute haben Sie noch.

Gebhard Vosberg, CDU     Alle Zeitungen sind verpflichtet nach meinem Dafürhalten über alle Programme aller Parteien zu informieren. Die CDU hat ein Papier veröffentlicht und ich muss dazu sagen in der CDU, in meiner Partei, unser ehemaliger Parteivorsitzende Unionsfreund Götting ist bei guter Gesundheit. Der ist aus anderen Gründen zurückgetreten, weil sein Kurs von der Mitgliedschaft nicht mehr getragen worden ist. (Applaus) Und das ist gut so. Das denke ich ist ein Zeichen. Und das Positionspapier der CDU kann in der Bevölkerung kaum bekannt sein, weil die Zeitungen nicht da sind, es zu drucken. Das ist schlimm, das muss sich ändern. (Applaus)

Roland Springborn     Vielen Dank! Bitte…

Diethard Schwalbe, LDPD     Ich möchte es kurz machen. Eine Bemerkung zum Wahlgesetz. Ich glaube, wir brauchen ein Wahlgesetz, was das Wählen wählbar macht. Und die Wahlen nicht zur kniffligen Angelegenheit, wie das ein führender Vertreter meiner Partei gesagt hat, also wo man den Zettel knifft. Dieses Wahlgesetz muss schnell her und es muss mit uns besprochen werden. Zum Artikel 1 der Verfassung: Jawohl, wir meinen hier muss geändert werden, weil ein gesetzlich fixierter Anspruch auf Führung der Demokratie nicht zuträglich ist. Gestatten Sie mir aber noch eine Bemerkung zur Ordnung der Volkskammer und zum Reisegesetz. Wir haben in Greifswald einen Abgeordneten der Volkskammer in unserer Partei, Prof. Benthien, der heute gerne hier gewesen wäre, wenn nicht heute Fraktionssitzung wär. Wir haben mit ihm gemeinsam den Entwurf des Reisegesetzes besprochen, von dem unser stellvertretender Parteivorsitzende gesagt hat, das Beste am Entwurf des Reisegesetzes ist, dass es ein Entwurf ist. (Gelächter) Prof. Benthien hat sehr schnell versucht, einen Vorschlag zur praktikablen Lösung dieses Gesetzes vorzuschlagen. Wenn der Tagungsleiter gestattet, würde ich das vorlesen? Das sind nur Paragraphen.

Roland Springborn     Das soll die Versammlung entscheiden. (leichter Applaus) Also ich denke, wir stellen es im Moment noch zurück.

Gut.

Aber Sie kommen noch dran einmal. Ich würde… Ja Sie wollen noch? Bitte.

Diethard Schwalbe, LDPD     Ja… da das Mikrofon schon mal hier ist, möchte ich es auch ganz gerne nutzen. Die Liberale demokratische Partei ist selbstverständlich ebenfalls für neue Wahlen nach einen neuen Wahlgesetz. Wir schließen uns diesen Forderungen hier nicht aus. Grundbedingung dafür ist unserer Ansicht nach Folgendes: Dass das Mehrparteisystem in unserem Land funktionstüchtig gemacht wird. Wir hatten auf der Stadtverordnetenversammlung ja auch feststellen können, dass die Bündnispolitik, wie wir sie vorher praktiziert haben, und auch das Mehrparteiensystem die Talfahrt unserer Gesellschaft nicht haben aufhalten können. Also hier müssten wir mit dieser Frage beginnen. Gleichberechtigung der Parteien kann das eigentlich hier nur heißen. Zu dieser Gleichberechtigung der Parteien zählen wir auch und wir denken da auch in erster Linie auch an uns – und den anderen befreundeten Parteien wird es genauso gehen – eine Auflagenerhöhung in der Regionalzeitung unserer Parteien hier unbedingt notwendig ist. Wir wollen in unserer Zeitung eigentlich alle interessierten Bürger des Territoriums erreichen. Das halten wir auch für unerlässlich. Und ich möchte fast sagen auch mit diesen Veranstaltungen, die wir hier heute machen, beginnt im Prinzip vielleicht schon eine Art Wahlkampf und ein Mittel und Möglichkeiten… (leichter Applaus) Sie sind eben die Regionalzeitungen, in denen sich die Parteien artikulieren können, ihre Vorstellungen, ihre Programme, eigentlich darlegen, wie sie selbst wollen die Gesellschaft so umzugestalten, dass das im Interesse der Bürger liegt. Wir sind dafür, dass Machtmissbrauch für die Zukunft verhindert wird. Das heißt natürlich nach unserer Ansicht, dass die Leitungen von Parteien in geheimer Wahl mit mehreren Kandidaten gewählt werden müssten. Das würde, glaube ich, für die Zukunft diese Dinge des Machtmissbrauchs ausschließen. Das regelt sich dann von selbst. Wir sind im Prinzip dafür, diese Frage der Privilegien ebenso zu handhaben. Wir sind dafür, dass alle die Funktionäre zurücktreten sollten, die die Wende nicht mitmachen wollen oder auch können. Und wir sind dafür, dass all diejenigen zurücktreten die nachweisbar, ich will mal sagen, salopp sagen, die Dreck am Stecken haben. (Zwischenrufe „Voll korrekt“, Applaus) Danke.

Roland Springborn     Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Schulz.

Dr. Udo Schulz, Rat der Stadt     Die führende Rolle der Partei der SED muss, wie die führende Rolle jeder anderen Partei, erarbeitet werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass meine Partei das auch vermag und ich glaube, dass das auch eine außerordentlich hohe Verantwortung ist, die sie heute vor dem Volk trägt. Unsere Parteimitglieder schauen deshalb mit großer Erwartung und durchaus nicht mit einstimmigen Meinungen auf die 10. Tagung des Zentralkomitees. Wir haben 2,3 Millionen Mitglieder. (Gelächter)

Ich möchte eine zweite Bemerkung machen. Der Dialog ist die Bedingung, um das Mehrparteiensystem in der DDR funktionsfähig zu machen. Und ich möchte auf den Eindruck eingehen und sagen, aus dem Dialog und aus den politischen Strukturen unserer Republik darf keine reale politische Kraft ausgegrenzt werden, weder die SED noch das Neue Forum, um im Beispiel zu bleiben. Deshalb habe ich auch als Stellvertreter für Inneres die Anmeldung des Neuen Forums bestätigt und ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass das Neue Forum auch zugelassen werden wird, nicht nur in unserer Stadt.

Ich möchte als eine dritte Bemerkung einen praktischen Beitrag zu diesem Dialog machen. Wir haben gestern im Ostseeviertel zusammen gesessen mit der Abgeordnetengruppe der Stadtverordnetenversammlung in diesem Wahlkreis. Wir haben uns vor allem über eine Frage Gedanken gemacht: Wie kann man erreichen, dass die Nationale Front, dass die Wohnbezirksausschüsse der Nationalen Front, die heute im Grunde genommen durch niemanden legitimiert sind, vom Willen des Volkes, der Bevölkerung dieses Stadtteils, getragen werden? Wir haben uns den Vorschlag erarbeitet, den wir in einer öffentlichen Einwohnerversammlung, zu der ich heute das Neue Forum eingeladen habe im Auftrage der Abgeordnetengruppe. Und wir wollen dort den Vorschlag machen, ein Bürgerkomitee zu wählen, das Aufträge der Bürger erfüllt, das Bürgerinitiativen, die auf einzelne Aufgaben gerichtet sind, koordiniert. Und wir müssen erreichen und das möchte ich zum Abschluss sagen, dass auch eine große Mehrheit von Bürgern in unseren Wahlkreisen diese Aufträge trägt, ihre Abrechnung kontrolliert und an ihrer Verwirklichung mitarbeitet. Es darf uns, wenn wir auf die nächsten Wahlen sehen, nicht wieder passieren, dass wir in einem Wahlkreis, wie es das Ostseeviertel ist mit mehr als 8.000 Menschen in Einwohnerversammlungen mit weniger als 100 Menschen Wahlarbeit leisten. Deshalb müssen wir nach meiner Auffassung die politische Bewegung, die sich hier im Saal und die sich in den Demonstrationen heute zeigt in die Wahlkreise tragen. Ich hoffe, dass die nächste Einwohnerversammlung, die wir im Ostseeviertel durchführen, ebenso gut besucht ist und ebenso lebendige politische Arbeit leistet, wie wir das hier in diesem Saal heute zum dritten Mal tun.

Roland Springborn     Vielen Dank Dr. Schulz. Ich würde sagen, wir sollten dann zu diesem Punkt das Gespräch abschließen. Als zweites waren ja angefragt die Privilegien, das wir das nicht vergessen. Herr Kuessner hatte sich noch gemeldet.

Hinrich Kuessner, Neues Forum     Ich denke, das Ganze hat nur eine Chance, wenn die neuen Gruppierungen eine echte Möglichkeit haben sich einzubringen und wenn dies der Wille ist der SED und der anderen Parteien. Dann denke ich muss auch jetzt gehandelt werden. Es müssen neue Möglichkeiten der Information gegeben werden. Wie können wir zum Beispiel bisher informieren? Indem wir irgendwelche dunklen Vervielfältigungsmöglichkeiten uns erschleichen und Papiere unter die Bevölkerung bringen. Sicher gibt es inzwischen leichte Angebote hab ich eben gesehen von der CDU im Demokrat etwas zu veröffentlichen. So lange wie… (Applaus) So lange wie es keine Zeitung des Neuen Forums zum Beispiel gibt, denke ich, sollte die SED die Ostseezeitung ganz anders öffnen, für Beiträge der SDP, des Neuen Forums. Denn einen Dialog kann es erst geben, wenn man auch wirklich an die Menschen heran kommt mit seinen Ideen und sie darstellen kann. Und die Frage ist mir, wir sollten in Greifswald mal überlegen, wie können wir Informationen umsetzen? Wie können wir Gesprächsforen auch in kleinen Gruppen schaffen? Ich denke, es soll ein Vorschlag nachher vom Neuen Forum kommen und ich finde gut, wenn ein Vorschlag über ein Haus einer Bürgerinitiative jetzt vielleicht mal gemacht wird. Denn wir kommen hier in der großen Zahl zusammen, aber richtig zu Ergebnissen kommen wir nicht. Die Arbeitsgruppen und die vorhandenen Strukturen sind meines Erachtens noch zu wenig effektiv.

Roland Springborn     Gut… Ich würde dies jetzt erst mal einen Augenblick für eine Nachricht, die mir Dr. Glöckner gegeben hat, die möchte ich doch hier bekannt geben. Ich hoffe, dass ich das richtig lesen kann: „Durch die Nachrichten ist so eben gekommen, dass die Grenze zur Bundesrepublik ab sofort, mit Fragezeichen, ebenso geöffnet ist wie bisher die Grenze ČSSR / BRD passierbar ist.“ (langer Applaus)

Es wollen jetzt direkt zu den eben Gesagten noch einige sprechen. Bitte. (Zwischenrufe und Gelächter)

Teilnehmer     Ich muss mich hier noch mal zu Wort melden. Ich war zwanzig Jahre lang Mitglied der SED und wenn ich vergangene Woche nicht ausgetreten wäre, dann wäre ich heute ausgetreten. Denn ich habe die Rede unseres Staatsoberhauptes, des Genossen Egon Krenz, heute zwischen 16 Uhr und 18 Uhr ausgewertet. Ich kann die gut gesagten Passagen interpretieren und ich kann die schlecht gesagten Passagen interpretieren. Aber ich war entsetzt über folgende Zeilen: „Am 17. Oktober fasste das Politbüro auf Vorschlag des Genossen Willi Stoph nach einer erneuten scharfen Auseinandersetzung einstimmig den Beschluss, Genossen Erik Honecker von der Funktion des Generalsekretärs zu entbinden, sowie die Genossen Joachim Hermann und Günther Mittag abzuberufen. Auf der 9. ZK-Tagung am folgenden Tag wurden diese Entscheidungen des Politbüros beschlossen.“ Ich stelle fest, der Genosse Egon Krenz hat sein Amt mit einer faustdicken Lüge begonnen. Als er uns suggerierte auf Wunsch des Genossen Erik Honecker wäre dieser aus persönlich gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. (Applaus)

