Mensagespräch 22.11.1989 Schriftform

4. Mensa-Gespräch in Greifswald

Thema: Staatssicherheitsdienst

Wir danken der Domgemeinde Greifswald für die Erstellung der Abschrift von der Tonbandaufnahme

 Christian Stellwag, Vorbereitungskreis     … noch mal verlesen. Das sind 8 Punkte, es geht schnell.

 Punkt 1: Zur Vorbereitung und Durchführung der Mensagespräche zu Fragen der sozialistischen Demokratie hat sich ein Vorbereitungskreis gebildet. Der auch weiterhin jedem interessierten Bürger der Stadt offen zur Mitarbeit ist. Er tritt als Vertreter auf, als Veranstalter. Der Rat der Stadt vertreten durch den ersten Stellvertreter des Oberbürgermeisters übernimmt dabei die Verantwortung für die Bereitstellung von Tontechnik und die Finanzierung.

 Punkt 2: Der Vorbereitungskreis schlägt der Versammlung, vor die Veranstaltung in Form einer Podiumsdiskussion durchzuführen. Dazu werden sachkundige, kompetente Bürger der Stadt eingeladen und Gesprächsleiter bestellt, die der Versammlung vorgestellt werden.

 Punkt 3: Über die Veranstaltung sollte Protokoll in Form eines Tonbandmitschnittes geführt werden. Die Auswertung erfolgt durch den Vorbereitungskreis. Jeder Teilnehmer der Veranstaltung sollte das Recht durch die Versammlung erhalten, selbst in der von ihm gewünschten Form den Verlauf der Versammlung zu dokumentieren.

 Punkt 4: Für den weiteren Umgang, Bearbeitung oder Entscheidungen von Anfragen, Anträgen und Vorschlägen sollten diese durch den Vorbereitungskreis für die Versammlung zusammengefasst werden, um Festlegungen zu treffen, die Sachkunde, Kompetenz und Öffentlichkeit sichern.

 Punkt 5: Ständiger Gegenstand der öffentlichen Diskussion in den Mensagesprächen, sollen die sich entwickelten Formen und Methoden demokratischer Willensbildung und Mitwirkung der Bürger unserer Stadt zu allen Fragen, die die Stadt und seine Bürger betreffen, sein. Das betrifft auch Form und Inhalt der Mensagespräche selbst. Der Vorbereitungskreis schlägt außerdem vor, einzelne Mensagespräche thematisch zu orientieren. Für heute die Diskussion: Aufgaben und Arbeitsweisen der Staatssicherheit.

 Punkt 6: Die Mensagespräche sollten 14-tägig und zeitlich auf maximal 3 Stunden begrenzt durchgeführt werden.

 Punkt 7: Der Saal ist in Übereinstimmung mit den entsprechenden Rechtsvorschriften durch den  Rechtsträger und die staatliche Bauaufsicht für 800 Personen zugelassen. Es sind mehr drinnen.

Im Interesse von Leben und Gesundheit der Teilnehmer und im Interesse der Durchführbarkeit der Veranstaltung können nicht mehr als die erwähnte Zahl teilnehmen. Weitere Interessenten wird die Möglichkeit eingeräumt über die installierten Außenlautsprecher die Diskussion zu verfolgen.

 Punkt 8: Laut Veranstaltungsordnung ist der Veranstalter verpflichtet Ordnungskräfte zur Gewährung von Ordnung und Sicherheit zu stellen. Als Ordnungskräfte fungiert der gesamte Vorbereitungskreis. Und der steht ihnen mit 11 Mann gegenüber, ersichtlich durch die Plakette, steht auch der Name drauf. Weitere Ordnungskräfte sind uns zurzeit noch nicht bekannt. (Gelächter, Applaus)

 So das wären die Punkte. (Zwischenrufe)

 Na wir haben Folgendes vorgeschlagen, was wahrscheinlich jetzt gleich in Kraft treten wird. Es wird ein Mann nach unten delegiert von uns, der dann, wenn es sehr wichtige Fragen gibt, denjenigen hoch bringt. Und damit nicht gleich alle hinterher kommen, wird er nur den einen hoch bringen. Ja? Sind sie damit einverstanden? Gut, einverstanden. (Zwischenruf: … am 26. Oktober hier aufgestellt wurden. Wo sind die hier? …) Wir haben nicht mehr. (Zwischenruf: … Eingezogen oder was? Liquidiert?) Nö… nö… (Applaus)

 Also ich hör gerade diese Mikrofone, die hier im Saal standen, die standen auf den Markt. Aber wenn sie was sagen wollen, es wird gewährleistet, dass sie nach vorne kommen können. Also hier ist nichts irgendwie…

(Zwischenruf: Das ist doch gar nicht möglich. Wie soll von da hinten einer nach vorne kommen? Das Mikro muss durchwandern.) Ja, das ist ne kleine Panne, aber dafür können wir ja jetzt nichts. Dann hätten wir wirklich nur 800 Mann in den Saal rein bringen dürfen und die anderen hätten nach unten gemusst. Und dann haben sie die Möglichkeit nach vorne zu kommen. (Zwischenruf: Am besten man macht ne Veranstaltung mit 50 Mann und dann ist gut.) Ein bisschen unsachlich. (Unruhe)

 Hinrich Kuessner, Neues Forum     Nicht an Nebensächlichkeiten die Sache aufhalten.

 Christian Stellwag, Vorbereitungskreis      So, als weiteres möchte ich für den heutigen Abend den Gesprächsleiter vorstellen. Als Gesprächsleiter haben wir vorgeschlagen Herrn Prof. Dr. Buth von der Sektion für Stomatologie der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald. Dankeschön.

 Dr. Christoph Poldrack und weitere Mitglieder des Neuen Forums rufen:     Nein. Nein. Nein. Ein staatlichen Leiter, die sind alle gefangen in der Staatssicherheit. (Applaus)

 Anmerkung von Hinrich Kuessner: Der Vorbereitungskreis hatte mehrheitlich beschlossen, dass Prof. Buth die Gesprächsleitung übernehmen soll. Der Vorbereitungskreis war mehrheitlich mit Vertretern der alten Macht besetzt, auch mit Informanten der Stasi, wie sich später zeigte. Im Neuen Forum hatten wir darum verabredet, dass wir durch NEIN-Rufe zu Beginn der Veranstaltung die Gesprächsleitung von Prof. Buth ablehnen und Pfarrer Dr. Glöckner als Gesprächsleiter vorschlagen. Mit Dr. Glöckner war dies Verfahren vorher besprochen. Er hatte sich bereit erklärt, die Gesprächsleitung zu übernehmen.

 Christian Stellwag, Vorbereitungskreis     Sind sie einverstanden mit Dr. Glöckner? (Applaus)

Kleinen Moment, ich habe noch etwas sehr Wichtiges. Geht das Mikrofon? Ja. Was sehr Wichtiges noch zu sagen. Der heutige Abend ist voller Spannung und wir möchten uns einen Satz von Voltaire einprägen. Vielleicht sollen wir ihn noch mal auswendig lernen, dann können wir auch was lernen davon. Der Satz lautet folgendermaßen: „Ich bin zwar nicht deiner Meinung, aber ich bin dafür, dass du deine Meinung sagen kannst.“ Dankeschön. (Applaus)

 Dr. Reinhard Glöckner     Ja, nun müssen wir mal sehen, wie das Ganze geht. (Gelächter) Am besten ist es vielleicht, stellen sich  die Herren hier oben auf dem Präsidium einmal vor. Mein Platz, ich sollte für die CDU da sitzen, ist im Augenblick leer. Ich weiß nicht, ob die CDU das anders regelt, dann setzt sich vielleicht noch einer da hin. Sonst wollen wir mal hören der Reihe nach. Fangen wir bei Ihnen an. (Unruhe)

 Herr Schwanke, Staatsanwalt     Mein Name ist Schwanke (Zwischenrufe: lauter …) Staatsanwalt der Stadt und des Kreises Greifswald. (Zwischenrufe: Was? Ich habe nichts verstanden?) Mein Name ist Schwanke, Staatsanwalt der Stadt und des Kreises Greifswald. (Applaus)

 Herr Tirschmann, DBD     Tirschmann, Mitglied des DBD, in deren Auftrag bin ich auch hier, beruflich Leiter des Inspektionsbereiches der Veterinärinspektion. (Applaus)

 Herr Haase, Volkspolizeikreisamt (VPKA)     Haase, Leiter des Volkspolizeikreisamtes. (Applaus)

 Herr Buchfink, SED     Buchfink, Mitarbeiter für Sicherheit in der SED Kreisleitung. (Buh-Rufe und Applaus)

 Henrik Röder, Unabhängige Studentenschaft     Mein Name ist Henrik Röder und ich bin Vertreter der Unabhängigen Studentenschaft Greifswald. (großer Applaus)

 Hans-Joachim Terpe, SDP     Mein Name ist Hans-Joachim Terpe. Ich bin Vertreter der SDP von Greifswald. (großer Applaus)

 Hinrich Kuessner, Neues Forum     Mein Name ist Hinrich Kuessner. Ich bin Vertreter des Neuen Forums. (großer Applaus)

 Rudolf Mittag, Leiter des Bezirksamtes Rostock der Staatssicherheit      Mein Name ist Rudolf Mittag. Ich bin der Leiter des Amtes für Sicherheit in Rostock, des Amtes für Nationale Sicherheit in Rostock. (Zwischenrufe, Unruhen) Bitte? (Zwischenruf: Für Staatssicherheit oder für Sicherheit?) Das Ministerium für Staatssicherheit ist bekanntlich mit Beschluss der Volkskammer aufgelöst. Und es gibt jetzt ein Amt für Nationale Sicherheit, dessen Leiter im Bezirk ich bin. (Unruhen, Zwischenrufe) Ich wurde gefragt, ob ich mit Günther Mittag verwandt bin. Ich bin weder verwandt noch verschwägert. (Applaus)

 Dr. Werner Mehlitz, Leiter der Untersuchungsabteilung der Bezirksverwaltung der Staatssicherheit in Rostock     Mein Name ist Werner Mehlitz. Ich erlaube mir Ihnen mehr über meine Biografie zu sagen. Ich bin 52 Jahre alt, seit 1956 Angehöriger der Sicherheitsorgane bis 59 bei der damaligen Volkspolizei See oder den Seestreitkräften. Seit 1959 bin ich – und dem stelle ich mich – Angehöriger des Ministeriums für Staatssicherheit, setze mich nicht auseinander mit dem neuen Namen. Als solcher habe ich gearbeitet, gehöre seit 1960 der Untersuchungsabteilung der Bezirksverwaltung unseres Bezirks, die ich seit 1978 leite. Mit vollem Bewusstsein… Ich bin noch nicht fertig. Ich habe acht Klassen Grundschule, bin vom Beruf Dreher, habe im Abendstudium mich qualifiziert und im Fachschulstudium und Hochschulstudium und promoviert auf dem Gebiet des Seevölkerrechts. Ich bin verheiratet. Meine Ehefrau arbeitet an der Universität. Mein Sohn ist Kraftfahrzeugschlosser und meine Tochter ist 14 Jahre alt und geht zur Schule. Das zu meiner Biografie. (Zwischenruf: Partei) SED seit 1959. (Applaus)

 Volker Getzin, LDPD     Mein Name ist Volker Getzin. Ich bin stellvertretender Kreisvorsitzender der Liberalen Demokratischen Partei Greifswald. Dienstlich oder beruflich bin ich im VEB Nachrichtenelektronik als Direktor für Qualitätssicherung tätig. (Applaus)

 Gebhard Vosberg, CDU     Ich heiße Gebhard Vosberg, bin Mitglied der CDU und soll jetzt für den Unionsfreund Dr. Reinhard Glöckner hier einstehen, was nicht ganz einfach ist. (Applaus)

 Dr. Reinhard Glöckner     Was einfach ist, das müssen wir heute miteinander ausfindig machen. Ich erinnere mich an 1945, damals war ich elf Jahre alt und ich erinnere mich an die Prozesse, die damals von den Siegermächten durchgeführt worden sind gegenüber denen, die das alte Deutsche Reich vertreten hatten. Und ich muss sagen, damals ist sehr viel über Recht und Unrecht gesprochen worden und viele dieser Konsequenzen haben wir bis heute erlebt, wie sie durchgeführt oder auch nicht durchgeführt worden sind. Wir sind jetzt in einem ähnlichen Umbruch. Es gibt hier keine Siegermächte, sondern wir sind alle aus demselben Volk. Es geht darum, wie wir miteinander weiterleben. Es geht auch darum, dass bestimmte Dinge aus der Vergangenheit wirklich ausgeräumt und bereinigt werden, nicht nur dass sie geändert werden, sondern auch ausgeräumt und bereinigt werden. Denn eine gewisse Sicherheit muss jeder Bürger unter den Füßen haben. Das ist meine feste Überzeugung. Ich habe es zweimal erlebt in der Zeit der Nazis und jetzt, dass die Menschen sich in einer ungeheuren Weise Anpassungsmechanismen ausgesetzt haben. Wenn meine Elterngeneration sagen konnte, wir haben von nichts gewusst, dann höre ich dieselben Argumente heute wieder. Und ich habe nur die Hoffnung, dass wenn wir diesen Prozess jetzt unter uns ausstehen, dass wir miteinander lernen solche Dinge nie wieder hochkommen zu lassen, eine solche Decke der Angst nie wieder über unser Volk breiten zu lassen und jeder für seinen Teil mit Zivilcourage einzustehen dafür, dass die Dinge, die kommen, besser sind.