Herr Salewski, Neues Forum     Salewski ist mein Name. Ich arbeite an der Universität und möchte für das Neue Forum sprechen. Hier fiel vorhin das Wort Wahlkampf. Ich möchte das aufnehmen und hier ein Stückchen Wahlkampf für das Neue Forum machen. Wir freuen uns alle wahnsinnig, dass wir jetzt reisen können, ich auch. Das fällt uns eigentlich gar nicht schwer. Wir wollen die Welt sehen und… (Zwischenrufe). Es fällt uns nicht schwer in die Welt zu schauen, wenn wir auf diese Stadt blicken. Wir haben ja kaum noch etwas, was sehenswert ist. Wenn wir durch diese Altstadt gehen, dann werden wir alle, zumindest einige, ganz besonders ich, fürchterlich traurig. Es gibt auf dem Markt nicht nur die Nordseite, es gibt auch die Ostseite des Marktes. Dort stehen zwei sehr schöne, jetzt leider nicht mehr, Häuser, die die Narben von vierzig Jahren real existierendem Sozialismus tragen. (Applaus) Diese Häuser wurden von ihren Bewohnern vor einigen Jahren fluchtartig verlassen. Diese ehemaligen Bewohner hatten es vorgezogen sich in gehöriger Distanz niederzulassen, um den weiteren Zerfall dieser Stadt mit zu verantworten. Der neue Palast am Wall muss unheimlich viel Geld und Arbeitskraft gekostet haben. Diese Gelder hätten diesen alten Häusern gut getan. (Applaus) Wir vom Neuen Forum machen den Vorschlag, eine Bürgerinitiative ins Leben zu rufen mit dem Ziel, eines dieser alten Bürgerhäuser mit Hilfe von Spendenmitteln und Arbeitseinsätzen aus eigener Kraft zu rekonstruieren. (Applaus) Dieses Haus soll allen Bürgern der Stadt offen stehen, in seinen Räumen sollen sich die Bürger versammeln und reden können, wann und mit wem sie immer wollen. Wir würden uns freuen, wenn dieser Vorschlag bei vielen Greifswaldern Unterstützung findet. (Applaus)

Roland Springborn     Vielen Dank für diesen Beitrag. Ich denke, wir nehmen jetzt hier einen und, Manfred, dann kommst Du ran. Der stand schon länger. Entschuldigung, die Optik ist manchmal bisschen schief. Bitte.

Manfred Sell     Mein Name ist Manfred Sell. Ich bin Gruppenleiter im NEG. Ich bin bei all diesen Foren dabei gewesen und habe ja bisher auch nicht sprechen brauchen. Ich habe… bei der sehr viele, sehr sinnvolles gesagt haben. Ich verfolge auch seit August wie unsere Bürger unser Land verlassen. Und gerade in den letzten Tagen, jeden Tag zu zehntausend mindestens unser Land verlassen. Und ich habe mir heute auch die Rede von Egon Krenz grob durchgelesen. Und habe nichts, auch gar nichts da drin gefunden, wo ich davon ausgehen könnte, dass kurzfristig sensationell so eine Änderung erfolgt, dass diese Menschen von heute auf morgen sich sagen, jetzt bleibe ich hier. Wir haben hier Stunde über Stunde geredet, immer wieder neu geredet, vieles Sinnvolles, Grundsätzliches. Das müsste schon den Leuten an der Spitze aus den Ohren quellen, was auf den Demonstrationen und in den Foren konkret gesagt wurde, nämlich die Tatsache des Mehrparteiensystems und des totalen Zurückweichens der SED in die Aufgabe, für sich eine Führung zu erlangen und von dem Führungsanspruch wegzukommen. Und wenn ich dann heute lese, dass dort steht, wir sollen Vorschläge zum 12. Parteitag der SED machen. Nun können Sie sich überlegen, wie viele Monate noch vergehen. Und wenn nur jeden Tag zehntausend gehen, wie viel Millionen das dann wären, das wären mehr als wir SED-Mitglieder im ganzen Staat haben. (Applaus)

Es wird gesprochen von den Ausschüssen der Nationalen Front und den Wahlen dazu, die sind für mich unwichtig. Die Einheitsfront hat sich nicht bewährt. Individualität der einzelnen Parteien und Gruppen ist wichtig. Das müsste doch nun jeder wissen. Warum halten wir an diesem Alten fest, eine National Front weiterzuentwickeln und neu mit Leben zu erfüllen? Das bringt nichts. Ich möchte nur an die Stadtverordnetenversammlung erinnern, wie viele Gäste waren denn da? Doch sicher nicht mal 10% von dem heute hier. Das bedeutet doch, dass keiner darin ein Vertrauen setzt. Und einen Sinn darin sieht… (Applaus) …sich am Sonnabend dort hinzusetzen. Das sind doch klare Entscheidungen. Das müssen sie doch sehen.

Dann eine andere Sache, die mich auch immer wieder irgendwie beunruhigt. Man scheint nicht zu verstehen und ich kann es ja mitempfinden, dass man das einfach nicht verstehen kann, was Volk und Gesellschaft bedeutet. Allein, wenn ich diese Andeutungen zu Kirche und Staat lese, darin konstruktives verständnisvolles Miteinander zwischen Staat und Kirche. Wir Christen sind Bürger dieses Staates und werden für unsere politische Vertretung jeder einer ganz bestimmten Partei unsere Stimme geben. Da gibt es nicht Kirche und Staat. Kirche in der Gesellschaft… (Applaus)

Roland Springborn     Manfred du hast noch eine halbe Minute.

Manfred Sell     Ja… Die Kirche ist Bestandteil der Gesellschaft und für ihre Entwicklung verantwortlich. Nur so gibt es das Verhältnis Kirche – Staat. Na gut… Danke. (Applaus)

Uwe Seier     Mein Name ist Uwe Seier. Ich arbeite in der Greifswalder Initiativgruppe Volksabstimmung mit. Ausgangspunkt unserer Aktion war eine Diskussion über ein neues Wahlrecht. Dabei stellten wir fest, dass ein nach unseren Auffassungen demokratisches Wahlgesetz der gültigen Verfassung der DDR widersprechen würde, da die in der Verfassung festgeschriebene führende Rolle einer Partei eine wirklich demokratische Wahl unmöglich macht. Außerdem muss ein sozialistischer Staat die politische Organisation aller Bürger sein. Deshalb und weil ein Zeichen zur Bereitschaft zu wirklich tief greifenden Umgestaltungen der Gesellschaft dringend nötig ist, setzen wir uns für eine Volksabstimmung über den Artikel 1 der Verfassung ein. Dazu haben wir einen Antrag verfasst, den möchte ich kurz verlesen:

An die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik

Betrifft: Antrag zur Herbeiführung einer Volksabstimmung über den Inhalt von Artikel 1 der Verfassung der DDR.

Rechtsgrundlage Verfassung der DDR Artikel 21.

Ich lese daraus einen Auszug vor: Das Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung ist dadurch gewährleistet, dass die Bürger in Volksabstimmungen ihren Willen bekunden.

Der Antrag, nicht der Sozialismus in der DDR steht zur Diskussion, wohl aber die Art seiner Verwirklichung. Dabei stellt die Bestimmung der Form der politischen Organisation der Bürger eine der fundamentalen Aufgaben da. Deshalb beantragen wir eine Volksabstimmung über den Inhalt des Artikel 1 der Verfassung der DDR. Darin heißt es: Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistischen leninistischen Partei. Durch die Volksabstimmung soll entschieden werden, ob dieser Artikel im folgenden Sinne geändert wird: Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat. Sie ist die politische Organisation aller Bürger unter Führung frei gewählter Volksvertreter mit der Zielbestimmung der sozialistischen Entwicklung, einer Assoziation freier Persönlichkeiten mit sozialer Gerechtigkeit und ökologisch verträglichem Verhalten zu schaffen.

Ich betone noch einmal im diesen Sinne, nicht in diesen Text. Der Text muss diskutiert werden. Die Volksabstimmung soll bis zum 28. Februar 1990 stattgefunden haben. Die Volkskammer soll je nach Ergebnis der Abstimmung den Artikel 1 der Verfassung bestätigen oder neu fassen. Wir haben gestern zu diesem Antrag Unterschriften gesammelt und in Greifswald haben sich bis jetzt… haben bis jetzt 2.500 Bürger diesen Antrag… ca. 2.500 Bürger (Applaus) diesen Antrag unterstützt und wenn Sie es wünschen, gebe ich hier in jeder Reihe noch mal einen Antrag zur (Zwischenrufe „Ja“) Unterschriftenabgabe. (Applaus)

Roland Springborn     Vielen Dank, ich denke, dass wir vielleicht hier sind noch 2… 4… 6… 7… das ist nun sehr viel… Moment… Moment… mal bitte… hier… Ja?…

Teilnehmer     Kurzer Einwurf. Der Redner Scheffner sprach vorhin ganz konkret den stellvertretenden OB an. Ich bin der Meinung, dass er endlich antworten sollte und nicht länger den Kopf einzieht. (Applaus)

Roland Springborn     Das ist nicht vergessen, aber vielen Dank, dass Sie da noch mal dran erinnert haben. Das Stichwort Privilegien steht ja immer noch hier im Saal. Sie sollen jetzt sagen, sollen wir jetzt hier diese Gruppe noch hören oder bitten wir (Zwischenrufe „Nein“) Herrn Dr. Jonas und Herrn Schwalbe erst. (Zwischenrufe „die Antwort“) Bitte… Die Antwort… Herr Dr. Jonas

Dr. Joachim Jonas, Stellvertretender Oberbürgermeister      Ich ziehe also nicht den Kopf ein. Dieses Problem, was angesprochen wurde, was heißt hier Problem, die Tatsache, dass ich im vorigem Jahr von einer 5-Raum-Wohnung in der Makarenkostraße 17 b in ein Haus, in ein halbes Haus Gerdingstraße 26 gezogen bin. Diese Tatsache steht nicht erst seit heute in der Öffentlichkeit zur Diskussion. Es gab Eingaben, anonyme Eingaben, die diesen Tatbestand schon sofort nach meinem Einzug zum Gegenstand hatten. Es gab darauf Festlegungen entsprechende Untersuchungen anzustellen, die durch die Arbeiter- und Bauerninspektion durchgeführt wurden und durch die Bank. (Unruhe, Pfiffe) Zudem wurde durch Herrn Scheffner in einer Reihe von Eingaben auf diesen Tatbestand aufmerksam gemacht und durch eine Reihe von Vertretern, meines Wissens, des Rates des Bezirkes ihm auf der Grundlage der Rechtsvorschriften Antwort auf den Vorwurf, den er erhoben hat, erteilt, dass sein beantragter Wohnungstausch unrechtmäßig abgelehnt wäre. Ich möchte weiterhin betonen, dass ich mit Einzug in das Haus Gerdingstraße 26 Besitzer, ordentlicher, rechtmäßiger Besitzer dieses Hauses bin. (Zwischenrufe) Seit dem 1. August. (Zwischenrufe „Was haben Sie denn bezahlt für das Haus?“) Ich möchte weiterhin sagen, dass aus wohnungspolitischer Sicht (Zwischenrufe „Sie können vieles sagen“, Gelächter) Anträge auf dieses Haus, Anträge auf dieses Haus Familien mit zwei bzw. drei Kindern gestellt hatten und unter anderen Herr Scheffner. Ich bin Vater von vier Kindern. (Unruhen, Applaus) Weiterhin möchte ich sagen, dass in diesem Hause mir eine Wohnfläche einschließlich der Schrägen unter dem Dach von 85 m² zur Verfügung steht. (Zwischenrufe) Ich möchte weiterhin, um auch hier nicht die Geduld der Versammlung zu lange in Anspruch zu nehmen, dass ich bereit bin, jederzeit bereit bin all das, was es bisher an Untersuchungen und Aufdeckungen gegeben hat, die mir voll zu Recht, mir niemand den Vorwurf der in Anspruchnahme von Privilegien machen kann, zu wiederholen und öffentlich darlegen zu lassen. (Zwischenrufe „War das alles?“ Pfiffe)

Teilnehmer     Moment mal bitte, war das alles? Ich hätte gerne von Ihnen gewusst, Herr Dr. Jonas, von wem haben Sie das Haus käuflich erworben und zu welchem Preis? (Zwischenrufe „Jawohl“, Applaus, Pfiffe)

Dr. Joachim Jonas, Stellvertretender Oberbürgermeister     Ich habe dieses Haus von der VEB-Gebäudewirtschaft als Eigentümer erworben. (Gelächter, Zwischenrufe, Pfiffe)

Roland Springborn     Und das Geld? Es war noch gefragt nach dem Preis? (Unruhen)

Dr. Joachim Jonas, Stellvertretender Oberbürgermeister     Es tut weh. (Zwischenrufe „Ja das glaub ich…“) Es tut… Es tut Ihnen weh und es tut mir weh, mich auf diese Art und Weise rechtfertigen zu müssen. Ich betone noch einmal und ich möchte all diejenigen Bürger sehen, die sich zu solchen Dingen gerne hier vorne befragen lassen möchten. (Zwischenrufe „Ja gerne…“, Pfiffe) Ich habe wie jeder andere Bürger das Recht, Eigentum zu erwerben und es auch zu bezahlen. (Zwischenrufe) Ich habe ausführlich begründet, warum ich in dieses Haus einziehen konnte, (Zwischenrufe) nicht weil ich Ratsmitglied bin, sondern weil ich vier Kinder habe. (Unruhen, Zwischenrufe, leichter Applaus) Ich möchte um Sachlichkeit und in diesem Punkt auch um Gerechtigkeit bitten. Und ich betone nochmals, (Applaus) ich betone nochmals, ich bin jederzeit bereit…

 Sigrid Maeß     Warum sagen Sie es denn nicht hier? Ist doch ganz normal! Ich hab auch…

Dr. Joachim Jonas, Stellvertretender Oberbürgermeister     Jederzeit zu allen Umständen, die zum Kauf, die mit dem Kauf und mit meinen Einzug in dieses Haus verbunden sind, untersuchen zu lassen.

Sigrid Maeß     Ich wollte Herrn Dr. Jonas ein bisschen beistehen. Ich weiß nicht, ob das heute noch gilt. 1972 als ich mit meiner Familie und mit meinen geschiedenen Mann hierher zog, wurden wir nach Greifswald geholt, weil wir hier im Bauwesen irgendwie gebraucht wurden bzw. er. Und dann hatten wir in Magdeburg damals eine sehr schöne große Wohnung und ich hab gesagt, ja wenn ich da eine ordentliche Wohnung wieder kriege, dann komm ich auch mit. So und dann blieben wir nur noch ein Jahr dort und unser Schlafzimmer war ein Büro hier für Greifswald und andauernd kamen die angereist. Endlich war es  soweit, der Rat des Kreises hat das Vorkaufsrecht erworben für die Schillstraße 13. Ich sag das hier ganz öffentlich. Jetzt sind meine Kinder groß, ich bin geschieden und nun hab ich eine riesengroße Wohnung. Das ist auch für mich ein Problem, denn ich bezahle immer noch hier diese Kaufabzahlung. Wir haben damals einen Kredit aufgenommen. Das geht. Aber das ging nur, weil damals der Bereichsdirektor Medizin Herr Prof. Glien dieses Vorkaufsrecht beim Rat des Kreises für unsere Familie erworben hat. Denn er wollte, dass mein Mann damals hierher kam. Und das ist doch wirklich so. Das gibt es doch sicher heute noch. Denn sonst wären wir doch hier vergeblich hier nach Greifswald gekommen und hätten wahrscheinlich irgendwas Provisorisches, vielleicht erst gewohnt und wären lange Zeit gefahren, wenn das nicht so gewesen wäre. Und das gibt’s sicher. Und das müssen Sie doch sicher einräumen. Ich mein das, das fehlte hier noch. Nicht? Warum nicht, wenn man viele Kinder hat, braucht man bisschen mehr Platz. (Applaus)

Das Haus wurde geschätzt und kostete 42.500 Mark. Es ist ein Zweifamilienhaus und bringt Miete im Jahr ein aus der oberen Wohnung von 115 Mark. Ich bin also Kapitalist, sozusagen. (leichter Applaus)

Dr. Joachim Jonas, Stellvertretender Oberbürgermeister     Ein solches Vorkaufsrecht gab es für das mir jetzt gehörende Haus nicht. Vorkaufsrechte gibt es im übrigens nur, wenn sie im Grundbuch im Liegenschaftsdienst eingetragen sind. (Zwischenrufe „Preis?“)

Roland Springborn     Wo bleibt der Preis bitte?

Dr. Joachim Jonas, Stellvertretender Oberbürgermeister     Ich könnte mich jetzt auf die Verfassung und auf die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (Buhhh Rufe und Pfiffe) berufen, die jedem Bürger das Recht zugestehen, auf solche Fragen nicht zu antworten. Ich tu es trotzdem. Jeder Bürger, auch Sie haben das Recht, solche Fragen nicht zu beantworten. Ich tu es trotzdem. Ich habe dieses Haus erworben mit zwei Krediten, mit einem Kaufkredit über 8.000 Mark und einen Instandsetzungskredit in Höhe von 36.000 Mark.

Roland Springborn     Vielen Dank, Herr Jonas. Ich denke das ist auch eine gute Antwort gewesen. Ich würde vorschlagen, dass wir jetzt die Gesprächsleitung wechseln. Matthias hält sich bereit und dass er auch nicht umsonst hier hergekommen ist. Bitte Matthias.

Matthias Tuwe      Daran sehen Sie auch, dass jetzt Halbzeit ist. Wir hatten uns eigentlich gedacht, dass etwa zur halben Zeit auch ein wenig das Thema gewechselt wird, dass wir zum Reisegesetz kommen. Aber das Thema mit dem man anfängt, nimmt dann meistens auch die meiste Zeit in Anspruch. Das Thema Privilegien, das eben noch mal am Beispiel Jonas verhandelt worden ist, dazu sind dann noch mehr Leute gefragt worden. Wir können nun natürlich da auch noch Antworten hören. Das beschneidet aber die Zeit derer, die hinter mir noch warten und zum ersten Thema was sagen wollen und das beschneidet die Zeit zum Thema Reisegesetz. Meine Frage ist, sollen wir auch die anderen Antworten hier noch hören? Oder mit denen hier hinter mir weiter machen? (Zwischenrufe „weiter machen“) Gut.

Teilnehmer     Ich danke dafür, dass die Wartegemeinschaft, die sich hinter mir angesammelt hat, die Themen, die sie in ihren Köpfen konzipiert hat, auch hier vortragen darf. Liebe Mitbürger von Greifswald, es wird, es wird gesprochen von Privilegien. Dabei meinen die meisten Privilegien von Einzelpersonen. Es gibt aber in unserem Staate etwas, was viel größeres Gewicht hat und dies sind Privilegien von Organisationen. Insbesondere die Hauptprivilegien einer einzigen Organisation, der SED. Es ist… (Applaus) Es ist so, dass ja über vierzig Jahre diese Partei ein Privileg für sich in Anspruch genommen hat, das Volk zu vertreten, was soweit gipfelte, dass es also bis zu Einzelpersonen ging, die für sich in Anspruch nahmen, das Volk zu vertreten. Das haben wir, meinen wir überwunden. Aber haben wir es wirklich überwunden? (Zwischenrufe „Nein“) Der Generalsekretär dieser SED hat, kurz nachdem er zum Generalsekretär gewählt wurde, sich wählen lassen zum Vorsitzenden des Staatrates und zum obersten Kriegsherren dieses Landes. (Gelächter) Damit meine Damen und Herren haben wir die gleiche Machtkonzentration, die gleiche Konstellation wie vorher und es lässt nichts erkennen, dass bei diesem Mann eine Umkehr wirklich echt da ist. Denn betrachten Sie einmal die Folge-Tagung des Politbüros, Tagung ZK und dann erst darf die Volkskammer einberufen werden. (Applaus) Wer hat denn in diesem Land die Macht? Oder ist dieses Parlament wirklich so unmündig und noch so verschlafen, dass sie sich erst die Genehmigung des Politbüros einholen muss, dass es tagen darf? (Applaus) Einige andere Privilegien dieser Partei möchte ich anschneiden. Da gibt es ein Hauptprivileg, was allen anderen Parteien versagt worden ist, nämlich die Organisation in Betriebsparteigruppen. (Applaus) Das darf keine andere Partei. Es hat sich in vierzig Jahren DDR-Geschichte ein mindestens doppelter, ich möchte fast sagen, dreifacher Verwaltungsapparat, ein dreifacher Staatsapparat herausgebildet. Die Partei nimmt alle wesentlichen Funktionen in einen doppelten Apparat für sich in Anspruch und das ist auch in dem neuen ZK, was sich gerade gestern und heute konzipiert hat, der Fall. Alle wesentlichen Ressorts sind vergeben an Personen, die dafür zuständig sind. Was soll denn da noch die Regierung? Soll sie es doch gleich alleine machen, könnte man sich fragen. Wie sie es vorher auch gemacht haben. Wenn das ZK jetzt schon wieder alles für sich in Anspruch nimmt. Wie soll es dann weiter gehen? Es stellt sich manchmal wirklich die Frage, ist das echt oder werden wir verschaukelt? (Zwischenrufe „Wir werden verschaukelt von denen“)

Ein weiteres Privileg wäre also, wenn wir auf die regionale Ebene jetzt zurückgehen, die SED-Kreisleitung, diese Paläste, die es in allen Kreisstädten gibt. Unser wurde schon angesprochen. Ich möchte den Vorschlag machen oder eine Idee in den Raum setzen. Wenn die SED wirklich von diesem Alleinvertretungsanspruch, von dieser Alleinvertretungsanmaßung zurücktreten will, dann kann sie ihren Parteiapparat bestimmt um, sagen wir mal, ein Drittel reduzieren. (Applaus) Und dann könnten in diesen großartigen Gebäuden, die in allen Kreisstädten und Bezirksstädten eventuell überall sind, würden sehr viele Räume frei werden. Ich schlage der SED vor, nehmen sie doch die anderen Blockparteien in diese Gebäude auf und nennen sie die… (Applaus) Nennen sie dann diese Gebäude nicht mehr SED-Kreisleitungen, sondern Volksparteileitung oder irgendwie anders. (Applaus)

Michael Schmidt, Neues Forum     Mein Name ist Michael Schmidt. Ich bin aus dem NEG und vertrete das Neue Forum. Ich möchte Ihnen einen kurzen Sachverhalt schildern. Wir haben als Neues Forum im NEG die Möglichkeit bei der Parteileitung erbeten, unsere Ziele, unseren Inhalt, unsere Formen in irgendeiner Weise in den Medien des Betriebes zu publizieren, sprich Betriebsfunk und Betriebszeitung. Dies am 2. November 1989. Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgelehnt worden mit der Bitte, eine Konkretisierung dieser Antwort am 3. November in Empfang zu nehmen. Dieses haben wir getan. Die Konkretisierung lautete: Entgegen der Aussage vom 2. November ist die Publizierung in den Medien des Betriebes auch nach Legalisierung des Neuen Forums nicht möglich. Schriftlich festgehalten wurde dann: Es muss nach Legalisierung neu darüber nachgedacht werden.

Jetzt habe ich dazu zwei Fragen, die denke ich, glaub ich, jetzt konkret beantwortet werden können. Wann können wir angesichts dessen, was bis jetzt von den Herren im Podium gesagt wurde, die Möglichkeit erhalten, im NEG über unsere Ziele, über unseren Inhalt, über unsere Formen zu informieren, und zwar auch angesichts der Tatsache, dass die meisten Frauen und Mütter, die Kinder haben, nicht die Gelegenheit haben irgendwelche Veranstaltungen, die abends stattfinden, wahrzunehmen, auch nicht die Gelegenheit haben, an Demonstrationen teilzunehmen. Wann erhalten wir die Möglichkeit im NEG dieses zu publizieren? (Zwischenrufe „Ist die zweite Frage schon zu Ende?“, „Ja, ich glaube das war die Antwort“ …) Dann ist meine zweite Frage. Es wurde uns gesagt, dass auch nach Legalisierung das Neue Forum, trotzdem es unter dem gleichen Vereinigungsgesetz zugelassen wird, wie ich jetzt mal das interpretieren darf, was sie eben gesagt haben Herr Dr. Schulz, dass wenn das Neue Forum unter diesem gleichen Vereinigungsgesetz zugelassen wird, es trotzdem einen anderen Status besitzt als zum Beispiel FDGB, VKSK usw.. Wie ist das zu erklären?