Einer hat sich vorgestellt schon unter dem neuen Namen eines neuen Ministeriums. Es sind auch die Namen vom alten Ministerium hier vertreten. Ich denke, dass die neue Formulierung dieses Ministeriums für uns alle noch nicht ganz durchschaubar und erklärlich ist. Vielleicht kriegen wir darüber noch eine Auskunft. Heute Abend aber war das Thema angesetzt Staatssicherheitsdienst und alles was damit zusammenhängt. Und das ist auch ein Rückgriff in unsere Vergangenheit, die wir zu bewältigen haben. Ich wünsche, dass, wenn wir heute Abend nach Hause gehen, ein jeder ein gutes Empfinden hat und in sich selbst spürt, was er vielleicht für einen Weg gehen kann um mitzuhelfen, die Dinge zu bereinigen. Jeder von uns hat seinen ganz eigenen Platz eingenommen in der Vergangenheit. Ich wünsche uns heute Abend eine gute Diskussion. Sie ist angesetzt als Podiumsdiskussion und ich denke, dass der eine oder andere von denen, die im Präsidium sitzen, uns jetzt erstmal ein wenig Auskunft gibt über Dinge, die da sind. In welcher Reihenfolge ist mir erst noch gar nicht bekannt, aber es wurde mir eben gesagt, Herr Mittag möchte als Erster sprechen. (Applaus)

 Rudolf Mittag, Leiter des Bezirksamtes Rostock der Staatssicherheit     Zunächst noch einmal, guten Abend. Und wenn Sie mir erlauben, dann möchte ich auch ein wenig zu meiner Person Auskunft geben. Ich habe schon vorhin gesagt, der Name ist ein reiner Zufall. Ich bin weder verwandt noch verschwägert mit dem, den Sie meinen. Ich bin 60 Jahre alt und bin 14 Jahre im Bezirk Rostock. Vorher war ich in ähnlichen Funktionen, im Erzgebirge und zwar in der SDAG Wismut im Uranbergbau. Nun bin ich hier und nun haben wir uns zusammengefunden. Sie erwartungsvoll und wir, das muss ich so sagen, auch. Es ist nicht sehr häufig, dass über Probleme der Sicherheit des Staates in einem so großen Forum gesprochen wird. Wir werden sehen, wie wir miteinander zu Rande kommen. Ich möchte mich dem Herrn Glöckner anschließen in der Hoffnung, dass wir ein gutes Gespräch miteinander haben werden. Ich wurde gebeten, zunächst einiges zu sagen über die Aufgaben des und nun muss ich der Exaktheit formulieren ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit.

 Dr. Reinhard Glöckner     Darf ich mich mal einschalten?

 Rudolf Mittag, Leiter des Bezirksamtes Rostock der Staatssicherheit     Ja.

 Dr. Reinhard Glöckner      Es ist mir eben gesagt worden, es sind alle Gesprächsbeiträge auch vom Präsidium auf 5 Minuten bitte einzustellen, wenn Sie das schaffen, wäre es schön. Ich möchte damit… (Applaus) Ich zähle von jetzt an.

 Rudolf Mittag, Leiter des Bezirksamtes Rostock der Staatssicherheit     Ich bemühe mich, Herr Glöckner. Also jetzt muss ich mich kurz fassen. Was heißt Staatssicherheit? Erstens, Staatssicherheit ist fast 40 Jahre alt. Zweitens, Staatssicherheit hat ein sehr breit gefächertes Spektrum an Aufgaben. Gestatten Sie mir im Telegrammstil: die Aufklärung, die Spionageabwehr, die Wirtschaft, bestimmte, die Abwehr bestimmter Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Landes, die Sicherung militärischer Einrichtungen, für uns hier im Bezirk Rostock Probleme im Zusammenhang mit der Bewältigung des grenzüberschreitenden Verkehrs. Auch jene die hin und wieder von Ihnen Blumen bekommen, die an der Grenze stehen und den nicht ganz einfachen Verkehr in Richtung Westberlin oder BRD und wieder zurück regulieren, das sind Genossen des Ministeriums für Staatssicherheit. Und zurzeit, nicht seit 14 Tagen, nein. … kriegen Sie Blumen, ach so ja. Und zurzeit sind also eine ganze Reihe von Genossen von uns zur Unterstützung dieser sich zurzeit an der Grenze abwickelnden Verkehrsströme eingesetzt. Das vielleicht in 5 Minuten oder in aller Kürze thesenhaft zu den Aufgaben unseres Ministeriums und dabei wird Ihnen erkenntlich sein, dazu kommt die Untersuchungsabteilung. Es wird Ihnen erkenntlich sein, dass es also ein sehr breit gefächertes Betätigungsfeld ist und sehr breit gefächerter Verantwortungsbereich.

 Dr. Reinhard Glöckner     Danke. Ich möchte Ihnen sagen, dass einer den Weg gefunden hat, sich zu melden mit einen Zettel. Das müsste im Prinzip möglich sein und die Zettel, wenn Sie durchkommen sollten auf diesen Tisch hier landen und dann vielleicht ein bisschen gesichtet an mich weitergeleitet werden für nachher. Das ist eine Möglichkeit der Verständigung untereinander. Ich habe hier eine Frage: Wo sind die  Vertreter des Ministeriums für Staatssicherheit oder des Amtes für Nationale Sicherheit aus Greifswald. Warum sind sie nicht hier? Sie sind auch hier. (Applaus)

 Peter Erfurth, Leiter des Kreisamtes Greifswald der Staatssicherheit     Ich möchte mich vorstellen. Mein Name ist Peter Erfurth. Mein Name ist Peter Erfurth, bin 45 Jahre alt, verheiratet, habe zwei Kinder, bin 25 Jahre lang Mitglied der SED und bin seit 4 Jahren Leiter der Kreisdienststelle des Ministeriums für Staatssicherheit und jetzt Leiter des Kreisamtes für Nationale Sicherheit hier in Greifswald. (Unruhen)

 Dr. Reinhard Glöckner     So als nächstes hatte sich noch vorbereitet, damit wir etwas Einstieg haben, Herr Schwanke, der Staatsanwalt aus Greifswald.

 Herr Schwanke, Staatsanwalt     Meine Damen und Herren, ich bin in Greifswald nicht neu. Seit 25 Jahren übe ich die Funktion als Staatsanwalt der Stadt und des Kreises Greifswald aus.

 Dr. Reinhard Glöckner     Etwas lauter, näher ran.

 Herr Schwanke, Staatsanwalt     Zur Persönlichkeit: Ich entstamme einer kinderreichen Familie, habe Beruf eines Landwirts erlernt. Habe von 1952-1955 die ABF in Greifswald besucht, habe in Halle studiert Rechtswissenschaften, habe 3 Jahre in Grimmen gearbeitet und 1964 in Greifswald.

Zur Aufgabe des Staatsanwaltes: Meine Damen und Herren, die Aufgabe des Staatsanwaltes regelt sich nach Artikel 97, 98 und 99 der Verfassung. Die Staatsanwaltschaft ist ein zentral geleitetes Organ. Der Generalstaatsanwalt wird von der Volkskammer berufen und er ist der Volkskammer rechenschaftspflichtig und zwischen den Tagungen dem Staatsrat. Die Aufgabe des Staatsanwaltes ist es, die Aufsicht über die Ermittlungsverfahren bei den Untersuchungsorganen des Ministeriums des Innern, des Ministerium für Staatssicherheit und der Zollverwaltung zu führen. So fern sich aus den Ermittlungsergebnissen dieser Untersuchungsorgane der dringende Verdacht einer Straftat ergibt, hat der Staatsanwalt im Interesse der Gesellschaft Anklage vor Gericht zu erheben und den schuldigen Täter der gerechten Bestrafung zuzuführen. Das ist seit 1960 als Staatsanwalt und seit 1964 als Dienststellenleiter hier in Greifswald meine Aufgabe gewesen. Sicherheit für jedermann unabhängig von seinem Beruf, seiner Haltung oder seinem religiösen Bekenntnis, jedem Menschen Sicherheit zu gewähren und darüber hinaus Verantwortung zu tragen, dass die zur Begehung von Straftaten begünstigten Umstände, die nicht unmittelbar zur Bestrafung geführt haben, auch ausgeräumt und eine Wiederholbarkeit ausgeschlossen wird. Das in kurzen Worten zur Aufgabenstellung des Staatsanwaltes. Vielen Dank.

 Hinrich Kuessner, Neues Forum      Ich möchte ganz gerne hier etwas dazu sagen, wie diese Diskussion geführt wird. Ich bin damit nicht einverstanden. Ich gehöre zum Vorbereitungskreis und wir haben andere Absprachen getätigt. Ich möchte Sie davon informieren, was wir abgesprochen haben, was hier passieren sollte. Der Leiter der Dienststelle Greifswald sollte auf Fragen, die wir ihm übergeben haben am Montag in der Vorbereitungsrunde hier antworten. Das ist eben nicht passiert. Ich möchte Ihnen einen der Fragekatalogen vorlesen, damit Sie wissen, was wir vorhatten. (Applaus)

 Bezug nehmend auf das Referat von Rudi Mittig auf der 10. ZK-Tagung folgende grundlegende Fragen:

1. Was waren und sind die Aufgaben des Stasi.

2. Was und wer sind die inneren Feinde.

3. Welches sind die anderen Rechtsvorschriften, nach denen der Stasi arbeitet und was beinhalten sie? Speziell möchten wir erfragen

4. Welche Struktur hat die Kreisdienststelle?

5. Wie viel hauptamtliche Mitarbeiter arbeiten dort?

6. Wie viel ehrenamtliche Informanten hat sie? (langer Applaus)

7. Woher sind die Finanzen für die bauliche Erweiterung und welchen Zweck hat sie?

8. Stimmt es, dass Stasi-Mitarbeiter teilweise in Devisen oder Forumschecks bezahlt werden oder wurden?

9. Stimmt es, dass private und dienstliche Telefonanschlüsse abgehört und der Briefverkehr kontrolliert werden? (langer Applaus)

10. Was geschieht im Zimmer des Sicherheitsbeauftragten im Hauptgebäude der Uni und welche Geräte sind dort installiert? (Applaus)

11. Welche Rechte hat ein Stasimann mit Klappkarte gegenüber den Bürgern? (Applaus)

Im Zusammenhang mit den gestellten Fragen, eins bis drei möchten wir das Vorgehen des Stasi in der Sektion Physik im November 1988 aufgrund der Spendenaktion für einen Protest gegen das Verbot des Sputniks erläutert haben.

Das war ein Fragenkatalog, den nächsten will ich nicht vorlesen, weil sich einige Fragen wiederholen. Aber wir hatten abgesprochen, dass auf diese Fragen im Einstiegsreferat konkret geantwortet wird und ich denke dabei sollten wir bleiben. (langer Applaus)

 (Zwischenrufe)

 Dr. Reinhard Glöckner     Das war für die anderen jetzt nicht zu verstehen. Aber das Präsidium hat es teilweise verstehen können. Es wäre jetzt die Frage, wer ist bereit auf diesen Fragenkatalog zu antworten bzw. hat sich jemand darauf vorbereitet? (Unruhen)

 Peter Erfurth, Leiter des Kreisamtes Greifswald der Staatssicherheit     Tja… Liebe Bürger von Greifswald, ich… (Unruhe) bei meinen ersten kurzen Auftritt wurde ich gebeten mich vorzustellen. Das habe ich gemacht. Über die Aufgaben des Ministeriums für Staatssicherheit hatte der Leiter des Bezirksamtes Ausführungen getätigt, die ich nicht wiederholen möchte. Ich möchte aber erst mal einige Grundgedanken meinerseits sagen. Ich weiß nicht, ob ich mit den 5 Minuten hier auskomme. (Unruhen) Ich komme ja zur Antwort… Ich komme ja zur Antwort, ich… (Zwischenruf „5 Minuten sind los…“)

 Dr. Reinhard Glöckner     In diesem Fall sind mehr als 5 Minuten, weil wir die Fragen beantwortet haben wollen. (langer Applaus)

 Peter Erfurth, Leiter des Kreisamtes Greifswald der Staatssicherheit     Ich beginne trotzdem mit einer kurzen Einleitung hierzu, weil ich noch mal sagen möchte, ich bin seit 4 Jahren hier in Greifswald Leiter der Dienststelle, der Kreisdienststelle des Ministeriums für Staatssicherheit. Diese Tätigkeit habe ich mit voller Überzeugung durchgeführt alles zu tun, was dem werktätigen Volk hilft. (Unruhen), was dazu beiträgt, den Sozialismus zu festigen und das friedliebende Zusammenleben unserer Bürger zu gewährleisten und zu garantieren. (Unruhen) Ich weiß, was auf uns zukommt. Ich habe mich bereitwillig diesem Dialog gestellt, gestellt deswegen, weil ich der Meinung bin, dass Perestroika und Glasnost eine gute Sache ist. (Unruhen, Zwischenrufe)

Zweitens. (Zwischenruf) Nein, nein, nein … das ist die gleiche Überzeugung, die wir vorher schon hatten. Wir wollen was Gutes für den Sozialismus. (Unruhen) Unter diesem Gesichtspunkt haben wir unsere Arbeit gemacht. Ich bin zweitens auch weiterhin dafür, dass auch die zukünftige Arbeit des Amtes für Nationale Sicherheit entsprechend gesetzlichen Grundlagen erfolgt, dass sie vom Volk kontrolliert wird und dass auch unsere Mitarbeiter überall, wo das sein muss, Rechenschaft über unsere Arbeit ablegen. Da haben wir überhaupt nichts gegen einzuwenden, weil das erforderlich ist, um auch das Vertrauensverhältnis so zu gestalten, damit wir uns alle in einem Volk einer Aufgabe widmen können.

Einige Fragen. Hier wurde die Frage gestellt, wie werden wir Mitarbeiter der Staatssicherheit bezahlt. Ich werde das ganz eindeutig sagen, alle Genossen von uns arbeiten fleißig und bekommen Geld (Gelächter) und bekommen das Geld seit je her in DDR-Mark. Von uns hat kein Einziger (Zwischenruf „Wie viel?“) Bitte? Ein Mitarbeiter im Durchschnitt 1.000 bis 1.300 Mark, das liegt an der Qualifikation. (Unruhen) Das ist eine Frage der Qualifikation. Kein Mitarbeiter von uns hat jemals für Arbeit DM bzw.  Forumsschecks erhalten, nicht ein Einziger. Im Gegenteil, das hätte unserer Auffassung widersprochen. (Unruhen, Zwischenrufe, Gelächter)

 Dr. Reinhard Glöckner     Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir aufpassen müssen hier nicht in ein unübersichtliches Gespräch zu kommen. (Applaus) Ich versteh Sie sehr wohl, dass Sie dieses Bedürfnis haben. Hinten haben die Leute auch das Bedürfnis, aber die können das nicht mal verstehen. Ich muss außerdem sagen, dass die Techniker sagen, das dritte Mikrofon lässt sich technisch nicht anschließen. Es ist also tot und es kann nicht genutzt werden. Tut mir sehr leid. Ich habe das einfach weiter zusagen. Ich möchte auch bitten die Beifalls- oder Missfallens- oder sonstige Kundgebungen durchaus nicht zurückzuhalten, aber kurz zu fassen, damit wir mit unserer Zeit klar kommen. (Applaus)

 Peter Erfurth, Leiter des Kreisamtes Greifswald der Staatssicherheit      Unsere Dienststelle ist bekannt. Neben unserer Dienststelle und das ist die Frage, die ich hier beantworten möchte, wird ein Haus rekonstruiert. Greifswalder kennen das Haus. Das hatte den ähnlichen Zustand wie einige andere, leider wie einige andere Häuser auch bei uns in der Stadt. Es ging über viele Jahre, dieses Haus zu restaurieren, zu rekonstruieren. Das wurde durchgeführt bzw. ist noch nicht ganz vollendet. Aufgabe war es dieses Haus hier, ein Speiseraum einzurichten, weil unsere Mitarbeiter in der Dienststelle keinen Speiseraum haben. Wir haben weder eine Kantine noch eine Verkaufsstelle. Wir nehmen die normale Verpflegung von draußen. Das Mittagessen bekommen wir vom VPKA in normalen Kübeln geliefert und das ist auch bekannt, weil das ersichtlich ist, wenn das Mittag immer gebracht wird. Das sollte ein Speiseraum werden und gleichzeitig sollten einige Zimmer dort entstehen für Unverheiratete, Angehörige unseres Ministeriums, die dort wohnen, bevor wir hier das Wohnungskontingent von Greifswald in dieser Hinsicht noch mit belasten. (Unruhen) Wie gesagt, das sind die Rekonstruktionsarbeiten.

Weiter stand die Frage, wo die Materialien, wo das Geld dazu hergekommen ist? Diese Rekonstruktion ist geplant, planmäßig verlaufen, wurde eingeordnet in die Aufgaben und Maßnahmen der staatlichen Plankomission, über die Bezirksplankomission. Es wurde die Übereinstimmung hergestellt zwischen den materiellen und finanziellen Fonds und dann wurde, obwohl das schon länger geplant war, aber es war nicht möglich, dann wurde mit der Rekonstruktion dieses Hauses begonnen. Der gegenwärtige Stand ist bekannt. Sicherlich wird auch hier die Frage stehen mit der weiteren Reduzierung unseres Amtes, was in der Perspektive mit diesem Haus wird.

Eine weitere Frage, die an unsere Mitarbeiter noch gestellt ist. Was machen sie mit dieser Klappkarte? Ich muss hier ganz eindeutig sagen, wir haben keine Klappkarte. Das ist ein Dienstausweis. Und der Dienstausweis, der berechtigt die Mitarbeiter zum Betreten unserer Dienststelle, zum Betreten anderer Dienststellen mit den jeweiligen erforderlichen Dokumenten und dient dazu, dass sich Mitarbeiter unserer Dienststelle gegenüber Außenstehenden zur Durchführung dienstlicher Aufgaben ausweisen können. Besondere Rechte oder Vollmachten hat, wie sie hier genannt wird, der Mitarbeiter, der so eine Klappkarte hat, nicht.

 (Zwischenruf „Eine Frage, haben sie am Sonntag Markus Wolf gehört im DDR Fernsehen?“ „Ja das würde ich Ihnen auch empfehlen. Der hat was anderes erzählt über die Praktiken …“)

 Na ja, das weiß ich nicht. Ich hab ja  gesagt, ich bin hier 4 Jahre der Dienststellenleiter, ich kann von diesen Filialen was sagen. Und ich weiß auch aus meiner früheren Tätigkeit, und so wurde ich von meinen ersten Tag an, als ich bei der Staatssicherheit war, erzogen, dass wir solchen Ausweis nicht missbrauchen. Und damit uns irgendwelche Rechte her nehmen, die wir gar nicht haben. Und ich kann mit ehrlichen Herzen versichern, meine Genossen haben danach gehandelt. Und jeder, der den missbraucht hat, wenn es so was gegeben hätte, der wäre auch entsprechend der dienstlichen Festlegung zur Verantwortung gezogen worden. (Buh-Rufe)

Die nächste Frage.

 (Zwischenruf „Welche Befugnisse haben sie denn mit diesen Ausweis?“)

Ich habe die Frage ja beantwortet, damit wir uns gegenüber Bürgern als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, wie es damals hieß, ausweisen konnten.

(Zwischenruf „Welches Recht haben sie damit?“)

 Nur zum Ausweisen. (Unruhen) Mit dem Ausweis alleine haben wir kein Recht zur Zuführung gehabt. Die Zuführungen sind auch für uns im VP-Gesetz geregelt, da heißt der Paragraph 20: Das Ministerium für Staatssicherheit kann die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wahrnehmen. Und bei der bestimmten Aufgabenerfüllung ist es sicherlich auch mal zu einer Zuführung gekommen und dort müssen sich die Mitarbeiter ja auch ausweisen. Im Gegenteil, wir haben sogar festgestellt und das ist leider so, dass sich Leute als Staatssicherheit ausgegeben haben, die gar keine sind. Und die wurden (Gelächter) – jawohl, das ist so und andere haben sich nicht mal ausgewiesen, haben nur gesagt, wir sind von der Staatssicherheit und da wurde nicht mal gefordert, dass sie einen Ausweis zeigen, weil die Bürger leichtgläubig gewesen sind oder aus einer anderen Begründung. (Unruhen)

 Rudolf Mittag, Leiter des Bezirksamtes Rostock der Staatsicherheit     Wenn ich hier mal dazwischen reden darf? Ein Ausweis des Ministeriums für Staatssicherheit hat keinerlei Sonderbefugnisse oder Sonderbewandtnisse. Er dient dazu, dass sich der Mitarbeiter als Angehöriger dieses Organs ausweist. Das ist alles.

(Zwischenrufe “Wozu wird der Ausweis gebraucht?“)

Ein Ausweis hat jede Arbeitsstelle, in der Regel jedes staatliche Organ hat einen Ausweis, also das Ministerium für Staatssicherheit braucht auch einen solchen Ausweis.

 Dr. Reinhard Glöckner     Ich möchte bitten, dass wir mit den Fragen uns doch ein Stück zurückhalten. Es ist für die da hinten nicht zu verstehen. Und das ist ein Ausschalten an die Hälfte dieser ganzen Besatzung hier. Ich möchte das nicht gerne so haben. Ich möchte Sie herzlich bitten, lassen Sie ihn ausreden und wir kommen schon noch zu den Fragen. Ich verspreche Ihnen das. (Applaus)

 Peter Erfurth, Leiter des Kreisamtes Greifswald der Staatssicherheit      Die weitere Frage betrifft Abhören von Telefongesprächen. So was gibt es nicht. (große Unruhe) Ich wurde hier gefragt, als Leiter des Amtes des Kreisamtes für Nationale Sicherheit Fragen zu beantworten. Ich kann nur die Fragen so beantworten, wie ich es weiß. Und mir kann keiner Fragen stellen oder behaupten, dass ich Dinge erzähle, die ich nicht kenne. (Unruhe)

Eine weitere Frage, die gestellt wurde: Was geschieht im Zimmer des Staatssicherheitsbeauftragten im Hauptgebäude der Universität? Der Sicherheitsbeauftragte der Universität, ihn gibt’s nicht mehr. Ihn hat es mal gegeben, hat nichts mit der Staatssicherheit zu tun gehabt. Das ist ein Angestellter der Universität gewesen. Die Universität ist in diesem Zusammenhang auch dafür verantwortlich, was in seinem Zimmer ist und was er arbeitet. Wenn es hier nähere oder weitere Interessen gibt zur Klärung dieser Frage, dann bitte ich die Herren, die diese Frage gestellt haben, sich an die Universität zu wenden.

Eine weitere Frage lautet: Das Vorgehen der MFS in der Sektion Physik im November 1988. Wie war das damals im November? Ich distanziere mich von diesem Wort „Vorgehen des MFS“. Aber wie ist es gewesen? Im November des vergangen Jahres wurde dem MFS offiziell bekannt, dass an der Sektion Physik und Elektronik der Ernst-Moritz-Arndt Universität durch einen Physiker, Dr. Stolzmann, der zu diesem Zeitpunkt Antragsteller auf ständige Ausreise war und inzwischen die DDR verlassen hat, eine Spendenaktion durchgeführt wurde. Er hat Geld gesammelt. Eine Überprüfung ergab, dass es sich hierbei um eine nicht genehmigte Spendensammlung gehandelt hat. (Unruhen) Diese Spendenaktion hatte damals Herr Dr. Stolzmann organisiert für einen Bekannten oder Kollegen aus Wismar. Der hat wohl damals, da gab es einige Probleme im Zusammenhang, das ist ja allgemein bekannt mit dem Sputnik-Verbot. Durch die Untersuchungsabteilung der Bezirksverwaltung Rostock wurden Strafprozesse, alle Prüfungsmaßnahmen durchgeführt entsprechend Paragraphen 95 Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung. Entschuldigung. Da der Verdacht des kriminellen Gelderwerbs vorlag. (Gelächter) Und hierbei, wenn so was ist, wurde die Anzeige geprüft und im Rahmen dieser Prüfung erfolgte auch die Zuführung, das war eine Aufforderung. Er ging auch bereitwillig darauf ein und das wurde zur Zufriedenstellung und zur Zufriedenheit von beiden Seiten geklärt. Das war das gesamte sogenannte Vorgehen in der Sektion Physik. (Zwischenrufe) Das ist eine Mitteilung gewesen.

 Dr. Werner Mehlitz, Leiter der Untersuchungsabteilung der Staatssicherheit Rostock      Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir bitte ein paar Bemerkungen dazu. Zunächst möchte ich noch mal erklären oder wünschen, dass wir diesen Dialog sachlich führen. Ich bitte sehr darum. Mir geht es heute nicht um meine Klappkarte hier. Das ist für mich ja nur ein Nebenprodukt, das setz ich gar nicht hier zur Diskussion. Mir geht es um folgendes Problem persönlich. Wenn die Untersuchungsabteilung unseres Organs – darf ich den Begriff jetzt mal so sagen und mal nicht jetzt mit diesen beiden…-  jemals ungesetzlich gehandelt hätte, wäre ich heute hier nicht erschienen, als erstes. Wenn Sie mir erklären, der Bürger, der Genosse X von unserer Abteilung aus unserem Organ, hat Folgendes getan, dann bitte ich den Kreisstaatsanwalt das zu notieren und zu untersuchen.

(Zwischenruf „Erich Mielke“)

Ich bin nicht Erich Mielke, weil Erich Mielke auch mir den Rest gegeben hat. (Gelächter) Damit will ich Folgenden sagen, Genossen… (Gelächter) …Seht, so schwer ist das eigentlich auch im Dialog so zu reden. (Zwischenrufe) Sei doch mal sachlich, sei mal so nett. Sei doch mal sachlich Ich versuche es doch auch zu sein. Ich schwimme an keiner Macht vorbei. Vor allem alles, was ich in meinen Leben getan habe, bin ich bereit gerade zu stehen, mit allen Konsequenzen. Ich will jetzt sagen, das breite Feld, was hier der Leiter angesprochen hat unseres Bezirks, das haben wir als Mitarbeiter manchmal gesagt: Wir sind Hilfspolizisten geworden. Leider. Wir haben mit Gegenständen gearbeitet – das eigentlich würde ich sagen – die nicht zu unserer Arbeit gehören. Das sind die Fragen, die übertriebenen Fragen der inneren Ordnung und Sicherheit. Wenn ich allein sehe, wer da zu Hansa laufen muss. Ist Geschichte.

Es steht die Frage nach welchen Gesetzen wir gearbeitet haben. Das Grundgesetz ist, ich muss es so sagen, das Grundgesetz ist die Verfassung und darauf basieren alle anderen gesetzlichen Bestimmungen. Ich stelle mich, bin ich dafür, dass die Verfassung geändert wird in einigen Fragen. Ich stelle in der alten Volkskammer auch nicht die Frage, konnte sie nicht stellen, wer hat denn diese Gesetze beschlossen? Und ich hatte kein anderes Gesetz. Wir waren, wir haben gesagt, Rechtssprechung ist eigentlich nur dann richtig, wenn das der einfache Bürger, verzeihen Sie mir diesen Begriff, versteht. Wenn er das nicht versteht, dann machen wir etwas falsch. (Unruhen) Lasst mich doch mal zwei Sätze …

 Dr. Reinhard Glöckner     Ja, aber ich möchte bitten die 5 Minuten jetzt abzuschließen.