Dr. Udo Schulz, Rat der Stadt     Das ist nicht der Fall. Wenn der Staat…, wenn das Neue Forum die staatliche Anerkennung erhält, hat es den gleichen Status. Ich möchte in dem Zusammenhang auch sagen, dass die Vereinigungsverordnung vorsieht, dass bis zur staatlichen Anerkennung einer Vereinigung sie sich auf die Gründungshandlungen beschränken soll. Das ist nicht mehr der Fall. Deshalb möchte ich auch das Neue Forum bitten, die vorgeschriebenen Gründungshandlungen möglichst schnell abzuschließen, damit wir wirklich einen legalen Zustand herstellen können. Dazu gehören die Vorstellung des Vorstandes und die Ausarbeitung eines Statuts.

Matthias Tuwe     Vielleicht können Sie gleich noch direkt antworten auf die erste Frage? Wann… (Tonbandabbruch) …….

Herr Köhler, 1.Sekretär der SED-Kreisleitung     … legalen Mitteln der politischen Machtausübungen verhalten haben. (Applaus) Und wir haben keinerlei Absicht, das sage ich hier im vollen Bewusstsein dessen, was ich verantworten kann. Wir haben keinerlei Absicht, uns in Zukunft anders zu verhalten. Wir haben sie auch nie gehabt. Wenn hier (Zwischenrufe) Wenn heute… wenn heute hier mit ganz anderen Worten zum Beispiel über die Zulassung neuer gesellschaftlicher Strukturen geredet wird und wenn auch heute in der Rede vom Generalsekretär, die er hier gestern gehalten hat, dazu Aussagen getroffen werden, dann darf ich wohl doch noch einmal für uns in Anspruch nehmen, wir haben das von vornherein nicht einen Deut anders gesehen. Wir werden es auch weiterhin nicht tun.

Ich darf noch eine Frage beantworten, ich habe die zwar schon in der Ostsee-Zeitung beantwortet, die heute hier gestellt worden ist: Ist die Greifswalder Sozialistische Einheitspartei Deutschlands bereit und in der Lage sich auf die neuen Bedingungen einzustellen. Das heißt a) die Parteiarbeiter auf die Funktion zurückzuführen, die ihr obliegt und b) aus dieser Sicht auch den Apparat der Kreisleitung zu verringern und den Aufwand für die Parteiarbeit einschließlich der Nutzung unseres Hauses ebenfalls zu verringern. Dann sage ich hier ein klares JA. (Applaus) Da Sie verstehen, dass das auch Fragen des Eigentums sind, haben wir entschieden, dass Mitarbeiter des Hauses ab sofort an solchen Stellen zum Einsatz kommen, wo dringend Arbeitskräfte gebraucht werden. Wir haben zweitens entschieden, dass bis auf weiteres zur Nutzung dieses Hauses unter anderem auch Wochenendaufführungen von Filmen in unserem Kinosaal für die Öffentlichkeit und wir haben entschieden, dass es sich dabei vor allem um die Wiederaufführungen von Filmen handelt, die in der DDR nicht zugelassen worden sind. (Applaus)

Kampfgruppenmitglied     Liebe Anwesende, ich möchte eigentlich bloß eins richtig stellen. Ich gehöre zu der Kampfgruppe, die letzte Woche, vor zwei Wochen hier war. Es waren nicht fünfzig, es waren ca. fünfzehn. Und der Auftrag, über den Auftrag möchte ich nichts sagen, aber die Genossen der Kampfgruppe, die hier waren, waren aus freien Stücken hier, eindeutig, von ihnen selbst festgelegt. (Unruhen) Haben wir selbst festgelegt, die gehen her aus eigenen Stücken und nichts anderes. Der Auftrag war nicht ganz so, aber er wurde dann so hingedreht. (Unruhen) Nicht fünfzig.

(Zwischenrufe „Ich möchte jetzt wissen wie viele Genossen sind heute freiwillig hier?“ )

…Ja…ja das weiß ich nicht, die müssen aufstehen. Es gab absolut keinen Befehl, absolut keine Aufforderung, die müssen aufstehen, die hier sind und in der Kampfgruppe sind. (Zwischenrufe „Die hat auch keiner…) Nein, nein keine… das weiß ich nicht… (Unruhen) Das ist Unsinn…

Matthias Tuwe     Die Wellen schlagen hoch. Trotzdem meine ich, sollten wir uns weiter vorstellen.

Herr Dr. Klebingat     Klebingat,  mein Name, Arzt und Hochschullehrer. Ich habe mich gemeldet zum Reisegesetz, es ist weit hinten angestellt worden. Sicher in Anbetracht der Situationen völlig zu Recht. Trotzdem möchte ich noch einmal betonen, Reiseverbot, Reiseerleichterung, Reisekader und nun auch Reisegesetz sind Vokabeln unseres Sozialismus. Und ich kann nur sagen, wir brauchen nichts weiter, wir brauchen kein Reisegesetz als das deklarierte Menschenrecht, dass jeder Bürger unseres Landes mit seinem Personalausweis, gegebenenfalls mit einen Reiseausweis, mit einem Reisepass unsere Landesgrenze überschreiten kann, wenn gegen ihn kein irgendwelches Zivilstrafverfahren läuft. Wann, wie lange und wohin er will. Beschränkungen (Applaus) Beschränkungen können nur vom Gastland erfolgen, wenn das zum Beispiel ein Visum wünscht oder dergleichen, dann ist das selbstverständlich. Aber unseren Bürgern muss endlich das volle Vertrauen gegeben werden. (Applaus) Wir als Ärzte hier in Greifswald wären auch nicht mehr so wenige, wenn allen von vornherein das Vertrauen gegeben wäre. (Applaus) Es ist nicht nur der Konsumrausch, der den Ärzten immer vorgeworfen wird. Danke. (Applaus)

Buchhändlerin     Also ich habe einen Wunsch und ich fasse mich auch ganz kurz. Ich bin Buchhändlerin in der Volksbuchhandlung und mich hat eine Sache sehr beschäftigt. Vor nicht langer Zeit war im Deutschen Theater eine Lesung von Ulrich Mühe über das Buch von Walter Janka, die Biografie „Schwierigkeiten mit der Wahrheit“. Klaus Koepke und Elma Faber, der Leiter vom Aufbau Verlag haben gesagt, dass sie dieses Buch bringen wollen. Die ersten Kundenanfragen kommen. Ich wünsche mir als Buchhändler, dass das endlich mal eine große Auflage wird, dass jeder das Buch lesen kann. Und vielleicht können sogar Leute hier im Zuschauersaal nachfragen nach der Adresse vom Aufbau Verlag und einfach mal hinschreiben, dass diese Auflagenhöhe groß sein muss. Dass wir dieses Buch wie eine Art Geschichtsbuch unserer DDR-Geschichte in der Literatur vornehmen, (Applaus) dass auch die Lehrer ihren Schülern, die Deutschlehrer ihren Schülern auch mal vermitteln können, was war hinter Johannes R. Becher, hinter Anna Segehrs los, was war hinter A. Busch und wurde unser. (Applaus)

Detlef Krohn     Mein Name ist Detlef Krohn. Ich arbeite im NEG. Ich möchte nur eine kurze Anregung geben. Es wurde des Öfteren betont, dass die Vertreter der Parteien, der Blockparteien vor allen Dingen nicht, nicht die Möglichkeit haben, ihre Ideen so zu publizieren, wie sie es wünschen. Auch das Neue Forum, für die trifft das sicherlich besonders zu. Ich möchte hier Anregungen geben, da wir in Greifswald demnächst hoffentlich alle Kabelfernsehen haben, (Gelächter) diese Möglichkeit zu nutzen, über ganz einfache technische Mittel einen Kanal frei zu machen, wo jede dieser Parteien und auch der Oberbürgermeister zu bestimmten Fragen an einem Tag oder mehreren Tagen der Woche Stellung nehmen kann. Nur diese Anregung. Danke. (Applaus)

Verena Möbius     Ich bin Verena Möbius, arbeite als Ökonomin an der Universität. Ich wollte vorhin – im Dialog von dem Mikrofon – sagen auf die Antwort mit diesen Ordnungskräften. Könnte der nicht eine Binde oder irgendwas tragen? Ist das nicht üblich ein Hütchen oder hier so was am Arm hier? (Gelächter) Wenn die… Naja… Das hätte ich mir… daran erkennt man… und dann weiß man, mit wem man es zu tun hat. Und dann noch eine andere Frage. Ich wollte gern sprechen, wo ich schon mal hier bin, zu dem Zeitungsproblem, dass manche keine Zeitung bestellen können, weil kein Papierkontingent oder auch irgendein anderes nicht ist. Ich hätte einen Vorschlag, bei allen zentralen Zeitungen „Der Morgen“ und hier „Neues Deutschland“ und alle Zeitungen, dass sie für die Bezirke nur ein Einlegeblatt machen mit dem lokalen Teil und das andere wiederholt sich doch. Das lese ich im Neuen Deutschland an einem Tag und in der Ostseezeitung am anderen Tag vorne. (Gelächter, Applaus)

Matthias Tuwe     Vorhin hat Herr Schwalbe schon angedeutet, dass er dann zum Thema Reisegesetz auch noch etwas sagen wollte. Dr. Schulz hat vorher annonciert, dass er uns konkrete Zahlen sagen kann zu den Leuten, die hier aus dem Kreis oder aus der Stadt in den Westen gegangen sind. Ich denke, wir verbinden das mit der Frage eines Podiums, was sie eigentlich von diesen Reisegesetz halten, welche Änderungen sie für nötig halten? Vielleicht dazu eine kleine Runde.

Dr. Udo Schulz, Rat der Stadt     Ich fange mit der Reisetätigkeit an. Auf dem ersten Forum (Zwischenruf „Aufhören“?) Auf dem ersten Forum hat hier gesprochen Frau Gerlinde Schnell aus Wieck. Sie hat mir Vorschläge zum Reisegesetz gegeben, die ich weitergeleitet habe und die, glaube ich, sehr berechtigt sind. Sie hat einen 89 Jahre alten Vater in der Bundesrepublik. Sie verlangt und ich denke zu Recht ständige Reisemöglichkeit mit unbegrenzter Anzahl Tagen wegen der Pflegebedürftigkeit des Vaters und wie erwartet Möglichkeiten ihren Vater für längere Zeit zur Pflege und Betreuung zu sich nach Wieck zu holen, zum Beispiel im Winterhalbjahr, was heute durch den Mindestumtausch außerordentlich erschwert wird. Ich glaube hier wird sehr deutlich, worum es uns allen geht. Dass wir uns einig sind in der Frage des Reisegesetzes, hat mehrfacher Beifall hier wohl schon gezeigt. Es geht nicht um Reiseerleichterungen, sondern es geht darum, dass dem Bürger vertraut wird. Und ein solches Reisegesetz brauchen wir. Ich stimme dem, was Dr. Klebingat hier gerade gesagt hat vorbehaltlos zu. Ich möchte… (Applaus) Ich möchte im Interesse der Offenheit und der Klarheit über das, was sich hinsichtlich der Ausreise in unserer Stadt abspielt, folgende Information geben: Seit dem 01.01. bis zum 07.11. diesen Jahres sind 196 Personen mit staatlicher Genehmigung in die Bundesrepublik übergesiedelt, auf ungesetzliche Weise sind es ca. 150 Personen. Gegenwärtig liegen in der Abteilung Innere Angelegenheiten 74 Anträge mit 192 Personen zur Übersiedlung vor. Meine Mitarbeiter sind gehalten, sich wie folgt zu verhalten und sie tun das aus innerer Überzeugung. Wir versuchen jeden nachdenklich zu machen, ob ein solcher Entschluss auch heute noch richtig ist. Wir versuchen ihnen zu helfen, Probleme zu klären und wo es notwendig ist zu helfen, Probleme zu lösen. Wer sich nicht halten lässt, dessen Antrag wird großzügig und schnell genehmigt. Wir sind in der Lage heute, einen Ausreiseantrag innerhalb einer Woche zur Entscheidung zu bringen und es hängt dann ausschließlich vom Bürger ab, welche Zeit er benötigt, um seine Angelegenheiten hier zu regeln, bis er ausreisen kann. Ich möchte das in dieser Deutlichkeit auch deshalb noch einmal sagen, weil die Hinweise, die immer wieder gegeben werden von zentraler Seite völlig berechtigt sind, dass es jetzt wirklich einfacher ist und für jeden besser ist, wenn er diesen Weg geht als den Weg über die grüne Grenze. (Zwischenrufe) Ja… (Applaus) Das ist dass Beste und ich wünschte mir, dass wir auf der Grundlage dieser Regelungen, da wir auf den Versuch verzichten, die Bürger mit administrativen Mittel zu halten, uns alle darin einig wären, dass wir alle jeden überzeugen, dass er hier bleibt und mit uns verändert. (Applaus)

Matthias Tuwe     Ich darf vielleicht mal, auch wenn ich Gesprächsleiter bin, eine Frage stellen, die mir schon lange auf dem Herzen liegt. Die möchte ich gern stellen an den Leiter des VPKA im Zusammenhang mit dem neuen Reisegesetz, so wie es jetzt steht, wird ja auch viel von Bürokratie geredet, von Schlangen, die wahrscheinlich dann endlos werden, ehe man alle Formulare ausgefüllt und eingereicht und wieder abgeholt hat. Um der Arbeitskraft ihrer Mitarbeiter willen, welche Form des Reisegesetzes würden Sie sich wünschen?

Berndt Haase, Volkspolizeikreisamt     Also wir haben ebenfalls dieses Reisegesetz als so beurteilt, dass es das Schreiben nicht wert war. (Applaus) Neben den wenigen Erleichterungen oder überhaupt sollte es ja ein Reisegesetz sein, dass allen Bürgern die Möglichkeit gibt zu reisen. Dann soll die Reise auch unbegrenzt sein. Mit der Frage der Begrenzung des Visums auf 30 Tage würde neben der Belastung für den Bürger, die ich auch nicht in Ordnung finde, eine außerordentliche hohe Belastung für unsere Genossen im Pass- und Meldewesen hinzukommen. Da hier ein Bürokratismus veranstaltet worden wäre, der nicht zu ertragen ist. Also ich würde sagen, ich brauchte dann das Doppelte an Angehörigen, die sie mir jetzt im Pass- und Meldewesen zur Verfügung stehen. Wir haben uns auch hier im VPKA dazu ein Standpunkt erarbeitet und unseren Standpunkt an unsere vorgesetzte Dienststelle weitergeleitet, dass wir dieses Reisegesetz nicht akzeptieren können. (Applaus)

Matthias Tuwe      Ja, vielleicht zunächst Herrn Schwalbe und dann Herrn Kuessner.

Herr Schwalbe, LDPD     Ich hatte vorhin schon angedeutet, dass Prof. Benthin als Volkskammerabgeordneter einen Vorschlag unterbreitet hat, der leider nur der Stadt zugegangen ist, dem Rat der Stadt:

Paragraph 1: In Übereinstimmung mit den internationalen Konventionen hat jeder Bürger der DDR das Recht auf zeitweilige oder ständige Ausreise aus der DDR und auf Rückkehr in die DDR.

Paragraph 2: Dieses Recht wird gewährleistet durch die Ausstellung eines Reisepasses der DDR der zum jederzeitigen Grenzübertritt mit beliebigen Verkehrsmitteln berechtigt und die Möglichkeit zum Erwerb von Zahlungsmitteln.

Paragraph 3: Von anderen Staaten geforderte Visa hat der Bürger bei den jeweiligen diplomatischen Vertretungen selbst einzuholen.

Paragraph 4: Liegen im Ausnahmefall Gründe gegen die Ausreise eines Bürgers vor, kann auf verwaltungsgerichtlichen Wege der Reisepass versagt oder zeitweilig eingezogen werden bzw. der Bürger an der Grenze zurückgewiesen werden.

Paragraph 5: Weitere Einzelheiten, die in keinen Widerspruch zu den Prinzipien dieses Gesetzes stehen dürfen, regelt eine Durchführungsverordnung. Ende (Applaus)

Hinrich Kuessner, Neues Forum     Ich hab dazu nichts anderes zu sagen. Ich denke wir sollten den Reise… (Zwischenrufe) Wir sollten den Reisepass endlich ausgehändigt bekommen, damit das Reisen wirklich möglich ist und man nicht mehr den Eindruck haben muss, dass einige dieses einschränken wollen. Ich möchte ganz gerne über die Ursachen, dass wir über die Ursachen der ständigen Ausreise hier stärker mal nachdenken. Nach meinem Eindruck ist die Hauptursache, dass die SED noch immer denkt, dass sie eine Obhutspflicht für alle Bürger hat. Und ich denke, dies muss deutlich gesagt und auch durch Taten untermauert werden, dass diese Obhutspflicht nicht mehr besteht, sondern dass die SED eine Partei wie jede andere Partei wird. Ich glaube, ohne dass dieses ausgesprochen wird, kommen wir keinen Schritt weiter. (Applaus) Meine Bitte ist, dass die SED-Kreisleitung in Greifswald dieses zum Thema mitnimmt und dazu eine öffentliche Verlautbarung macht. (Applaus)

Christa Springborn     Mein Name ist Christa Springborn und ich möchte gleich zu dem etwas sagen, was Herr Kuessner eben sagte. Am Anfang des Abends sagte Herr Dr. Jonas etwas über die Arbeitsgruppen und ich war doch eigentlich betroffen, dass er sagte, die Arbeitsgruppe, zu der ich mich gemeldet habe, würde betreut. Ich möchte nicht schon wieder betreut werden. Ich bin schon vierzig Jahre lang betreut worden. (Applaus) Und es haben sich sicher sehr viele Arbeitsgruppen gebildet und es wäre fast noch nötig eine Arbeitsgruppe zu bilden oder ins Leben zu rufen, nämlich das Volkspolizeikreisamt. Was dort dem Bürger zugemutet wird, auch wenn er nicht in den Westen reisen oder ausreisen will, ist gerade zu entwürdigend. Denkt man an das Stehen, langes Stehen auf Gängen und dergleichen, es sind auch ältere Bürger dabei. (Applaus)

Matthias Tuwe     Es steht gerade niemand hier, der auch noch was sagen will. Vielleicht kann der Leiter des VPKA gleich direkt dazu Stellung nehmen, also unabhängig von Reise- und Ausreiseproblemen? Wie könnte man das besser regeln im VPKA?

Berndt Haase, Volkspolizeikreisamt      Also wir haben ja schon mit vielen Möglichkeiten versucht, diesen Bürgerzustrom abzufangen, indem wir für den Landkreis fliegende Meldestellen eingerichtet haben, dass die Bürger nicht mehr in die Stadt kommen brauchen, um ihre Angelegenheiten wie Verkehrspolizei und Personenmeldewesen betreffen hier im VPKA abzuwickeln. Uns stehen leider keine anderen Häuser zur Verfügung. Und wir sind echt bemüht, Wartezeiten abzubauen, Möglichkeiten zu schaffen und das Bestellsystem zu erweitern. Aber wir haben auch schon solche Maßnahmen eingeleitet wie zentrale Passausgaben, damit die Bürger nicht da in der Schlange auf dem Flur stehen, sondern zentral ausgegeben werden, um eben Wartezeiten abzubauen. Leider ist uns das zurzeit nicht möglich, wenn Bürger kommen in jedem Falle nur in kurzer Zeit diese Wartezeiten abzubauen. Wir sind darum bemüht, aber wir können es im Moment noch nicht. Und die Möglichkeiten, dass die Bürger sich woanders aufhalten, haben wir leider auch nicht, unsere Häuser sind bemessen. Das soweit.

Matthias Tuwe     Eine Frage, die noch aufgearbeitet werden muss, ist die mit dem Fernsehkanal für das Neue Forum oder für die NDPD oder wen auch immer. War das ein Jux oder kann man dazu ernsthaft was sagen? (Zwischenrufe) Also technisch ist das kein Problem, sagt hier jemand. (Zwischenrufe) Möchte dazu jemand was sagen? Hier vorn?

Teilnehmer     Als, glaube ich, 1985 zum ersten Mal der Antrag von dem damaligen Stadtrat für Wohnungswesen Dr. Gomolka in der Stadtverordnetenversammlung Greifswald eingebracht worden ist, Greifswald zu verkabeln, wurde er sinngemäß – und wörtlich krieg ich es nicht mehr zusammen – folgendermaßen begründet: Diese Verkabelung schafft in Greifswald die Möglichkeit auf dem Wege des Funkes, Fernsehfilm und Radio alle Bürger zu erreichen und ihnen Dinge mitzuteilen, die der Klassengegner nicht zu hören braucht. Also ist es eine Möglichkeit, die technisch realisierbar ist. (Applaus)

Matthias Tuwe     Wir sind ja an lange Zeiten der Sprachlosigkeit gewöhnt. Wir halten die Sprachlosigkeit heute Abend durchaus auch mal aus, aber vielleicht ist das eine Anregung, die mitgenommen werden sollte und die vielleicht auch mit Nachdruck dann vertreten werden sollte. Die nächste Frage.

Manfred Sell     Ich hätte eine Bitte an das VPKA. Wir wissen jetzt alle nicht, wie diese Besuchsreisen mit dem Ausweis oder Reisepass geregelt werden? Es könnte ja sein, dass Sie uns in unserem Reisepass morgen einen Stempel geben können und wir können dann auf Besuchsreise gehen. Viele meinen das vielleicht. Es wäre vielleicht gut, wenn Sie den größeren Betrieben morgen im Laufe des frühen Vormittags ganz konkret mitteilen könnten, wie die Situation ist. Nicht das ich umsonst dahin komme und kann dann nicht am Sonnabend früh… (Gelächter, Applaus) Also wirklich nur aus rein sachlichen Gründen.

Dann eine weitere Bitte. Ich weiß nicht, ob in unserer demokratischen, unserem demokratischen Sozialismus das Pass- und Meldewesen in der Polizei den rechten Sitz hat, ob dass nicht zum Rat der Stadt gehören müsste (Applaus) und die Polizei hier die Aufgaben wahrnimmt, die an sich einer Polizei zu fallen sollte. Das war’s.

Matthias Tuwe     Ich habe den Eindruck, ein bisschen ist die Luft heraus und ein bisschen sind Sie alle schon neugierig darauf, was um zehn in der Aktuellen Kamera nun wirklich gesagt wird. (Pfiffe, Applaus)

Drei Dinge stehen von mir aus noch an, die hier noch gesagt und geantwortet werden müssen. Wenn Sie weiter nichts haben, könnten wir dann danach Schluss machen. Das Erste wäre, dass der Vorbereitungskreis seine Adresse bekannt gibt, damit wer da noch mitarbeiten will und das nächste Forum dann besser oder – wie der Sprachgebrauch immer noch ist – noch besser zu machen.

Zweitens wäre es gut, wenn das Neue Forum noch mal sagen könnte, ob ganz konkret für dieses Bürgerhaus auch heute Abend schon gesammelt werden kann und schließlich möchte drittens Herr Stellwag vom Vorbereitungskreis etwas zum Thema Ordnung noch sagen. Ich denke diese drei Dinge arbeiten wir ab, wenn dann… (Zwischenruf) Eine klitzekleine Frage wird noch zugelassen. Das ist Punkt Null.