 Dr. Werner Mehlitz, Leiter der Untersuchungsabteilung der Staatssicherheit Rostock     Dieses Beispiel, dieses Beispiel was … Forum akzeptiere ich so nicht. Aber ich sage heute, ich glaube (Applaus, Unruhen) Ich sage heute, ich glaube, dass auch wir vom Neuen Forum etwas lernen können. (Applaus)

 Dr. Reinhard Glöckner     Ja vielen Dank für den Beitrag. Ich bin der Meinung, wir gehen jetzt ein Stück weiter. Denn vorne auf dem Präsidium sind einige, die nun extra gebeten worden sind. Ich würde gerne jetzt diejenigen, die nicht vom Amt für Staatssicherheit oder ähnlichen Dienststellen, einschließlich Gericht dasitzen der Reihe nach ran nehmen und danach würde ich bitten, dass wir ins Gespräch kommen vom Publikum zum Podium. Das wäre mein Vorschlag.

 Hans-Joachim Terpe, SDP     Entschuldigen Sie, es sind noch zwei Fragen, zwei wichtige Fragen offen.

 Dr. Reinhard Glöckner     Ja, es sind noch die Fragen nach der Anzahl der Mitarbeiter und der nebenamtlichen Mitarbeiter.

 Hans-Joachim Terpe, SPD     Hauptamtliche und ehrenamtliche. (Applaus)

 (Zwischenruf, Unruhen)

 Dr. Reinhard Glöckner     Lauter. war nicht zu verstehen, auch bei mir nicht. Ist nicht angekommen die Frage. Bitte. Sie sind dran Herr Mittag.

 Rudolf Mittag, Leiter der Staatssicherheit Rostock     Ich möchte (Unruhen)

 Dr. Reinhard Glöckner     Herr Erfurth, Sie sollen die Frage beantworten.

 Rudolf Mittag, Leiter des Bezirksamtes Rostock der Staatssicherheit     Verzeihen Sie, ich möchte diese Frage beantworten.

(Zwischenrufe: Nein. Nein. Nein.)

Dann lassen sie mich der Frage bezogen, vielleicht kommt die auch noch bezogen auf den Bezirk, beantworten. Ich bitte sehr um Verständnis, dass es einem Leiter einer Dienststelle und auch mir nicht gestattet ist über Zahlen, sowohl der Mitarbeiter als auch andere zu sprechen. (Buh) Ich…

(Zwischenruf „Sie reden von Kontrollmöglichkeit…“)

Ja, die Kontrollmöglichkeit … (Applaus, Zwischenrufe)

Lassen sie mich bitte Folgendes erklären.

 Dr. Reinhard Glöckner     Vielen Dank für die Antwort. Das war dieselbe, die auch Herr Erfurth gegeben hätte, das weiß ich. (Applaus)

 Rudolf Mittag, Leiter des Bezirksamtes Rostock der Staatssicherheit     Herr Glöckner, es gibt überall Regelungen.

 Dr. Reinhard Glöckner     Ja, ich stell das nicht in Frage. Ich sage, das war die Antwort. Wir haben sie gehört und Herr Erfurth hätte uns auch keine andere gegeben. Das hat er mir selbst gesagt. (Applaus)

 Rudolf Mittag, Leiter des Bezirksamtes Rostock der Staatssicherheit     Und was die Frage der Kontrolle angeht, ja, Kontrolle muss durch parlamentarische Ausschüsse organisiert werden. Und wir sind sehr dafür, wir sind sehr dafür, dass solche Kontrollmechanismen geschaffen werden. Das haben wir wiederholt betont.

 Dr. Reinhard Glöckner     Ich glaube, dafür sind wir jetzt alle. Aber in der Vergangenheit war es wohl nicht so. Ich würde das Wort jetzt Herrn Röder geben. (Applaus)

 Hendrik Röder, Unabhängige Studentenschaft Greifswald     Meine Damen und Herren, ich möchte das Ganze ein wenig konkretisieren, das heißt über die Arbeit der Angehörigen der Staatssicherheit in Greifswald. Wir haben zu dem Zwecke innerhalb der Unabhängigen Studentenschaft eine Gruppe gegründet, die sich mit der Verflechtung von Universitätsbetrieb und Staatssicherheit beschäftigen soll und das auch tut. Eine wesentliche Aufgabe dabei war uns und ist uns, Informanten, die bis dato als freiwillige oder nicht freiwillige, in Sonderheit nicht freiwillige Mitarbeiter gearbeitet haben, dass wir sie herauslösen wollen aus diesem Netz. Die Forderung kam vorhin auf der Demonstration noch mal. Und ich möchte Ihnen, auch wenn es vielleicht über 5 Minuten hinausgeht, ein Protokoll verlesen, dass ein Student unserer Universität in Zusammenarbeit mit uns angefertigt hat und er Stellung nimmt über seine Tätigkeit. Ich verlese ihnen das. Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür. (Applaus)

 Bericht über die Informantentätigkeit von Holger Kühne Sektion Germanistik, Kunst und Musikwissenschaft, Deutsch, Musik, 4. Studienjahr.

Holger Kühne erklärte sich bereit, über seine Informantentätigkeit seit Sommer 1988 zu berichten. Er geht damit einen Schritt, den er schon seit längerem plante. Bislang fühlte er sich nicht in der Lage, diesen allein durchzuführen. Er sieht in der Öffentlichmachung seiner Erlebnisse die einzige Möglichkeit den persönlichen psychischen Druck entgegenzuwirken, über den wir hier ganz besonders sprechen müssen. Während des internationalen Hochschulferienkurses 1988 kam es zu einem ersten Kontakt mit Mitarbeitern der Staatssicherheit. Eine fingierte Einladung von Dr. Werner Westphal, zurzeit persönlicher wissenschaftlicher Sekretär des Prorektors für Gesellschaftswissenschaften dieser Universität bereitete dieses Treffen vor. Es fand im IFK Büro des Sektionsgebäudes Germanistik, Kunst und Musikwissenschaft in der Bahnhofstraße statt. Zwei Herren, von denen einer sich mit dem Namen Waak vorstellte, teilten Holger mit, dass sie ihn zur Informantentätigkeit für die Dauer des IFK benötigen. Als Grund gaben sie die besondere Situation des Ferienkurses an, insbesondere die Gefahr der Einschleusung von Agenten. Dazu verlangten sie detaillierte Angaben sowohl über ausländische Teilnehmer des Kurses als auch über DDR-Betreuerstudenten. In diesem Zusammenhang war ihnen wichtig, welche DDR-Studenten durch Gespräche und engere Kontakte besonders auffielen. Diese Tätigkeit sollte ganz konkret auf das Studentenwohnheim 4 in der Makarenkostraße bezogen sein. Ihm wurde nahe gelegt, den Kontakt mit Ausländern zu suchen. Daraus entstehende finanzielle Aufwendungen würden von der Staatssicherheit getragen. Während des IFK kam es dann zu ein bis zwei Kontakten in der Woche mit Waak. Diese fanden zumeist in PKWs in abgelegenen Waldwegen oder auf offenem Feld statt außerhalb der Stadt Greifswald. Schon in dieser Zeit fühlte sich Holger einem verstärkten psychischen Druck ausgesetzt. Er lieferte Informationen und geriet zunehmend in Abhängigkeit. Entgegen der Zusage, die Zusammenarbeit zeitlich auf die Dauer des IFK zu beschränken, forderte Waak Holgers weitere Mitarbeit. Er begründete dies mit dem Lob über seine bisherige Arbeit. Ihm wurde ein Schriftstück vorgesetzt, in dem er sich zur Zusammenarbeit bereit erklären musste sowie Geheimhaltung zu sichern. Er erhielt den Decknamen Bach. Ich erinnere, er ist Musikstudent. (Gelächter) Seitdem gab es unregelmäßige Treffen nach telefonischer Terminvereinbarung. Sie fanden wiederum im PKW und in einer Wohnung statt. Die erwähnte Wohnung befindet sich im Dubnaring 13 und ist auf den Namen Burmeister geführt. Informationen wurden ihm unter anderen über Bernd Schröder, Henrik Röder, Sabine Hemke, Gunnar Gerstel, Bernd Misselwitz, Karsten Tobiasch und anderen abverlangt. In der letzten Zeit häuften sich Fragen über aktuell politische Ereignisse, so über das Neue Forum und Wandzeitungsaushänge in den Wohnheimen.

Am 25.10.1989 gegen Nachmittag bekam Holger einen Anruf im Studentenwohnheim 4. Es ging an ihn die Aufforderung, an diesem Abend nicht am Universitätschor teilzunehmen, sondern zur möglichen Gründungsversammlung der Unabhängigen Studentenschaft im Hörsaal der Kinderklinik um 21 Uhr zu gehen, um gezielt Informationen darüber zu sammeln. Es wurde die Vermutung geäußert, dass diese Veranstaltung gesetzwidrig sei und deshalb ein Einschreiten nötig werden könnte. Nach Schluss der Versammlung gegen 23.30 Uhr fuhr Holger mit dem Fahrrad zur Post, um von dort vereinbarungsgemäß anzurufen. Er gab kurze Schilderungen über den Verlauf des Abends und man entgegnete ihm, dass ein ausführlicheres Gespräch sofort notwendig sei. Er solle an der Telefonzelle warten. Etwa nach 5 Minuten wurde er mit einem PKW abgeholt und man fuhr zum Parkplatz in der Nähe des Wehrkreiskommandos. Dort musste er seine Aussagen auf Tonband sprechen. Wiederum wurden ihm Fotos vorgelegt von zwei jungen Männern, die er nicht kannte. Gezielt wurde er auf Petra Steinicke, Germanistik, Kunst und Musikwissenschaft angesprochen. Nachdem für den nächsten Tag ein telefonischer Kontakt vereinbart wurde, war das Gespräch gegen 0.45 Uhr beendet. Am Telefon wurde am darauf folgenden Tag ein Treffen für den 27.10. mittags im Nordhof am Fischmarkt vereinbart. Das Treffen fand in einem anscheinend dafür vorgesehenen spärlich möblierten Zimmer statt. Waak forderte von Holger, den Veranstaltungen der Unabhängigen Studentenschaft in Zukunft beizuwohnen, um gezielter Informationen zu erhalten. Er müsse deshalb seine Teilnahme am Universitätschor zeitweilig aufgeben. Dabei wurde ausdrücklich betont, dass es darum gehe, führende Köpfe der Bewegung herauszufiltern, die gegen das sozialistische System arbeiten. Die Anfrage, ob es bei der am 25.10. stattgefundenen Veranstaltung zur Forderungen nach Abschaffung des Sozialismus kam, verneinte Holger definitiv. Über den Verlauf der Veranstaltung lagen Waak bereits Informationen vor, mit denen er Holger konfrontierte. Dies verunsicherte ihn. Des Weiteren warf Waak ihm vor, konkrete inhaltliche Fragen einer Arbeitsgruppe verschwiegen zu haben, die sich mit Problemen der Verflechtung von Universität und Staatssicherheit beschäftigen soll. Es ging an ihn die Aufforderung, sich über den in der Veranstaltung am Mittwoch angesprochenen Treffpunkt Thälmann-Ring 10, das ist die Wohnheimverwaltung der Universität, zu äußern. Dieser Ort diente zeitweilig zur Informationsübermittlung. Holger bekam daraufhin erneut Angst, Namen und andere konkrete Hinweise zu geben, was Waak mit einem Abschweifen auf persönliche Belange (Freunde, Familie) zu zerstreuen suchte. Im Verlauf des Gesprächs wurden Holger mehrere Passbilder bzw. Kopien von Passbildern vorgelegt, auf denen sich u.a. Martin Rommel, Physik befand. In Bezug auf Henrik Röder, der in einer der Arbeitsgruppen tätig ist, machte man ihn darauf aufmerksam, dass man in der Lage sei, die weiteren Perspektiven an der Universität negativ zu beeinflussen. Auch diesmal spielte Waak auf Holgers Leistungsschwäche an, was als indirektes Druckmittel stets benutzt wurde. Immer wieder wies man ihn daraufhin, dass die Wahrung der Anonymität in seinem Interesse sei. Das immer tiefere Eindringen in die Privatsphäre Holgers und die ständig wachsende Verunsicherung bewirkten nicht nur die zeitliche Beschneidung seiner Studienzeit, sondern behinderten ihn im Ausschöpfen seines Leistungsvermögens. Dem äußeren Druck missachtend hält es Holger Kühne seit dem 31.10.1989 für notwendig, hiermit an die Öffentlichkeit zu treten.

Ich möchte mich im Namen der Unabhängigen Studentenschaft noch mal in aller Öffentlichkeit für die Bereitschaft von Holger Kühne bedanken und kann ihnen mitteilen, dass wir einen nächsten Freund, kann ich sagen, gefunden haben, der bereit ist, hier auszusagen und hier gingen die erpresserischen Forderungen weiter. Und zwar ging es hier sogar um Fragen der Diplomverteidigung, dass man das mit beeinflussen könnte. Ich verlange hier an dieser Stelle Auskunft über diese Vorgänge und vor allem eine Auskunft darüber, was sie sich dabei denken, solche James Bond Geschichten uns mündigen Bürgern aufzudrängen.

Schönen Dank. (langer Applaus)

 Dr. Reinhard Glöckner     Ich bitte darum, dass sich einer der Herren vorbereitet, auf diese Frage zu antworten. Inzwischen hören wir Herrn Terpe.