Frau Fehrmann-Zumpe     Vielen Dank. Fehrmann -Zumpe ist mein Name, Klinik für Urologie. Es ist schon ein abgegriffenes Thema. Ich will noch mal diese Vertrauensfrage aufwerfen, das verloren gegangene Vertrauen, von dem wir soviel sprechen in den letzten Tagen. Es heißt auch nach wie vor, der Norden schläft. Dass er nicht schläft, sehen wir hier alle. Und ich möchte in dem Zusammenhang ganz konkret die Leute und die Genossen fragen, die dazu Stellung zu beziehen hatten, was Dinge betrifft, die genau ein Jahr zurückliegen. Der Norden schlief nämlich nicht. Der Norden hat das, was wir heute alle sagen, bereits vor einem Jahr gesagt. Ich sage nur KKW-Brief. Und ich… (Applaus) Ich sehe, dass hier einer nach unten blickt und nickt und die Augen nieder schlägt. Und ich stelle mit Nachdruck nochmals die Frage, da wir in unserer APO seit einem Jahr nicht erhört wurden mit dieser Frage: Was in dem Brief gestanden hat? Wir fordern die Offenlegung dieses Briefes und zwar so, dass das alle in Greifswald lesen können, nicht nur im KKW. Und wir fordern die Offenlegung der Umstände der Bewältigung dieser Situation damals im KKW. (Applaus)

Matthias Tuwe     Ja… Ich denke das ist eine berechtigte Forderung. Wenn wir heute in der Zeitung gelesen haben, wie die letzten Tage des alten Politbüros und der alten Macht gewesen sind in diesen Tagen, dann haben wir auch zu erfahren, was hier in Greifswald gewesen ist und gelaufen ist. Ich hoffe auch darauf, dass wir dies bald zur Kenntnis bekommen. Jetzt bitte ich Christian… Sie wollen was dazu sagen… Gut… Wenn ich den Eindruck habe, dass ein Gespräch zu Ende geht oder nichts kommt, dann mach ich das immer so, ich stehe auf und gehe zur Tür, dann fangen die Leute plötzlich an zu reden. (Gelächter)

Herr Köhler, 1.Sekretär der SED-Kreisleitung     Ich möchte dazu, zu dieser Frage hier kurz Stellung nehmen. Der Brief der A-Schicht vor einem Jahr wäre heute ein guter Beitrag und Dialog gewesen. In dem Brief wurde die Medienpolitik kritisiert, Fragen der Effektivität des Wirtschaftens gestellt, konkret am Ablauf der Bauprozesse im Kernkraftwerk. Dort wurde die Frage aufgeworfen, ob unsere Wirtschaft nicht auch unter anderem durch eine andere Subventionspolitik gesünder werden kann? Wie Sie hören, wurden Fragen über die Behörde diskutiert. Die Herbeiführung (Zwischenruf) Bitte… (Zwischenruf) Das hab ich eben gesagt. Ich habe eben von den Wahlprozessen gesprochen. Das betraf vor allem den Wahlprozess am Block fünf. Die Parteiführung bzw. der Staatsrat – an den Staatsrat war dieser Brief gegangen – hat diesem Brief als staatsfeindlich und das Politbüro als parteifeindlich bezeichnet. Es ist billig heute, wenn ich hier sage, dass das mit der Auffassung des Sekretariats der Kreisleitung Greifswalds und meiner persönlichen nicht übereinstimmte. Wir haben diesen Brief nicht als parteifeindlich bezeichnet. (Zwischenrufe) Ich habe dafür wie auch der zweite Sekretär, der Parteiorganisator, eine Parteistrafe erhalten und ich möchte heute sagen, wir werden alles tun, um die Kollegen der A-Schicht für diese Verleugnung zu rehabilitieren. Wir haben beantragt, dass ein neuer Beschluss des Politbüros aufgehoben wird. Das erklärt jetzt, dass die Kollegen der A-Schicht nicht staats- und parteifeindlich gedacht haben, sondern Vorschläge zur Entwicklung unserer Republik gemacht haben. Und ich sage es auch, auch wir erwarten in diesem Zusammenhang rehabilitiert zu werden. (Applaus)

…………………. (Bandunterbrechung)

Matthias Tuwe     Darf ich bitte noch eine Frage loswerden? Wer kann diese Frage beantworten? Der Redakteur der Zeitung des NEG. (Zwischenruf)

Teilnehmer     Der Parteisekretär des NEG hat entschieden, dass in Zukunft alle Beiträge, die über Betriebszeitungen und Betriebsfunk, Betriebsfunk, ich korrigiere, Betriebsfunk ausgestrahlt werden durch seine Hände zur Kontrolle gehen. (Gelächter, Pfiffe) Es ist exakt, die Zeitung des NEG ist die Zeitung der Betriebsparteiorganisationen der SED. (Zwischenrufe)

Matthias Tuwe     Herr Sell, gehen Sie bitte mal ans Mikrofon… Schon fertig? Gut…(Applaus) Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass wir auch gerne noch über das Reisegesetz reden wollen. Ich schlage vor, dass die, die jetzt hinter mir stehen, noch reden zu den Dingen, die dran sind und dass wir dann zum anderen Thema noch kommen.

Ingeborg Lohfink     Ich heiße Ingeborg Lohfink und bin freie Publizistin. Es wird soviel über menschliche Probleme gesprochen, über die Wende und ich habe hier zwei Dinge, die möchte ich vortragen. Die hängen mit den Menschen zusammen und betreffen das Tier. Ich bin seit 1974 ehrenamtliches Mitglied des Beirates für Tierschutz und Tierhygiene beim Rat der Stadt Greifswald. Ich habe drei Stadträte erlebt, Stadtrat Braun, Stadtrat Dr. Gomolka und Stadtrat Kucharsky. Stadtrat Kucharsky saß an dem Tisch, ist leider weggegangen. Es hängt damit zusammen, dass ich jetzt eine Frage habe an Sie, Herr Dr. Jonas. Es ist hier soviel gefragt worden, gestatten Sie mir jetzt eine Frage in dieser Hinsicht. Was halten Sie davon, was wissen Sie von dem Greifswalder Tierheim? Greifswald ist eine Stadt, die unerhörte Tierschutzprobleme hat. Wir haben in dieser Stadt nicht nur Abrisshäuser, wir haben Tiere, die leben auf Bodenräumen, die sind verlassen. Wir haben ausgesetzte Tiere. Alle diese Bürger ziehen in schöne Häuser, in schöne Wohnungen. Sie nehmen sich das, was sie wollen. Sie lassen diese Tiere rücksichtslos zurück und die SED-Zeitung, Ostseezeitung, hält das für absolut unmöglich, diese Thematik zu publizieren. Ich habe vorherige Woche Montag ein sehr guten, meines Erachtens guten aufschlussreichen winzigen Artikel in Form eines Leserbriefs in die OZ-Redaktion gebracht. Herr Amler lächelt mich an. Guten Abend, Herr Amler. Ich habe… (Gelächter, Applaus) Ich habe dort einen jungen Mann angetroffen, Herr Dr. Jonas verzeihen Sie, ich möchte nachher Ihre Antwort erbitten… Ich habe einen jungen Redakteur angetroffen, einen Kollegen, er heißt Sven Jeske. Dieser Mensch nahm mir diesen Artikel ab, las ihn durch, fand ihn gut. Er sagte zu mir, Frau Lohfink, wir werden diesen Artikel bringen. Ich sage, ich habe einige Sätze für Herrn Amler, ihren Chef, darunter geschrieben Herrn Redakteur Reinhardt Amler. Ich habe ihn gegrüßt darunter als Kollegin, habe ihn gebeten, das recht schnell zu bringen. Herr Jeske sagt, das wäre doch nicht nötig gewesen Herr Amler hat mir völlig die Entscheidung überlassen. Das ist ein guter Leserbrief, warum sollen wir ihn nicht bringen. Es vergeht einige Zeit. Ich rufe Ende der Woche wieder an, da sagt mir Herr Jeske: „Ja, wissen sie, ich habe ihnen ja keinen Termin genannt. Ich wollte ihn diese Woche bringen, aber ich bringe ihn nächste Woche.“ Ich sage: „Herr Jeske, ich bedanke mich. Was hat denn Ihr Chef Herr Amler gesagt?“ „Herr Amler ist damit einverstanden.“ Der Artikel ist nicht erschienen, der ist nicht gekommen. Es wurde gesagt, Herr Amler wünscht ihn nicht. Man mache sich damit lächerlich. Ich finde nicht, dass man sich damit lächerlich macht. Ich finde es ein Mangel an Kultur, an Zivilisation, an ethischen Empfinden, dass man den Tierschutz in diesem Lande ausklammert. Ich habe… (Applaus) Eine Minute… Bitte… Ich habe zweiundfünfzig Artikel unter größten Mühen in DDR-Zeitungen  publiziert. Ich muss dazu sagen, auch zwei in der Ostsee-Zeitung, einen unter Herrn Sindram, einen unter Herrn Gäske. Ich möchte Herrn Amler herzlich bitten, ob er es nicht doch noch mal überdenkt und den Beitrag bringt. Ich wäre ihm sehr dankbar und er möchte es bitte hier nicht als kollegiales Anschwärzen auffassen. Und jetzt möchte ich Herrn Dr. Jonas bitten, was er über dieses Tierheimprojekt weiß. Es sind viele, viele Summen dafür ausgegeben worden. Der Fachtierarzt Möller und Frau Musel, sie hieß früher Pröser, andere Leute auch fuhren in andere Bezirke, es wurden Hotelrechnungen gemacht, es wurden Tierheime angeguckt. Bekommen wir ein Tierheim? … Bitte … Ich bitte Sie, das zu gestatten.

Dr. Joachim Jonas, Stellvertretender Oberbürgermeister Der Stand zum Tierheim, den ich absolut befürworte, ist folgender. Es gibt Bestrebungen im Zusammenwirken mit dem Rat des Kreises ein solches Gewerbe im Landkreis zuzulassen, als ein privates Gewerbe, der den Bürgern der Stadt und des Kreises anbietet, Tiere in Pflege zu nehmen, wenn sie veraltet sind etc. Ein großes Bedürfnis und darüber hinaus herum streuende Katzen, Tiere etc. dann unterbringt oder unterbringen kann. Wir sind sehr daran interessiert, dass wir solche Bürger mit entsprechenden Möglichkeiten auch in der Stadt finden. Bisher haben wir sie nicht gefunden. Ich rufe daher auf und mache hier öffentlich Bürger, die dazu in der Lage sind, Haupt- oder Nebenberuflich ein solches Gewerbe zu übernehmen im Interesse der Bürger der Stadt, die werden eine solche Genehmigung erhalten.

Ingeborg Lohfink     Ich möchte Sie bitten, wenn hier ein Vertreter ist, der etwas weiterleitet, wie es so schön heißt, nach oben meldet, möchte ich Sie bitten, ich fordere ein Tierschutzgesetz, ein praktikables, das auch die Tierquäler zur Kasse bittet. Wir haben nur den Paragraphen 250, der beinhaltet vorsätzlich und diese Misttypen reden sich raus, sie haben es nicht vorsätzlich getan. Danke. (Applaus)

Heiko Zwieck     Mein Name ist Heiko Zwieck, bestimmt unbekannt – mehr oder weniger misslich oder auch nicht. Das hab ich im Betrieb geklärt, aber dazu werde ich hier nichts sagen. Ich habe zwei konstruktive Vorschläge für diese Stadt. Jeder Greifswalder weiß, wie keimig diese Stadt ist (Gelächter) und das liegt einerseits an uns, wir sollten immer bei uns anfangen. Wie wir die Hausordnung machen und anderseits auch an der Wirtschaft (Applaus). Deswegen schlage ich vor, die Stadtwirtschaft und den Stadtgartenbau – das ist hinten am Ausgang Anklamer Straße stationiert – genossenschaftlich zu organisieren und nicht volkseigen. Ich hab nichts gegen das Volkseigentum, aber genossenschaftlich also als PGH bringt den Vorteil mit, dass sie eine selbstständige Rechnungsführung durchführen müssen und von ihrem eigenen Gewinn, ihre Löhne zum Beispiel finanzieren, also eine Selbsterwirtschaftung erzwingen. Dadurch arbeiten die Leute erstmal besser und wir werden bestimmt neue Ideen haben, der Stadtreinigung zuträglich zu sein.

Ein zweiter Vorschlag, die Gebäude in unserer Stadt, ist ja vorhin mehrmals gekommen, unsere Gebäude verfallen. Die Altstadt kann sich kein Mensch angucken bis auf die Reko-Gebiete. Deswegen schlage ich vor, auch die Fleischvorstadt und andere Stadtteile, die in Richtung Gützkower Landstraße sich bewegen, Häuser den Betrieben anzubieten, sagen wir mal das Vorkaufsrecht und dass Betriebe die Handwerker haben NEG, KAW etc., dass die Betriebe sich für diese Häuser einsetzen und diese Häuser restaurieren. Dadurch entlasten wir die Stadt, die KBV und andere wohnungsrestaurierende Einrichtungen und begegnen damit auch dem rigorosen  Abriss und Neuaufbau. Denn Neubauten halten heute nicht mehr so lange wie Altbauten. Ich wohne selbst in einen Altbau. (Zwischenruf … unsere Betriebe verfallen, wie sollen wir da Häuser ausbauen? …“) Das wusste ich nicht, das tut mir leid, das wusste ich nicht. Ich dachte mir, damit mache ich einen guten Vorschlag. (Zwischenruf) Aber ich dachte mir, dass ist ein guter Vorschlag, kann ja mal überlegt werden. Dankeschön. (Applaus)

Helmut Maletzke     Mein Name ist Maletzke. Ich bin Maler und Grafiker, zähle also hier zu dem Sektor der (Zwischenruf), zu dem Sektor der Kultur und Kunst. Die bildenden und auch die anderen Künstler haben ja in diesen Tagen sich fleißig zu Wort gemeldet. Denen fällt es ja auch nicht so schwer….

Aber ihre eigenen Anliegen, die sind, so finde ich, bisher kaum zur Sprache gekommen. Das liegt sicherlich daran, dass es natürlich ein nicht allzu umfangreicher, von der Zahl her umfangreicher Beruf ist und dass da manches und dass viele auch glauben, die Sache ist damit abgetan, dass man ja nun heute eigentlich alles sagen und schreiben (Zwischenruf), alles sagen, schreiben, malen und musizieren kann, was man möchte. Dass dem nicht so ist, darauf möchte ich aufmerksam machen. Und ich komme hiermit zu einem Thema, wir sind ja hier auch schon ein bisschen nach den hohen Dingen von Wahl und Privilegien usw. auf der Ebene der etwas niederen Realität gekommen. Das hängt mit Dingen zusammen, die uns, die man unter den Begriff Demokratie fassen kann und die uns im Alltag ganz verdammt noch mal das Leben schwer machen. Es ist ja nicht damit getan, dass wir sagen und wollen und reden und in dem Moment wo es, wo die Probe auf Exempel gemacht wird, stellen wir fest, da gibt es Paragraphen und Verordnungen und ein Gestrüpp von Vorschriften und es gibt eine Unmenge von Leuten, die gezwungen sind, sich daran zu halten und die verhindern, dass man einfach das tun möchte, was man will. Was wir hier reden und schließlich nicht können. Ich will das, ich kann es natürlich nur von meinem Beruf her schildern und das mag manchen vielleicht nicht so sehr wichtig erscheinen. Ich halte es aber auch nur für ein Beispiel, das sicherlich jeder in seinem Beruf auf seine Art ergänzen kann. (Zwischenrufe) Ich will von Folgendem reden … (Zwischenrufe) Was man darf und was man nicht darf … Ich möchte zum Beispiel seit zwei Jahren Bilder von mir, Aquarelle nämlich als Bildmappe reproduzieren. Da gibt es fortwährend Anfragen von den Gewerkschaften, von den Buchhandlungen und den Ferienheimen. Man möchte so etwas einmal anbieten. Ich gehe zur Druckgenehmigung und sage, bitte erlaubt mir, das zu drucken. Ich gehe hier zur Stadt, ich gehe zum Bezirk, ich lande auch in Berlin. Überall heißt es, das gibt es nicht, das geht nicht, das ist eine Bestimmung, die stammt aus den fünfziger Jahren. Ihr Grund ist zu verhindern, dass irgendetwas gedruckt wird, was ideologisch nicht einwandfrei ist. Das muss ein Verlag machen, der dafür vorgesehen ist. Wenn ich aber zu dem Verlag gehe, kommt heraus, wir haben ein Profil, in das diese hier nicht einbezogen sind. Ich kann nicht einmal eine einfache Bildpostkarte drucken lassen. Die Druckerei sagt, bitteschön wir machen das gerne. Wir haben auch Papier, dass ist gar nicht das Problem, aber wir dürfen das nicht. In der ganzen Republik darf niemand eine Bildpostkarte drucken lassen. Eine andere Sache. Ich habe da auch eine Einladung zu einem …  (Zwischenruf) Ja … Zum Beispiel Auftragswesen in unserer Republik. Man bekommt einen Auftrag in diesen Tagen von der LPG Gützkow an mich gerichtet. (Zwischenrufe „Zur Geschäftsordnung“)

Teilnehmer     Eine Zwischenfrage: Meinen Sie, dass Sie mit dem, was Sie hier sagen die jungen Menschen, die jetzt Stunde für Stunde nun scheinbar nicht mehr über die Tschechoslowakei abhauen, sondern über die deutsch-deutsche Grenze gehen können, das sie alle davon und daran hindern?

Helmut Maletzke     Ja.

Teilnehmer     Wenn Sie der Meinung sind, dass das nicht der Fall ist.

Helmut Maletzke     Nein.

Teilnehmer     Dann gehen Sie in die Arbeitsgruppe Kultur und bringen das da vor.

Helmut Maletzke     Nein … Da bin ich …

Teilnehmer     Uns geht es hier ausschließlich darum, dass die Menschen, die alle hier und den Staat verlassen, dass wir sie mit unseren Aktivitäten daran hindern können, aber umsonst sitzen… Aber hören Sie zu …. wir hier sind alle nicht bei der Versammlung, um uns das alles hier anzuhören. (großer Applaus )

Helmut Maletzke      Entschuldigen Sie, wenn ich folgender Meinung bin. Es ist diese Realität, die wir hier haben, dass wir gegen 1.000 Paragraphen ankämpfen müssen. Dass wir nicht reisen dürfen, wie wir wollen. Dass wir einfach dies und das nicht dürfen, dass 1.000 Sachen uns hindern. Jeder BRD-Bürger kann hier hinein reisen, seine Bilder ausstellen. Wenn ich das machen will, sind 10 Behörden und 10 Genehmigungen erforderlich. Muss das sein? (Applaus) Dieses ganze Gestrüpp, das wünsche ich mir zum Teufel. Ich wünsche, dass ich machen kann, was gut und richtig ist. (Applaus und Unruhe)

Werner Kipp, SED     Mein Name ist Kipp. Ich bin Lehrer. Ich behaupte von mir, ich bin privilegiert. Ich behaupte, ich bin deswegen privilegiert, ich habe den schönsten Beruf der Welt. (Applaus) Ich weiß auch nicht, ob meine Worte einen jungen Menschen hier halten können Das müssen sie entscheiden. Vielleicht müssen Sie, sie auch halten.

Die Kommunisten kann niemand kompromittieren, außer sie sich selbst. Aber wenn sie es machen, machen sie es gründlich. (Applaus) Der erste ist von mir. Ich bin der Meinung, die Wende hat nur einen Sinn, wenn sie eine, ob nun Wende oder so genannt, wenn sie eine ganze Revolution wird. Eine Revolution nach dem Vorbild der Perestroika. Und das bedeutet, in dieser Perestroika muss die  demokratische administrative privilegierte Oberschicht beseitigt werden in allen … (leichter Applaus) in allen Organen dieses Staates, in allen Parteien, in allen Maßnahmesituationen. Das betrifft meine Partei vom ZK bis zur Kreisleitung sicherlich genauso wie viele andere. (Applaus) Wie viele deutsche Revolutionen wurden schon verspielt, weil sie nicht zu Ende gegangen worden sind. Ich kann nur sagen, zu den Wahlen keine anderen Vorschläge als hier gemacht worden sind, freie Wahlen und dort, wo die Kommunisten die Besten sind, dort werden auch sie wieder an die Spitze kommen. Und nur da haben sie etwas zu suchen, dort wo sie die Besten sind. Ich fürchte mich nicht, es gibt genug gute Kommunisten, die von ihren Mitbürgern das Vertrauen bekommen werden. Dass viele, die es jetzt angeblich haben, es nicht mehr bekommen werden, das kann Ihnen nur eine Genugtuung sein. (Applaus) In der UdSSR heißt es, alle Macht den Sowjets, bei uns muss es heißen, alle Macht den Volk. (Applaus)

Dr. Christoph Poldrack, Neues Forum     Ich heiße Christoph Poldrack, arbeite an der Sektion Theologie der Universität. Mir geht es in den letzten Tagen so, jedes mal wenn ich das Radio einschalte, hab ich Angst, dass die Zahl derer, die die DDR verlassen haben, schon wieder größer geworden ist und die Zahl der Einwohner Greifswalds bald übersteigt. Woran liegt das? Es liegt daran, dass eine Menge Fehler gemacht wurden. Wir brauchen unbedingt eine Fehlerdiskussion und zwar nicht nur eine über die Fehler der Vergangenheit, sondern unbedingt auch eine über die Fehler der Gegenwart. Denn die Leute, die jetzt gehen, die gehen wegen der Fehler nach der Wende und … (Applaus) … und ich will versuchen mehrere dieser Fehler zu benennen, weil ich denke, dass deren Beseitigung den Menschen wieder etwas mehr Mut machen kann. Der wäre einmal, wenn man von unten her ständig Druck macht, muss damit etwas passiert, sich dann aber Egon Krenz in Moskau bei der Konferenz die Lorbeeren ansteckt und sagt, wir haben die Wende eingeleitet, so wirkt das derart unglaubwürdig. (Applaus, Pfiffe) So wirkt das derart unglaubwürdig, dass man den Menschen nicht verdenken kann, wenn sie Misstrauen hegen.

Oder wenn die Volkskammer erst nachdem fast alle Fraktionen sich geschlossen dafür ausgesprochen haben endlich einberufen wird und man den Eindruck hat, dieses Einberufen musste erst das Vorausgehen der ZK-Sitzung abwarten. Dann ist das genau solch ein Zeichen dafür. (Applaus)

Oder und das liegt mir besonders am Herzen, wenn Bürger nach unterschiedlichen Gesetzen bewertet und bemessen werden. In der begrüßenswerten Amnestie heißt es, dass ausgeschlossen von dieser Amnestie nur Leute sein sollen, die zu Gewalt aufgerufen oder Gewalt begangen haben. Vor vier Wochen stand hier der 1. Sekretär der FDJ-Kreisleitung und wurde gefragt zu seinem Aufruf zur Gewalt. Er hat schriftlich, wie wir alle wissen, dazu aufgerufen vom Faustrecht am 7. Oktober in Berlin Gebrauch zu machen, wenn es nötig ist. Ich frage mich, wie kommt das, dass dieser Mann unter die Amnestie fällt? Anders kann ich mir nicht vorstellen, wieso er immer noch seinen Posten bekleidet und für sich in Anspruch nimmt, (Applaus) wieso er immer noch für sich in Anspruch nimmt, für die gesamte Jugend Greifswalds sprechen zu können. Ich denke, wenn wir an solchen und ähnlichen Punkten nicht sofort zu einschneidenden Veränderungen kommen, wo wirklich ehrlich eine Wende praktiziert wird und nicht nur davon geredet wird, dann werden uns so viele Leute weglaufen, dass wir alle den Schaden haben. Und zu dieser Ehrlichkeit gehört meiner Ansicht nach auch, dass unbedingt sofort eine Arbeitsgruppe gebildet werden muss, die sich damit befasst, wie die Opfer der Staatssicherheit rehabilitiert werden können. (Applaus) Ich habe in den letzten Wochen so viele Einzelschicksale gehört von Leuten, die durch die Staatssicherheit physisch oder psychisch kaputt gemacht worden sind. Wenn wir an dieser Stelle nicht unsere Solidarität mit diesen Menschen zeigen und etwas dafür tun, dass sie rehabilitiert werden, dann wird die Zahl der Ausreiser auch nicht abnehmen. Dankeschön. (Applaus)

Matthias Tuwe      Der Nächste, der hinter mir steht, hat sich angemeldet, um zum Reisegesetz etwas zu sagen. Dazu zunächst vielleicht noch eine aktuelle Notiz, die mir eben hierher gegeben worden ist. Der Herr Schabowski hat also gesagt, dass nur diejenigen, die ausreisen wollen aus der DDR ihren Personalausweis über die bundesdeutsche Grenze, also mit ihren Personalausweis über die bundesdeutsche Grenze von der DDR her gehen können, bis ein neues Reisegesetz gilt, nicht Besuchsreisen sind damit gemeint. (Pfiffe und Buhh-Rufe) Wenn hier irgendjemand ist, der diese Meldung bestätigen oder präzisieren kann, dann sollte der vielleicht dann dazu auch was sagen.