 Hans-Joachim Terpe, SDP     Ja, ich habe heute schon bei der Demonstration kurz die Grundforderungen, auch Aufgaben der Sozialdemokratischen Partei an die Staatssicherheit oder an das neue Amt für Nationale Staatssicherheit gestellt. Ich will noch einmal präzisieren kurz die Grundforderungen, die die Sozialdemokratischen Partei hat, zu formulieren:

  1. Die Staatssicherheit darf nicht Machtapparat einer Partei sein. (Applaus)
  2. Keine Parteigrundorganisation innerhalb der Staatssicherheit erlaubt. (Applaus)
  3. Sofortige Auflösung der Staatssicherheit und starke Reduzierung der Neuformierung eines Amtes für Nationale Sicherheit. (Applaus)
  4. Staatssicherheit dient dem Bürger und kontrolliert ihn nur dort, wo dieser demokratische Grundrechte anderer Bürger mit Gewalt in Gefahr bringt.
  5. Der jeweilige Leiter der Staatssicherheit darf von der stärksten Fraktion im Parlament gestellt werden, Stellvertreter aus jeweils anderen Fraktionen. Damit nicht so etwas wieder passiert wie zum Beispiel die Etablierung eines Leiters wie Herrn Mielke. Seit 1957 war er Leiter des Ministeriums für Staatssicherheit.
  6. Einsetzung einer Kontrollkommission durch das Parlament. Dieses schließt die Kontrolle auf örtlicher Ebene ein, also auch Kreisebene. (Applaus)
  7. Abschaffung aller Sonderprivilegien für Staatssicherheitsbeamte. (Applaus)

Es hätte eigentlich zum Anfang gehört, wir sind erstens auch strikt für eine Trennung der inneren und äußeren Sicherheit. (Applaus)

Eine Hauptaufgabe sollte sein, Wahrung der Grundprinzipien eines demokratischen Staates vor allen radikalen Gruppierungen, vom Machtmissbrauch durch Parteien und Personen und Aufdeckung von kriminellen Vereinigungen. In dem Zusammenhang auch Analysen aufstellen über Ursachen von Kriminalität und radikalen Handlungen. Das als Hauptaufgabe und darüber lässt sich über weitere Aufgaben und Präzisierung natürlich noch weiter diskutieren. Keine Aufgabe sollte es sein, wie es zum Beispiel in der OZ veröffentlichten, von Dr. Schwanitz veröffentlichten Artikel „Sicherheitsorgane müssen unter Volkskontrolle“ steht eindeutig: Bekämpfung verfassungsfeindlicher Angriffe. Dagegen verwehren wir uns eindeutig, die Verfolgung von Verfassungsgegner, so fern sie nicht mit Gewalt demokratische Grundrechte verletzen, das sollte also nicht passieren.

Dann: Interessen und die Sicherheit einer Partei gewährleisten, das sollte ebenfalls nicht passieren.

Und dann die Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit sollte keine Exekutive sein. (Applaus) Das also zu den Aufgaben und Grundforderungen, die die Sozialdemokratische Partei stellt. Aber mir scheint es, wenn also die Vertreter des Ministeriums für Staatssicherheit heute nicht mal bereit sind über die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Informanten zu reden und wie viel usw., wird es uns sehr schwer fallen heute Abend hier zufrieden raus zu gehen. (Applaus)

 Dr. Reinhard Glöckner     Dankeschön. Diese Geschichte von den Studenten hat ja ausgehangen in der Mensa. Ich gehe davon aus, dass der Staatssicherheitsdienst diese Geschichte schon lange gelesen hat. Wer ist in der Lage darauf zu antworten jetzt? Auf diese Frage von Herrn Röder?

 Rudolf Mittag, Leiter des Bezirksamtes Rostock der Staatssicherheit     Ich würde diese Frage mit der Diplomverteidigung gerne einer gründlicheren Prüfung unterziehen. Ich kann jetzt aus verständlichen Gründen, ich kenne das nicht und möchte keine falschen Auskünfte geben. Das müssen Sie mir bitte glauben. Aber ich werde das mitnehmen und werde dem Sprecher, Herrn Glöckner, Ihnen eine Antwort geben.

 Dr. Reinhard Glöckner     Ja, das genügt – glaube ich – nicht. Ich denke solch eine Antwort muss … (Zwischenruf „Dann soll der Greifswalder Kollege darüber Auskunft geben, der muss das wissen“)

 Hinrich Kuessner, Neues Forum     Es fehlt doch die Auskunft, dass es stimmt.

 Dr. Reinhard Glöckner     Ich geh davon aus, dass die Antwort in die Zeitung gehört. (Zwischenruf „Jawohl“, Applaus)

 Henrik Röder, Unabhängige Studentenschaft     Ich glaube, dass der Chef der Greifswalder Staatssicherheit Auskunft geben kann, denn er muss ja wissen, was seine Mitarbeiter hier machen, wenn er nicht schon den Überblick verloren hat. (Applaus)

 Peter Erfurth, Leiter der Kreisdienststelle Greifswald der Staatssicherheit     Ja, dazu möchte ich Folgendes sagen. Dazu möchte ich Folgendes sagen.

Erstes, was vorgelesen wird, stimmt nicht in allen Teilen. Es ist eine Unterstellung, dass Herr Kühne gezwungen wurde, mit uns bestimmte Fragen zu klären.

Zweitens, wir haben bereits über dieses Problem auch mit Herrn Röder gesprochen. Herr Röder hat eine Eingabe gemacht an die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik und ich bin der Meinung, dass das auch auf diesen Weg geklärt wird und über das Ergebnis hier informiert wird. (Unruhen)

Ich habe gesagt, dass es nur teilweise stimmt. Es stimmt, dass wir Herrn Kühne angesprochen haben. Es stimmt, dass er uns in bestimmten Fragen unterstützt hatte. (Zwischenruf)

Nein, das stimmt nicht. Nein. Nein. Nein. Das ist so. Ich kenne keinen einzigen Fall, wo von uns Druck ausgeübt wurde. (Unruhen) Ich bin der Meinung, wenn das so ist, wenn es Beispiele gibt, wie gesagt, bitteschön, den Herrn Staatsanwalt oder Herrn Rechtsanwalt einschalten. Damit diese Sache geklärt wird.

  Hinrich Kuessner, Neues Forum     Beantwortet müsste meines Erachtens die Frage: Ist es Praxis des Staatssicherheitsdienstes, dass Informanten benutzt worden sind, um über Kommilitonen und Arbeitskollegen Aussagen zu machen? (langer Applaus)

 Peter Erfurth, Leiter der Kreisdienststelle Greifswald der Staatssicherheit     Diese Frage kann man nicht mit Ja oder Nein beantworten. (große Unruhe) Wir haben… Ich bitte um Ruhe. Wir hatten den internationalen Hochschulferienkurs und wurden gebeten zum reibungslosen Ablauf für die Sicherheit der ausländischen Teilnehmer zu sorgen. (Unruhe)

 Dr. Reinhard Glöckner     Ich bitte um Ruhe. Wir können keine Einzelgespräche führen.

 Peter Erfurth, Leiter der Kreisdienststelle Greifswald der Staatssicherheit     Aber wie gesagt, die Frage, ich bin der Meinung, die soll geklärt werden durch den Volkskammerausschuss, wie ich gesagt habe. Und dann wird darüber informiert. (Unruhen)

 Henrik Röder, Unabhängige Studentenschaft     Gestatten Sie mir noch eine Frage. Es ist leider schade, dass Sie nicht in der Lage dazu sind. Ich glaube, Sie sind in der Lage dazu konkret Stellung zu nehmen und halte das für ein geschicktes Ausmanövrieren. (langer Applaus) Und dann können wir über ein anderes Kapitel reden. Die Frage möchte ich anschließen. Wenn wir über die, wir zum Beispiel, wir als Studenten, über die Frage der Verflechtung von Universitätsbetrieb und Staatssicherheit reden, dann meinen wir, dass Mitarbeiter der Universität Amtshilfe leisten müssen. Das sieht also konkret so aus, in drei Fällen wissen wir es genau. Das können wir Ihnen gut belegen, dass leitende Mitarbeiter dieser Universität, wie es auch im Fall von Holger Kühne geschehen ist, fingierte Einladungen mit ihrer eigenen Unterschrift an diese Studenten übermitteln. Und sie werden zu einem Gespräch eingeladen und keiner derjenigen, die dorthin bestellt werden, weiß, dass nicht derjenige, der diese Einladung geschrieben hat dort auch sitzt, sondern da saßen dann Ihre Kollegen von der Staatssicherheit. Und dann reden Sie und das haben auch Kollegen vorgestern uns gesagt: Ja, warum haben sie kein Vertrauen. Und Ihr Kollege sagte uns sogar zwei Sätze: Erstens die Staatssicherheit lügt nie. Ich wiederhole nur das, was er gesagt hat. Und zweitens, sagte er: Wir haben so gute Kontakte zu den Studenten und die Studenten, die Bauchschmerzen haben mit solcher Art von Dingen, die kommen in die Domstraße, die finden die offene Tür zu uns und wir haben ein grenzenloses Vertrauen zu ihnen. Das sind die Worte ihres Mitarbeiters. Und ich frage mich, wie wir hier weiter kommen wollen, wenn Sie also an der Stelle blockieren und auf die Volkskammer sicherlich zu Recht verweisen, weil wir da parlamentarisch vorgehen müssen. Aber trotzdem, Sie sind jetzt hier in Greifswald und Sie sind verantwortlich für die Tätigkeit Ihrer Leute. Also müssen Sie dazu Stellung nehmen können. (langer Applaus)

 Dr. Reinhard Glöckner     Ich möchte eine ganz kleine Zwischenbilanz ziehen und mache Ihnen einen Vorschlag. Die Herren vom Staatssicherheitsdienst und die anderen je nach ihrer Funktion geben uns so Auskunft, wie sie es im Augenblick können. Denn sie stehen im Dienst, sie haben ihre Gesetzmäßigkeiten, sie haben nicht nur ihre Gesetze, sie haben ihre Anordnungen. Der eine ist der Chef vom anderen, lauter solche Dinge spielen eine Rolle. (Unruhen) Ja Moment mal, das würde jedem von uns genauso gehen. Ich möchte deswegen sagen: Lösen werden wir diese Fragen unter diesen Verhältnissen so gut wie nicht. Denn der ganze Apparat scheint noch voll funktionsfähig und überhaupt in gar keiner Weise angebrochen zu sein. (langer Applaus) Eine Lösung wird erst nach einer neuen Wahl kommen und nach einer neuen Verfassung. Anders kann ich es mir nicht vorstellen. (Applaus) Und dennoch gibt es eine Zwischenzeit. Und wir lernen jetzt dieses Amt so kennen, wie es sich heute darstellt. Nehmen Sie das so zur Kenntnis, gehen Sie so damit nach Hause. (Applaus) Ich frage mich, wie weit es Zeitverschwendung ist, hier konkret Antworten zu erhalten, erhalten zu wollen. Deswegen schlage ich vor, dass die Fragen vorgetragen werden und die Antworten entgegengenommen werden, die die Herren vom Staatssicherheitsdienst uns geben wollen. Was sollen wir denn sonst machen? Ich möchte Sie bitten, das zur Kenntnis zu nehmen und Ihr Verhalten in Zukunft als Staatsbürger im Blick auf die Wahl und alles andere darauf einzurichten. (langer Applaus) Es ist natürlich möglich, dass ich das falsch sehe. Dann kann das aber ohne weiteres hier am Ort korrigiert werden durch die Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes. Das ist ganz klar. (Applaus) Ich möchte jetzt das Wort geben Herrn Gent…, na Sie wissen ihren Namen besser als ich. (Gelächter) Bitte.

 Volker Getzin, LDPD     Ja, mein Name war Getzin oder ist er immer noch. Zum Nutzen der Diskussionsrunde und der vielen Fragesteller, die kommen, würde ich mich gerne ganz kurz fassen. Werde fünf Minuten weit unterschreiten. Ich möchte die Position unserer Partei zu dieser strittigen Frage sagen. Wir sind dafür, dass

 Dr. Reinhard Glöckner     Herr Getzin ist LDPD, ich weiß nicht, hab ich es überhört.

 Volker Getzin, LDPD     Na, ich sag es dann noch mal. Unsere Partei, die LDPD, ist dafür, dass die Schutz- und Sicherheitsorgane der demokratischen Kontrolle unterworfen werden und zwar durch die Volksvertretung aller Ebenen und durch die Öffentlichkeit unseres Landes. (Applaus) Und ich muss sagen, eine größere Öffentlichkeit unter einem Dach zu diesem Thema hatten wir noch nicht.

Also die Antworten würden wir heute Abend auch gerne hören. Und wir sind natürlich auch dafür und genau das war das, was Herr Dr. Glöckner gesagt hatte, diese Frage Kontrolle, demokratische Kontrolle der Schutz- und Sicherheitsorgane zwingend in Gesetze unterzubringen und dazu Beitrag zu leisten, sind alle aufgefordert. Ich danke. (Applaus)

 Dr. Reinhard Glöckner     Herr Vosberg für die CDU.

 Gebhard Vosberg, CDU     Die gleiche Position. Zwei Probleme, die uns mächtig bedrücken. Das erste Problem, was bedeuten eigentlich diese unheimlich vielen aufgeblähten Kaderabteilungen in den Betrieben. Warum suchen wir eigentlich so weit? Die sind doch ständig um uns herum.

Und das zweite Problem, es wurde angedeutet ein … dass es zu den Aufgaben des Ministeriums für Staatssicherheiten ist, jetzt zum Nationalen Amtes gehört, für die Wirtschaft da zu sein. Das hätte ich gerne einmal näher gewusst. Wenn Information, die ich als Geologe dringen brauche, mir weggeschlossen werden, damit ich sie mir kostenaufwendig durch Bohrungen wiederhole, dann halte ich das absolut wirtschaftsschädigend. (Applaus) Und wenn man mir vorschreibt, dass die geologischen Karten, die 1924 gedruckt worden sind, die ich im Westen am Kiosk kaufen kann, eine vertrauliche Verschlusssache sind, dann ist das wirklich Sabotage. (Applaus, Gelächter)

 Dr. Reinhard Glöckner     Herrn Tirschmann bitte. Herr Tirschmann spricht für den DBD.