Dann ist hier eine ganz konkrete Anfrage gekommen, die den FDJ-Sekretär betrifft. Ich denke, dass es da ganz gut wäre, wenn jemand vom Präsidium dazu was sagen kann, vielleicht Herr Dr. Schulz. Das ist die zweite Bemerkung, die ich machen möchte.

Zum Thema Reisegesetz, das ist ja am Montag gekommen. Am Dienstag stand im Demokraten dazu in der Kommentarspalte, es kreiste der Berg, er gebar eine Maus. (Gelächter, Applaus) Und das setzt sich dann fort. Und nun läuft die Maus mit dem tristen Bürokratengesicht. Ich denke, wir brauchen hier nicht mehr unsere Entrüstung über dieses  Reisegesetzes zu artikulieren. In dieser Entrüstung dürften wir uns alle, wie wir hier sitzen, einig sein. (Applaus) Sinnvoll wäre aber sicher, wenn wir die Korrekturen und völlig anderen Dinge, die wir wollen, ganz präzise benennen. Und ich denke, dazu sollten wir auch die Wortmeldung, die wir jetzt noch haben, nutzen. Aber zunächst die Frage, ob jemand vom Präsidium diese Geschichte mit dem Personalausweis über die bundesdeutsche Grenze bestätigen kann und die Anfrage vielleicht an Dr. Schulz, falls niemand anderes da ist, nach Herrn Radzinski, glaube ich.

Teilnehmer     Darf ich vielleicht zum 1. Sekretär der FDJ Kreisleitung etwas sagen? Ich bin zwar nie Mitglied der FDJ gewesen, aber am Sonnabend … (Applaus) am Sonnabend bin ich zur Stadtverordnetenversammlung gegangen und habe den 1. Sekretär der FDJ Kreisleitung angesprochen zu dieser Sache, weil ich auch öffentlich gegen diese Gewalt Stellung genommen habe. Er hat mir gesagt, dass er in der Ostsee-Zeitung in dieser Woche einen Artikel schreiben wollte zu seiner theoretischen neuen Erkenntnis zu Gewaltfreiheit. (Gelächter) Auf diesen Artikel warte ich bis heute. Er ist bisher nicht erschienen.

Matthias Tuwe     Ist jemand hier, der dazu etwas Kompetentes sagen kann, also der diese Position dann irgendwie auch verdeutlichen oder verteidigen kann? (Zwischenrufe) Ist niemand da? Dann müssen wir das zur Kenntnis nehmen. Vielleicht ist es möglich, dass er in zwei Wochen hier Stellung bezieht. Vielleicht ist es traurig, dass bei der FDJ-Kreisleitung kein kompetentes Mitglied zu dieser Diskussion da ist. (Applaus) Dann die zweite Frage mit dem Personalausweis. Kann da jemand was Konkretes zu sagen? Oder? Wissen Sie nicht? Gut… Dann ist der nächste dran…

Teilnehmer      Kleinen Moment… ich kann was sagen. Ich konnte es also beim besten Willen nicht abwarten und musste heute erst mal Aktuelle Kamera gucken. Schabowski hat in der Pressekonferenz Folgendes gesagt: Ab sofort können per Personalausweis alle Besuchsreisen in die Bundesrepublik stattfinden. Sie müssen aber vorher beim VPKA genehmigt sein. (Unruhe) Zweitens, alle ständigen Ausreisen werden im VPKA unverzüglich bearbeitet und es entstehen keine Geldkosten. (Gelächter) Und dann können die Leute ausreisen. So schnell geht das.

Hinrich Kuessner, Neues Forum     Der reisen will, der muss sich jetzt anstellen, denn morgen hat er wahrscheinlich keine Chance in der Schlange. (Applaus, Gelächter)

Matthias Tuwe     Gut, ich schlage vor, diesen Punkt schließen wir ab. Wir werden heute Abend alle vielleicht noch Gelegenheit haben, die Kurznachrichten zu sehen, da wird es dann ganz konkret, für jeden ganz deutlich sein. Der nächste.

Teilnehmer     Ich wollte mal dazu fragen, wie es dazu gekommen ist, dass bei unserer letzten Zusammenkunft hier am Donnerstag in der Mensa angeordnet wurde, dass von Nachrichtenelektronik Leute der Kampfgruppe in Zivil hier eingesetzt wurden, um die Sicherheit zu gewährleisten? Die Frage geht dahin, wie der Rat der Stadt das Vertrauen den Bürgern gegenüber bringt. Also ich finde ja, er misstraut uns allen, wie wir hier sitzen, wenn er so was anordnet. Die Frage hätte ich gerne mal von Herrn Jonas beantwortet, wie er das sieht. Bitte.

Matthias Tuwe     Das ist noch mal eine konkrete Frage. Aber zur Geschäftsordnung muss ich sagen, es wäre besser, wenn jeder, der was sagen möchte, hierher kommt, weil die hier hinten nämlich dann das nachsehen haben. Die stehen schon eine halbe Stunde und dürfen immer noch nicht reden, weil sie sich ordentlich anstellen. Das scheint überhaupt im Moment das Problem in der DDR zu sein. Derjenige, der findig ist, der kommt auch schnell raus und lauter solche Geschichten. Aber der sich brav anstellt, der kommt zu nichts. (Applaus) Ich finde wenigstens hier heute Abend in der Mensa sollten wir eine andere Praxis haben. Ich schlage vor, das Mikrofon dort hinten wird nicht mehr benutzt. Ok? (Applaus) Jetzt war noch eine konkrete Frage zur Kampfgruppe und dann geht’s hier in der Ordnung weiter.

Herr Dr. Udo Schulz, Rat der Stadt      Der Rat der Stadt hat bei den letzten Veranstaltungen Ordner eingesetzt, die unten den Einlass reguliert haben. Das waren Mitarbeiter der Fachabteilung des Rates. (Zwischenrufe: „Einspruch“, „Das stimmt nicht“, Unruhen, Pfiffe, Buhh-Rufe, „Herr Köhler, vielleicht wollen Sie was sagen?“)

Matthias Tuwe     Wollen Sie…?

Also Herr Köhler ist bereit diese Frage oder diesen Vorwurf zu beantworten, zu entkräften, zu bestätigen. Je nach dem.

Herr Köhler, 1.Sekretär der SED-Kreisleitung     Liebe Mitbürger, wir haben aus der Sorge, dass wegen Überfüllung dieses Hauses Probleme entstehen… (Gelächter, Pfiffe) … in der Tat Genossen aus den VEB Nachrichtenelektronik gebeten, den Ordnungsdienst in den unteren Räumen des Hauses wahrzunehmen. Was diese, ohne die Veranstaltung zu stören, auch getan haben. Wir haben von dieser Praxis Abstand genommen. Es sind keine Ordner auf diese Weise mehr eingesetzt worden.

Teilnehmer     Dieser Ordner ist gekennzeichnet. Hier lief schon wieder einer. … Was wollen Sie uns eigentlich erzählen? … (Applaus)

Matthias Tuwe     Vielleicht kann ein Vertreter des VPKA zu dem ersten Forum hier in der Mensa mal Stellung beziehen?

Berndt Haase, Volkspolizeikreisamt     Es gibt Festlegungen über den Einsatz der Kampfgruppe der Arbeiterklasse. Dazu … (Zwischenruf, Beifall) Dazu obliegt dem Leiter VPKA keine Befehlsgewalt. Wir haben unter dem Nichtwissen, wie sich bestimmte Dinge entwickeln, über die Verantwortlichen der Kampfgruppen der Arbeiterklasse gebeten, uns Kampfgruppenangehörige in Zivil und ohne Befugnisse zur Verfügung zu stellen, um nach Möglichkeit die Ordnung aufrecht zu erhalten.

(Aufregung)

Ich möchte hier noch einmal ganz eindeutig sagen … (Tonbandabbruch)

Matthias Tuwe     Also hier ist jemand, der ist bereit und in der Lage ist, diesen Brief hier vorzulesen. Dieses Vorlesen… (Applaus) Dieses Vorlesen würde 10 Minuten dauern. Deswegen schlage ich Folgendes vor. Wir machen die drei Punkte jetzt noch schnell. Das geht ganz schnell. Das dauert drei Minuten. Und machen dann einen offiziellen Schluss. Und wer den Brief hören will, bleibt. Ist das ok? (Applaus) Gut.

Die Adresse des Vorbereitungskreises. Wer kann die sagen? Damit sich noch Leute melden können, die hier mitmachen wollen. Also jedes Mitglied ist möglich. Ich sage stellvertretend Christian Stellwerk, Karl-Marx-Platz 15. Telefon: 5261. OK? Das war das.

Dann die Frage Neues Forum Bürgerhaus. Kann da jemand was zu sagen, ob da hier auch irgendwo ein Topf steht, wo man etwas rein tun kann? Also heute Abend nicht mehr. Aber in den nächsten Tagen erscheint in der NNN, erscheinen die Arbeitskreise des Neuen Forum. Unter anderen der Arbeitskreis Bauen in der Stadt. Alle Bürger, die das, was ich vorhin gesagt habe, unterstützen möchten, hätte die Möglichkeit, sich an diesen Arbeitskreis zu wenden. Eine Veröffentlichung wird, hoffe ich, Herr Amler, auch in den nächsten Tagen in der Ostsee-Zeitung erfolgen? Ja? Gut Danke. (Applaus)

Gut und dann möchte schließlich Herr Stellwerk noch was sagen zum Problem der Ordnungskräfte, weil die Vorbereitungsgruppe dafür selber ein Stück weit wohl verantwortlich ist oder wie das ist.

Christian Stellwag, Vorbereitungskreis     Wir haben jetzt gerade unsere Köpfe zusammen gesteckt und haben Folgendes erarbeitet. Laut Veranstaltungsordnung ist der Veranstalter verpflichtet, Ordnungskräfte zu stellen, um Ordnung und Sicherheit in den Räumen zu gewährleisten. Es muss jetzt noch dazu gesagt werden, dass es zu den letzten zwei Mensagesprächen keinen Veranstalter gab. Das heißt nicht wir als Vorbereitungskreis, wir sind jetzt die Veranstalter. Wir werden ab sofort darauf achten, dass ohne unser Wissen keine Ordnungskräfte eingesetzt werden. Wenn welche von uns eingesetzt werden, werden wir Ihnen das sagen und auch die Zahl bekannt geben. Geheime Ordnungsgruppen werden von uns scharf verurteilt und nicht geduldet. (Applaus)

Teilnehmer     Ich muss vielleicht noch einen Zusatz machen. Das wurde vorhin hier schon angesprochen. Wenn sie schon hier sind, dann möchten sie bitte auch ihr weißes Hütchen aufsetzen …, dass man sie auch erkennen kann.

Matthias Tuwe     Gut, ich würde dann sagen, wenn außer diesem Brief keine Wortmeldung mehr ist, sag ich erstmal offiziell hier einen Schlusspunkt an. Ein herzliches Dankeschön allen, die hier mitgemacht haben. Vor allen Dingen, denen, die gesprochen haben. Ich wollte Ihnen gern zum Schluss noch eine Fabel erzählen, die ich auch im Demokraten gelesen habe. Ich mache hier keine Werbeveranstaltung für die CDU, sondern ich finde die  Geschichte gut. Da stand drinnen, dass die Mücke, die auf der Stirn des Ochsen saß, zum Ochsen sprach: „Wir haben gepflügt“. Und als der Ochse dann umfiel, da erhob sich die Mücke und sagte: „Du bist ja umgefallen“. Ich denke es kommt drauf an, dass wir uns in dieser Situation alle fragen, wollen wir die Mücke oder wollen wir der Ochse sein? (Applaus)

Wir machen eine Minute Pause, dass alle gehen können, die gehen wollen. Und nach dieser Minute wird der Brief verlesen.

(Pause, Tonband läuft weiter)

Wie bitte… Ja… Die Minute ist um, es sind sogar zwei. Ich entschuldige mich. Der Brief.

Herr Stoll     Mein Name ist Stoll. … (Tonband gestört, immer Unterbrechungen)