 Herr Tirschmann, DBD     Es wurde viel gesagt von Informanten. Von meiner Partei ist mir dahingehend nichts bekannt. Ich möchte also das hier betonen, dass was ich weiß. Ich war so informiert, dass heute die Gesprächsrunde zur Demokratie stattfindet. Aber ich stelle fest, dass es ausschließlich sind Fragen der Staatssicherheit. So hätte ich mich vielleicht doch vorher mal informieren müssen in meiner Parteileitung, ob so etwas bekannt ist. Das kann ich aber noch nachholen. Aber aus meiner Sicht sind solche Dinge nicht bekannt. Wenn es anders ist, muss ich auch wieder die Vertreter unserer Staatssicherheit ansprechen, dazu Stellung zu nehmen. Ansonsten plädiere ich natürlich auch dafür, dass wir absolut die Kontrolle über die Dinge, die hier diskutiert werden, durchführen, dass so was nicht wieder vorkommt, dass wir hier uns im Meinungsstreit gegenüberstehen. (Buh-Rufe, Unruhe)

 Dr. Reinhard Glöckner     So ich hoffe, dass ich gerecht umgegangen bin mit dem Präsidium. Ich weiß, noch nicht jeder hat dort gesprochen, aber ich habe sozusagen die staatlichen Vertreter als einen Block gesehen und die Parteien als den anderen. Und Hinrich Kuessner vom Neuen Forum hatte vorhin schon Gelegenheit, sich ausgiebig zu äußern, insofern betrachte ich diese Runde erst einmal ein Stück als abgeschlossen.

Ich als Leiter dieses Gesprächs habe Folgendes vor: Es sind eine ganze Fülle von Zetteln nach vorne gereicht worden. Davon liegt einer jetzt vor mir und es stehen hinter mir eine Reihe von Leuten, die hier aus der näheren Umgebung sich ans Mikrofon rangeschlichen haben und die möchte ich der Reihe nach etwa so abarbeiten lassen, dass immer ein Zettel und ein Mensch der Reihe nach ans Mikrofon dran kommen. Sind Sie einverstanden? (Applaus)

Zuvor hat noch ein Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes mir zu erkennen gegeben, dass er etwas sagen möchte. Ach so ne. War wohl ein Irrtum von mir. (Gelächter)

 Christian Stellwag, Vorbereitungskreis     Also ich gehöre immer noch zum Vorbereitungsausschuss. Also der Vorbereitungsausschuss hat folgenden Vorschlag. Im Namen der Greifswalder Versammlung von über 1.000 Menschen bitten wir den Vertreter des Ministerrates, den Vorsitzenden des Ministerrates, um die Aufhebung entsprechender Beschlüsse des alten Ministerrates, um den Leiter der Kreisdienststelle aus seiner Verpflichtung zu entlassen, damit konkrete Aufgaben zu seiner Kreisdienststelle veröffentlicht werden können. (Applaus)

 Dr. Reinhard Glöckner     Habe ich richtig verstanden Herr Mittag, Sie wollten etwas sagen?

 Rudolf Mittag, Leiter des Bezirksamtes Rostock der Staatssicherheit     Ich wollte sagen, dass ich mich etwas ungerechtfertigt behandelt fühlte.

Ich bitte doch um Folgendes, erste Frage, ich weiß nicht, mein rechter Nachbar, also mit Karten, geologischen Karten, VVS oder so haben wir wirklich nichts zu tun. Ich kann den Zusammenhang jetzt nicht finden.

Zweitens es wurde die Frage gestellt nach den wirtschaftlichen Ergebnissen. Darf ich Ihnen vielleicht mal zwei Beispiele nennen. Ich brauch nicht so lange. Für Schmiergelder von 2.900 Westmark wurde von einem ehemaligen Hauptabteilungsleiter in der Industrieeinrichtung in Rostock ein wirtschaftlicher Schaden der DDR in Höhe von 500.000 Mark verursacht. Ein Exportkaufmann ließ sich mit 10.000 Mark korrumpieren. Er… (Zwischenruf „zur Sache“) Das ist  zur Sache. Er hat Finanzmanipulationen in Höhe von 5,4 Millionen DM zum Nachteil des Valutahaushaltes der Deutschen Demokratischen Republik gemacht. Ich könnte … (Unruhen)

 Dr. Reinhard Glöckner     Bitte Ruhe, Herr Mittag hat das Recht seine Beispiele hier anzuführen, jeder von uns hat auch seine Beispiele. Bitte.

 Rudolf Mittag, Leiter des Bezirksamtes Rostock der Staatssicherheit     Ich danke Ihnen Herr Glöckner, ich brauche keine weiteren Beispiele anzuführen. Ich wollte nur darauf verweisen, wenn die Frage steht, was macht ihr auf dem Gebiet der Wirtschaft? Dann zum Beispiel, anhand dieser unvollständigen Beispiele, so etwas. Und es steht die Frage, wie erfahrt ihr das? Wir erfahren das durch gute Menschen. (Unruhen) Dankeschön.

 Dr. Reinhard Glöckner     So ich lese jetzt den ersten Zettel vor.

 Dr. Werner Mehlitz, Leiter der Untersuchungsabteilung der Staatssicherheit Rostock     Darf ich, gestatten Sie mir bitte eine… Ich mach das ganz kurz. Wir stehen vor einem Problem. Die Staatssicherheit, für die Staatssicherheit gibt es kein eigenes Gesetz und das ist eine Schande. Das ist nicht gut. So ein Gesetz, wie die Volkspolizei hat, haben wir nicht. Deshalb – lasst doch mal reden – deshalb stimme ich diesem Vorschlag, dass dieser gesetzlose Zustand, wir haben nach Gesetzen gearbeitet, aber zu den Befugnissen und Aufgaben der Staatssicherheit muss ein Gesetz erlassen werden. Und in diesem Gesetz muss stehen, wer kontrolliert dieses Organ wie? Nur wenn das geregelt ist durch die neue Volkskammer, dann können wir über diese Probleme exakt berichten und auch jetzt sage ich es mal, die Rechenschaft ablegen, die benötigt wird.

Noch einen Satz zu den Privilegien. Ich habe keine Privilegien. Er auch nicht. Ihr könnt zu mir nach Hause kommen, guckt Euch das an, wie ich wohne, wie ich lebe. (Zwischenruf „Hören Sie auf uns ständig zu duzen. Wo gibt es denn so was?“) Lasst doch mal. Ich duze doch niemanden, verzeihen Sie mir bitte. Es geht um folgendes Problem für mich. Für uns ist das doch genauso schwer zu verstehen, was ein Herr Tisch in Eixen gehabt hat, ich weiß es nicht. (Unruhen)

 Dr. Reinhard Glöckner     Ich danke Ihnen für diesen Hinweis. Ich darf unterbrechen, weil ich jetzt mit derselben Frage hier auf dem Zettel ankomme. Die Frage lautet: Wo war der Staatssicherheitsdienst, als Genossen wie Tisch, Sindermann usw. ihr Amt missbrauchten? (langer Applaus)

Weiter: Warum hat die Staatssicherheit den Fall Harry Tisch nicht rechtzeitig aufgeklärt? (langer Applaus)

Was wissen Sie über die Aufgaben Ihrer Kollegen im Jagdgebiet Eixen? Wer waren die jeweils 10-30 Waldgenossen? (Gelächter)

Und als drittes die Frage vom selben Zettel: Wie viele Ferienheime der Staatssicherheit im Bezirk Rostock wurden an den FDGB übergeben? (Applaus)

 Rudolf Mittag, Leiter des Bezirksamtes Rostock der Staatssicherheit     Darf ich antworten?

Dr. Reinhard Glöckner     Ja, das stand auf dem Zettel, wer antwortet, bitte.

 Rudolf Mittag, Leiter des Bezirksamtes Rostock der Staatssicherheit     Es gibt entlang der Ostseeküste Ferienheime unseres Ministeriums mit einer Bettenkapazität von rund 800, davon die Hälfte der Kategorie drei und vier, falls Ihnen das… (Unruhen) Das werden Sie durch ein demokratisches Kontrollorgan und zwar durch den Rat des Bezirks bestätigt bekommen.

Weiter: Die Mitarbeiter der Staatssicherheit erhalten keine Ferienplätze von der Gewerkschaft, weil ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft ruht. Es gibt…, ja bei uns gibt es keine BGL. Es gibt vielleicht noch keine, muss man Vorschlag bringen. Ja zurzeit gibt es keine. Wir müssen von den Realitäten ausgehen.

Folgendes: Ein Mitarbeiter unseres Ministeriums bekommt im Durchschnitt alle acht Jahre einen Ferienplatz in der Saison (Unruhen) und alle fünf Jahre außerhalb der Saison. Aus diesem Grunde, Herr Glöckner, haben wir bis jetzt noch kein Ferienheim an den FDGB abgegeben.

 Dr. Reinhard Glöckner     Ja und die Frage Harry Tisch. Dies war eigentlich die erste.

 Rudolf Mittag, Leiter des Bezirksamtes Rostock der Staatssicherheit     Wenn das also auf dem Artikel in der Ostseezeitung gemünzt ist. Dann muss ich sagen, dort steht drin geschrieben, wo diese 20 oder 30 Kollegen her waren, nämlich von dem Forstwirtschaftbetrieb Rövershagen, wenn ich das recht, wenn ich recht informiert bin? Sie waren, das darf ich Ihnen hier versichern. Es waren keine Mitarbeiter der Staatssicherheit.

 Dr. Reinhard Glöckner     Ja, aber die Frage von Harry Tisch war wohl noch offen geblieben nicht?

 Hinrich Kuessner, Neues Forum     Es kann beantwortet werden, was beantwortet werden kann, hattest Du gesagt.

 Dr. Reinhard Glöckner     Ach so. (Gelächter) Ja, es hätte sein können, dass Sie noch… (Applaus)

 Rudolf Mittag, Leiter des Bezirksamtes Rostock der Staatssicherheit      Die Bearbeitung der Regierung ist nicht Sache des von der Regierung kontrollierten Organs. (Unruhen)

 Dr. Reinhard Glöckner     Ah ja.

 (Zwischenruf „Harry Tisch gehörte nicht zur Regierung“, Applaus)

 Dr. Reinhard Glöckner     Wo bleibt das Mikrofon für Herrn Mittag?

 Rudolf Mittag, Leiter des Bezirksamtes Rostock der Staatssicherheit     Aber er war Mitglied des Politbüros und Vorsitzender des FDGB. Und die Staatssicherheit bearbeitet weder das Politbüro noch die Gewerkschaft. (Unruhen)

 Dr. Reinhard Glöckner     Was nützt alle Empörung, nehmen Sie es zur Kenntnis, nehmen Sie es mit nach Hause. Es ist eine ganz schöne Grauzone da offen. (Applaus)

 Herr Michael     Also es ist folgendes Problem: Der Kollege von der Staatssicherheit, den kenne ich, also schon sehr lange. Ich sage mal Kollege. Ich weiß nicht den Dienstgrad. Ich hatte mich im Januar 1984 in einer Situation an die Redaktion Prisma gewandt. Die näheren Umstände möchte ich hier nicht bekannt geben, weil dort Leute diskriminiert werden. Es geht ja um den Sachverhalt. Wenige Tage später wurde ich zur Abteilung Staatssicherheit eingeladen. Dort hat man mir verboten, diesen Kontakt weiter zu führen und hat mir mitgeteilt, die Redaktion Prisma hätte diesen Vorgang an die Abteilung Staatssicherheit zur strafrechtlichen Prüfung übergegeben. Und man hat mich dann noch um persönliche Probleme gebeten darzustellen und Unterstützung zugesagt. Aber im Laufe eines dreiviertel Jahres habe ich gemerkt, dass man mich da also nur hingehalten hat. Ich habe aber gedacht, wenn dich einer ärgern will, dann schlägst du ihn mit denselben Waffen. Ich bin also mit dem Fotoapparat teilweise bei den Genossen aufgetaucht und ich bin in Berlin gewesen im Ministerium für Staatssicherheit und habe mich beschwert über die Arbeitsweise der Dienststelle Greifswald, des Öfteren. Und da habe ich mir so viel Groll der Mitarbeiter der Abteilung Staatssicherheit zugezogen, dass ein gewisser Herr …, der heute hier leider nicht da ist, nämlich der stellvertretende Leiter gesagt hat, Herr Michael, wenn sie weiter so meckern, dann fällt ihnen mal ein Stein auf den Kopf. Das habe ich neulich schon mal gesagt. Das hat er wörtlich gesagt. (Unruhen)

Des Weiteren wurde ich am 24. Juli gezwungen unter Gewaltandrohung schriftlich abzufassen, dass ich die Unternehmung der Staatssicherheit nicht weiterführen konnte. Ich habe sofort nach Verlassen des Gebäudes auch dazu eine Notiz gemacht. Und dass der Herr, der hier eben sprach, seit 4 Jahren erst in dem Amt tätig ist, das kann mir nicht ganz eingehen. Denn ich hatte schon seit dieser Zeit zumindest visuellen Kontakt mit ihm und ich möchte sagen, es gibt in unserer Regierung viele Leute die Aktion Wendehals betrieben haben. Aber die uns bespitzelt haben, die sind entweder – sagen wir mal – aus geistigem Niveau nicht in der Lage zu sagen, was sie damals gemacht haben oder sie besitzen den Mut dazu nicht. (Applaus)

 Peter Erfurth, Leiter der Kreisdienststelle Greifswald der Staatssicherheit     Entschuldigen Sie bitte, ich möchte gleich hierzu eine Antwort geben.

Die Zeit, dass ich vier Jahre Leiter der Kreisdienststelle für Staatssicherheit bin, ist nachprüfbar, habe ich bereits gesagt.

Die zweite Sache, was dieser Herr hier, der Name ist mir im Moment nicht bekannt, angesprochen hatte, kam bereits hier einmal irgendwann zur Sprache. Ich habe das überprüfen lassen mit dem Stein auf dem Kopf. Das stimmt nicht. (Unruhen)

 Herr Michael     Ich kann es noch mal ganz deutlich sagen, Herr Hennig und jeder kennt ihn. Das ist ein ganz dicker Mann, der immer mit einem roten Schlips herumläuft. Und wo hier die erste ungenehmigte öffentliche Demonstration vor dem Rathaus war, da habe ich noch zu ihm gesagt: Das ist schön, wie man sich so trifft. Aber den Stein, den sie mir auf den Kopf werfen wollten, der hat mich bisher nicht erreicht. Den Mann gibt es noch. Der ist feige. (Applaus)

 Dr. Reinhard Glöckner     Hier kommt ein Vorschlag und danach eine Frage.

Der Vorschlag heißt:

  1. Reduzierung des Gebäudes der Stasi.
  2. Dortiger Einzug der Kreisleitung der SED (Gelächter, Applaus)
  3. Kreisleitung der SED umfunktionieren zu einem Kinder- und Jugendheim. (Applaus)

Ich bin bereit persönliche Ausführungen zu machen. Das ist der Leiter vom Kinderheim Hertha Deffke   Greifswald. (Applaus)

 Ich denke, die SED wird nach der Wahl wissen, wie stark sie ist und welche Gebäude sie sich leisten kann. (Gelächter, langer Applaus) Das hängt von Ihnen ab bei der Wahl.

Ist es wahr – das ist die nächste Frage – ist es war, dass Telefonate von Bürgern abgehört wurden oder überwacht wurden, die keine Straftat begannen hatten und wo auch kein dringender Verdacht einer Straftat bestand?

Ist es wahr, dass Briefe von Bürgern nicht sofort zugestellt wurden, sondern erst zu einem Amt zur Überprüfung gegeben wurden?

Und eine weitere, eine etwas andere Frage: Von wem oder was hängt die Einreisegenehmigung eines BRD-Bürgers ab, der vor fünfeinhalb Jahren aus der DDR legal ausgereist ist?

Das ist eine Frage, die ich einfach stellen möchte. Etwas ist über Telefon und Briefe ist schon gesagt worden. Aber die Frage ist – glaube ich – noch nicht stumm unter uns. Mag jemand Antwort geben?

 Rudolf Mittag, Leiter des Bezirksamtes Rostock der Staatssicherheit     Ich habe in der Zeitung Norddeutsche Neueste Nachrichten gestern ein Interview gegeben und in diesem Interview wird zu der Frage der Briefkontrolle und zu den gesetzlichen Voraussetzungen für derartige Maßnahmen ausführlich informiert. Ich bitte das nachzulesen. (Unruhen)

 Dr. Reinhard Glöckner     Wir nehmen die Antwort, wie sie gegeben wird. Der Staatsanwalt hat bitte das Wort.

 Herr Schwanke, Staatsanwalt     Meine Damen und Herren, gewöhnlich hat der Staatsanwalt zum Schluss das Wort. Aber es ist die Frage gestellt worden über Postbeschlagnahme und Fernsprechüberwachung. Ich habe eingangs gesagt, der Staatsanwalt ist verantwortlich für die Einhaltung und Durchsetzung der Gesetzlichkeit im Ermittlungsverfahren. Beschlagnahmungen in Greifswald im Zusammenhang mit Ermittlung- und Strafverfahren habe ich bzw. mein Stellvertreter meiner Dienststelle angeordnet. Sie haben wohl verstanden: Im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlung- oder Strafverfahrens.

(Zwischenrufe „Lauter“ – Unruhe) Ach so, da muss man sich bücken.

Und auf der Grundlage der angeordneten Postbeschlagnahme ist die Post verpflichtet, Briefe zurückzubehalten und der von mir beauftragten Kriminalpolizei zur Aussonderung zu übergeben. Bevor jedoch die Briefe zurückbehalten werden und Überprüfung meiner rechtlichen Zuständigkeit, habe ich jede Anordnung sofort, wenn schriftlich von mir die Weisung ergeht, dem Richter im Kreisgericht Greifwald vorzulegen. Und erst das Gericht gibt meine Anordnung zur Postbeschlagnahme frei. Und dann wird entsprechend meiner Weisung verfahren. Aber wohl verstanden im Zusammenhang mit einem Ermittlung- oder Strafverfahren. Und sofern Briefe (Zwischenruf)

Ich weiß nicht, auf mich hat niemand Druck ausgeübt und auch auf den Richtern nicht. (Zwischenruf)

Ich kenne den Dienststellenleiter der Kreisdienststelle für Staatssicherheit. Aber der ist vielleicht zwei oder dreimal bei uns im Haus gewesen, solange er hier in Greifswald ist.

Und die zweite Frage (Zwischenruf) Das wirkt nicht dauerhaft. Zur Bestätigung, der von mir gemachten Aussagen können Sie nachlesen in der Strafprozessordnung im Paragraphen 108 folgende… (Zwischenrufe) Solange ein Gesetz existiert, ist auch der Staatsanwalt an das Gesetz gebunden und er kann nicht subjektiv ein Gesetz anwenden oder nicht anwenden. Aber wir sind nie so vermessen gewesen und haben gesagt ein Gesetz hat für alle Ewigkeit Gültigkeit. Und wenn ein Gesetz die Entwicklung hemmt und nicht mehr den gesellschaftlichen Stand der Entwicklung wiederspiegelt, muss ein Gesetz geändert werden. Und vielleicht haben Sie gehört, (Applaus) und vielleicht haben Sie gehört die Erklärung des… (Zwischenruf)

So die zweite Frage.

Gemäß Paragraph 115 ist auch die Anordnung für die Überwachung des Fernmeldeverkehrs möglich. Ich versichere, solange ich in Greifswald bin, habe ich eine Anordnung zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs in keinem Fall in Greifswald angeordnet. Die hat es auch nicht gegeben. (Unruhen) (Zwischenruf … das es gemacht wird, ist beweisbar)

Ich habe gesagt, es ist von mir nicht angeordnet worden. Ich weiß auch nicht, dass so etwas in Greifswald durchgeführt worden ist.

(Zwischenruf „In Greifswald hat jemand den Hörer abgenommen und wollte wählen. Da kam eine Stimme entgegen. Diese Dame…)

 Dr. Reinhard Glöckner     Gehen Sie bitte an das Mikrofon. Noch mal von vorne.

 Teilnehmer     Also in Greifswald wurde angerufen. Dann wurde der Hörer wieder aufgelegt. Die Dame hat den Hörer wieder abgenommen, dann wurde auf der anderen Seite sich gemeldet: „Warum leuchtet bei uns diese Lampe nicht auf, wenn die Alte spricht?“ Wortwörtlich. (Gelächter, Applaus) Wie kann so was entstehen? Wer hört da mit?

 Herr Schwanke, Staatsanwalt     Ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten.

 Teilnehmer     Ja, das glaube ich, dass Sie das nicht können.

 Herr Schwanke, Staatsanwalt     Diese Frage kann ich nicht beantworten.

 Teilnehmer     Dass Sie das nicht können, dass glaube ich. Ich kenne mich da ein bisschen aus, aber der Genosse hier von der Staatssicherheit, der müsste das wissen.

 Herr Schwanke, Staatsanwalt     Ich bin kein Fernmeldemann…

 Teilnehmer     Nein, nein … aber der Genosse müsste das wissen.

 Dr. Reinhard Glöckner     Ich habe die große Hoffnung, dass die Richter unabhängig sind und von keinem Menschen erpressbar oder beeinflussbar außer entsprechend ihrer Pflicht nach dem Gesetz. (Applaus) Wir haben schon den Eindruck, dass das bisher nicht so gewesen ist. Aber keiner wird das Ihnen hier, unseren Staatsanwalt Greifswald, im Einzelfall nachweisen können oder wollen. Jedenfalls ist das im Augenblick – sehe ich – nicht drin. Ich möchte deswegen hoffen, dass in Zukunft diese Kontrolle über die Unabhängigkeit des Richters noch eindeutiger ist, als sie bisher wohl nicht gewesen ist. (Applaus)

 Bernd Schröder, Stadt- und Jugendwart der Kirche     Ich denke – mein Name ist Bernd Schröder. Also nicht nur hier, in dem was Du hier vorgelesen hast, sondern auch über andere Jugendliche hat man sich über mich erkundigt. Ich bin der Stadt- und Jugendwart der Kirche. Ich denke, wenn wir etwas mehr aufgeklärt werden würden über den Aufbau und die Arbeitsweise des Staatssicherheitsdienstes, würden wir etwas Verständnis für diesen Eiertanz hier aufbringen. Soweit ich weiß, sind die einzelnen Abteilungen gegeneinander völlig abgeschottet und auch vertikal die einzelnen Kreise, Bezirke bis zur höchsten Ebene, das heißt also, die können von Berlin kommen und hier ein Telefon abhören, ohne dass die Kreisstelle davon weiß. Das heißt also die einzelnen Abteilungen sind gegeneinander völlig abgeschottet. Und ich erwarte in nächster, in kürzester Frist, dass eine detaillierte Veröffentlichung des Aufbaus und der Arbeitsweise des bisherigen Ministeriums für Staatssicherheit baldig erscheint, damit die Bevölkerung weiß, wie es eigentlich funktioniert hat. Ich weiß nicht, wer das Buch von Werner Stiller kennt? Ein Offizier, der 79 in den Westen gegangen ist, ein Offizier der Hauptabteilung Aufklärung. Oder wer kennt das Buch Vernehmungsprotokolle von Jürgen Fuchs? Ich erwarte, dass solche Bücher auch bei uns erscheinen und erscheinen dürfen. (Applaus)

 Dr. Reinhard Glöckner     Ich stand immer so weit weg vom Mikrofon. Da kann man das Gespräch nicht mehr richtig verfolgen. Es ist der nächste dran, der jetzt hinter mir steht. Der soll sich melden.

 Karl-Hermann Kluge     Mein Name ist Kluge, Karl-Hermann. Ich habe hier schon mehrfach gesprochen. Zu dem, was mein Vorredner eben sagte, kann ich nur sagen, den Glauben möchte ich auch haben. Es gibt in der DDR zwei Organisationen, die ich kenne, aus denen man nur auf natürliche Weise ausscheidet. Die eine Organisation ist die königliche Akademie die Leopoldina, die zweite ist die Staatssicherheit. (Gelächter, Applaus)

Machen wir uns doch nichts vor. Diese Organisationen, ob es die Staatssicherheit bei uns ist, ob es der FBI ist, ob es der Verfassungsschutz ist, das sind alles Organisationen, die die Menschen, die sie in ihren Krallen haben, so ohne weiteres nicht loslassen, nur unter den allergrößten Schwierigkeiten. Als vorhin vom Studentenbund dieses Protokoll verlesen wurde, ich muss sagen, es lief mir heiß und kalt über. Das habe ich persönlich hinter mir. Ich kenne diese heimlichen Verabredungen. (Applaus) Ich kenne… – bitte, das ist unsere Zeit, die wir hier verklatschen – diese Treffpunkte in Wohnungen, in Appartements, im Studentenheim, am Friedhof, auf Waldwegen usw. Über ein Jahr lang hat ein Mitarbeiter, d.h. zwei Mitarbeiter der Staatssicherheit, intensiv versucht, mich zu werben als Zuträger, als Spitzel. Es war unter ganz großen Schwierigkeiten mir dann möglich, mich frei zu machen, indem ich also praktisch auch in die Öffentlichkeit gegangen bin, eine kleine Öffentlichkeit. Aber ich habe damals meinem Institutsdirektor davon Mitteilungen machen wollen, was man also mit mir vor hat für den Falle, dass Rückfragen etc. da kommen. Ich kam nicht dazu. Die wussten das vorher, dass ich mich bei meinen Institutsdirektor angemeldet hatte und dann haben Sie mich noch mal in die Mangel genommen, haben ein zweistündiges Gespräch mit mir durchgeführt dort im Institut, mich bedroht und haben mir dann mitgeteilt, dass ich aufgrund der etwa einjährigen Bekanntschaft, Einblick in ihre Arbeitsweise bekommen hätte. Ich wäre Geheimnisträger. Und haben es mir bei Androhung von Zuchthausstrafe verboten, jemals darüber öffentlich zu reden. Das sind die Methoden. (Applaus) Und wenn der Herr in dem dunklen Anzug hier hinter mir sagt, er könnte sich nicht dazu äußern, ob das eine übliche Methode ist, dann muss ich sagen: Er lügt. (langer Applaus)

 Dr. Reinhard Glöckner     Es ist abzusehen, dass heute bei weitem nicht alle Fragen beantwortet und gestellt werden können. Die nötigen Voraussetzungen zur ehrlichen Beantwortung bestehen, deshalb schlage ich ein Nachfolgeforum zur gleichen Thematik vor. (Applaus)

Eine Frage: In der letzten Zeit wird verstärkt berichtet und die Studenten haben mir das immer wieder bestätigt, dass in der Domstraße Papier verbrannt wird. Das ist eine Sache, die habe ich 1945 auch mit angesehen, wie da Papier verbrannt wurde. Frage: Handelt es sich dabei um Archivmaterial, was verbrannt wird im Gelände der Staatssicherheit. (Applaus)

 Peter Erfurth, Leiter der Kreisdienststelle Greifswald der Staatssicherheit     Ich muss schon wieder mit nein antworten (Gelächter), dass es sich um Archivmaterial handelt. Wir haben Knüllpapier, das wird gesammelt und (Gelächter, Unruhe) in bestimmten Abständen wird das verbrannt. Und ich glaube, jeder der … (Zwischenrufe) ich glaube, es wird uns keiner zutrauen, wenn wir etwas verbrennen müssten oder andere Gründen hätten, dass wir das denn so machen würden, dass es durch den Schornstein fliegt. (Unruhen)

 Dr. Reinhard Glöckner     Jetzt kommen eine Reihe von Fragen und Rednern hinter mir.

 Christian Dette     Mein Name ist Dette. Ich bin nicht vier Jahre, ich bin über vierzig Jahre in Greifswald Bürger. Ich möchte zwei Vorsätze und vier konkrete Fragen stellen, auf die wir hier konkrete Antworten oder im entsprechenden Nachgang haben. Die Kandidaten sitzen hier.

Zwei Vorsätze

Erstens, Rechtssicherheit bedingt Staatssicherheit, hat Dr. Gysi gesagt. Und wir haben gemerkt, dass unsere Rechtssicherheit noch lange nicht gegeben ist, damit unsere Staatssicherheit nicht. Drei kurze Beispiele aus Dr. Gysis Mund. Unsere Lohnsteuern werden eingezogen seit 1952 aufgrund einer Verordnung, einer Lohnverordnung. Per Verfassung müssen aber Gesetze Grundlage sein zum Einzug von Lohnsteuern. Praktisch müssen wir Lohnsteuern seit 1952 zurück bezahlt bekommen, weil sie gesetzwidrig eingezogen wurden. (Applaus)

Zweitens zur Rechtssicherheit: Die Strafwürdigkeit, nicht von Telefonabhören und so, sondern von Wanzen, von der Abhörtätigkeit an sich, dafür gibt es keinen Paragraphen im Strafgesetzbuch. Es ist nicht strafwürdig diese Sache. Man kann das nicht fassen, auch Aussage von Dr. Gysi.

Und drittens möchte ich den Staatsanwalt fragen, was er höher schätzt, Parteidisziplin oder Staatsdisziplin? (Applaus)

Der zweite Vorsatz: Volker Braun hat gesagt, die Bürger der DDR, die gegen Staatssicherheit oder Volkspolizei-Organe klagen wollen, befinden sich in derselben Lage wie ein höriger Bauer im Mittelalter, der gegen seinen Grundbesitzer klagen will, demselben Grundbesitzer, der ihn dann als Richter gegenüber sitzt. (Applaus) Ich stelle fest, die sozialistische DDR, was immer auch Sozialismus sei, befindet sich bezüglich der Rechtsstaatlichkeit zwei Gesellschaftsperioden hinter der Zeit. (Applaus)

Die vier konkreten Fragen:

  1. Ich möchte eine konkrete Antwort haben auf die Frage zum Unterschied der Dienststelle des Ministeriums für Staatssicherheit in Greifswald, im Bezirk im Ganzen zum Amt für Nationale Sicherheit, die Unterschiede bezüglich personeller Besetzung, struktureller Struktur und konzeptioneller Aufgaben.
  2. Welche gesetzlich erlaubten Mittel, ich möchte die Paragraphen im Gesetz zitiert bekommen, haben die Sicherheit- und Ordnungsorgane in der DDR zur Verfügung. Oder auf welcher Grundlage werden Zwangs- und Gewaltmaßnahmen bezüglich einer einzelnen Person angewendet? Nicht von 100.000 Mann …, sondern eine einzelne Person sitzt vor diesem Apparat. Welche Rechte hat dieser Apparat bezüglich von Zwangs- und Gewaltmaßnahmen dieser einzelnen Person gegenüber? Jeder weiß, Handschellen und das ist üblich und ein paar andere Sachen sind üblich, was ist nicht üblich? Oder was ist doch üblich? Wo steht das und in welchen Gesetzen?
  3. Die DDR hat vor kurzem, wirklich in kürzester Vergangenheit, vor einigen Wochen ein Gesetz verabschiedet über die Nichtanwendung der Folter. Ich bitte dazu einen Kommentar.
  4. Die DDR hat unterschreiben die international Konvention über die Nichtverjährung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich bin dafür, dass bis zu Herrn Gysi hinauf bekannt gegeben wird in den Volkskammerausschuss bei Aufdeckung aller Akten bis 1945 zurück, ob sich dort Straftaten anfinden, die vielleicht den Paragraphen tangieren Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das bedeutet, Verbrechen in der DDR begangen, verjähren nicht in diesen Zusammenhang. (Applaus) Zu den Privilegien in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung stand ein Artikel drinnen über Probleme der Staatssicherheit bezüglich Bauministerium. Die Kollegen haben eine Mitarbeiterin der ökonomischen Abteilung, der Verwaltung der Ministerien ergriffen und haben aufgedeckt die Häuser im Wald, die den Kindern von Günther Mittag, den Kindern von Sindermann und  Staatssicherheitsbeamten gehören. Die Villen sind mit Wechselsprechanlagen versehen und sind keine Einfamilienhäuser. Das stand in der Berliner Zeitung vom letzten Wochenende. Ich möchte erstmal Schluss machen.

 Dr. Reinhard Glöckner     Das war eine Reihe von Fragen. Ich glaube nicht, dass es so leicht möglich ist, sie jetzt aus dem Stand zu beantworten. Ich würde Herrn Dette bitten, sich entweder mit dem Staatsanwalt oder mit Herrn Rechtsanwalt Krohn, der hier steht, in Verbindung zu setzten und die Fragen dort schriftlich abzugeben. Und von dort eine Antwort sich zu erbitten. Die eine Antwort allerdings wäre vielleicht wirklich interessant, Herrn Staatsanwalt. Wenn Sie einmal über das Verhältnis von Loyalität gegenüber dem Staat und gegenüber der Partei etwas sagen würden.

(Zwischenruf „Erst mal Fragen sammeln und dann darüber reden.“)

Ein Augenblick mal, wenn wir hier alle alleine reden, dann verpassen wir die Chance, mit denen reden zu wollen, die wir heute extra eingeladen haben. Deswegen bin ich schon dafür, dass die eine oder andere Antwort kommt. (Applaus)

 Herr Schwanke, Staatsanwalt     Ich kann nur zu den Fragen sprechen, die mich selbst betreffen. Ich wurde gefragt Parteidisziplin und Staatsdisziplin. Ich hatte eingangs gesagt, ich bin dem Gesetz verpflichtet. Und insofern hat die Priorität in meiner Arbeit die Staatsdisziplin, sprich Einhaltung der Gesetzlichkeit mit den Folgen für jedermann, Rechtssicherheit zu gewähren. Das ist meine Frage.

 Hans-Joachim Terpe, SDP     Wir dürfen aber doch nicht vergessen, dass die Staatsdisziplin eine SED-Disziplin ist. (Applaus)

 Dr. Reinhard Glöckner     Und genau da mischen sich die privaten und persönlichen Haltungen, mit denen was das Amt und der Beruf erfordern. Aber das geht vielen Menschen heute so.

 Teilnehmer     Da es ja heute Abend offenbar nicht so ohne weiteres möglich ist, konkrete Antworten auf konkrete Fragen zu bekommen, sei mir vielleicht auch mal kleines bisschen Polemik gestattet. Und zwar ich möchte erinnern an die Worte des Chefs der Staatssicherheit hier in Greifswald, der einleitend sagte, dass er die ganzen Jahre für das Volk gearbeitet hat. Und ich muss sagen, ich glaube ihm. Denn ich glaube, dass auch ein Herr Honecker und ein Herr Mittag, wenn wir sie heute hier hätten, das Gleiche antworten würden. Und wir haben in den Zeitungen aber gelesen, dass man darüber heute ganz anders urteilt. Das als erstes.

Als zweites, ich habe da in der vergangenen Woche schon mal ein Wort dazu verloren. Mir ist es unverständlich, wie jemand hier im Raume glauben kann, dass wenn man die Janka-Lesung hört oder gesehen hat, noch daran glauben kann, dass diese Herren, die hier sich dafür verantwortlich zeichnen, von soviel Unwissenheit geschlagen sind, wie sie es hier vorgeben. (Applaus) Es gibt ja da nur zwei Möglichkeiten. Entweder sie sind es wirklich, dann sollten sie ihre Funktion abgeben (Applaus) oder sie belügen uns auch heute wieder, wie das in der vergangenen Veranstaltung ja auch schon verschiedene hier versucht haben. (Applaus)

Die dritte Feststellung, die ich hier noch treffen möchte, nachdem wir uns hier drei Veranstaltungen lang über die Kampfgruppenangehörigen, die hier im Raum beim zweiten Dialog waren, aufgeregt haben, als wir diese Veranstaltung damals hier verließen, auch die Kampfgruppenangehörigen diese Veranstaltung hier verließen. Wie an dieser Wand dort drüben einzelne Herren stehen und diese Herren sind mir sehr gut bekannt, da es persönliche Kollegen aus meinen Betrieb in der Vergangenheit waren, von denen ich genau weiß, zu welcher Firma sie gewechselt sind. Also ich möchte hier nur sagen, dass wir die Kampfgruppen, sehr wohl den Einsatz verurteilen können. Aber auch diese Veranstaltung wurde damals von der Staatssicherheit eindeutig unter Kontrolle gehalten, will ich es mal nennen. (Applaus)

Und vielleicht mal abschließend möchte ich wirklich sagen, dass der von den Greifswalder Vertretern der Staatssicherheit sich doch nicht darauf berufen kann, dass er hier erst vier Jahre im Bezirk ist. Denn auch ich habe ein konkretes Problem und ich möchte es nun doch noch hier zum Abschluss loswerden. Ich wurde in meiner Funktion als staatlicher Leiter in die Parteileitung des Betriebes bestellt und mir ging es genauso, wie es hier schon angeklungen ist. Dort saßen plötzlich ganz andere Herren, die ich überhaupt nicht kannte. Und ich wurde aufgefordert, Kollegen meiner Abteilung für diesen konkreten Tag mit allen Mitteln im Betrieb zu halten, da ihre Wohnung für staatssicherheitsdienstliche Tätigkeiten benötigt wurde. (Unruhen) Seit diesem Tage und das schwöre ich, falls hier jemand daran zweifeln sollte, und seit diesem Tage fühle ich mich in keiner Wohnung mehr sicher. Denn wenn es möglich ist, eine mit einem Sicherheitsschloss verschlossene Wohnung auf diese Art und Weise zu untersuchen oder zu anderen Mitteln heranzuziehen, dann brauch mir niemand mehr was über Telefonabhören oder sonst was erzählen. (langer Applaus)

 Karl-Heinz Körner     Mein Name ist Karl-Heinz Körner und wie Sie sehen, bin ich etliche Jahre älter, wie die meisten unter Ihnen. Komme auch nicht aus der studentischen Jugend oder von der Universität. Ich komme aus der Arbeiterklasse. Und ich stehe heute hier, um Klage zu erheben aus Empörung, als ich den Artikel – die meisten werden ihn kennen – gelesen habe, den Artikel Janka und viele andere Schwierigkeiten mit der Wahrheit. Ich kann Ihnen ehrlich sagen, ich habe geweint. Geweint deshalb, weil ich selbst in 40 Jahren fleißiger Arbeit, in 40 Jahren gesellschaftlicher, ehrenamtlicher und hauptamtlicher Tätigkeit in Blockparteien bzw. in der Nationalen Front gewollt habe, dass es gut wird. Und in der sowjetischen Kriegsgefangenschaft gelernt hatte, was eigentlich Antifaschismus bedeutete. Damals war ich 18 Jahre. Und muss heute erfahren, dass solche Antifaschisten, solche Kämpfer für den Faschismus genauso behandelt wurden wie beispielsweise die Faschisten und der Faschismus diese Menschen behandelt hat. Dann ist das eine Schmach für unser Volk. Dann ist das eine Schmach, die wir also hier offen und ehrlich deutlich machen sollten und das gehört eben auch zu der Praxis der Staatssicherheit. (Applaus)

Ich will zum besseren Verstehen auch meine Meinung zum Staatssicherheitsdienst sagen. Jeder Staat, gleich welcher er ist, hat seine Staatssicherheit und jede Staatssicherheit hat seine Aufgaben. Und ich kann heute sehr gut verstehen, dass über alle Fragen des Staatssicherheitsdienstes aus Sicherheitsgründen sicher nicht alle Fragen beantwortet werden können. Aber ich muss auch ehrlich sagen, wir haben uns bekannt zu einem neuen Weg. Ja und ich spreche nicht davon wie einige, die sagen, wir wollen den Sozialismus verbessern. Sondern ich spreche davon, dass wir bis jetzt noch gar keinen richtigen Sozialismus gehabt haben (Applaus) und wir ihn nun aufbauen müssen. Denn ich meine, es gibt keinen alten, es gibt keinen neuen, es gibt keinen dicken oder dünnen Sozialismus. Es gibt nur einen Sozialismus und den müssen wir so gut machen, wie wir es können. Und wir haben gesehen, dass wir das bis jetzt nicht verstanden oder ausreichend genug verstanden haben, weil wir wiederum und da spreche ich wieder aus meinen Leben, jetzt das zweite Mal vor dem Bankrott einer gesellschaftlichen Ära stehen. Bedauerlich, (Applaus) aber wahr.

Und wieder stehe ich vor der Frage, heute vor der Frage, was sage ich meinen Kindern? Wie sage ich es meinen Kindern? Und ich verschweige nicht, dass die Mehrzahl meiner Kinder Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei waren und heute an mich die Frage stellen: Vater, was rätst du mir? Soll ich gehen oder soll ich nicht gehen? Ja und ich kann es mir nicht so leicht machen, dass ich sage: Bitteschön, also die haben da Mist gebaut, jetzt geht raus. Das war nicht gut, sucht euch was anderes. Ich glaube, dass wir auch als Arbeiter verpflichtet sind, einen Klassenstandpunkt zu haben und diesen Klassenstandpunkt auch vertreten müssen. Aber der muss ehrlich sein, der muss sauber sein und ich stelle hier – um die Zeit nicht länger in Anspruch zu nehmen – den Antrag, dass von diesem Forum aus die Forderung gestellt wird, dass die Kommission, die bei der Volkskammer oder der Ausschuss bei der Volkskammer zur Untersuchung von Amtsmissbrauch usw. gegründet wurde, auf die Staatssicherheit ebenfalls übertragen wird, damit diese ganzen Geschichten hier niemals wieder vorkommen werden. Und ich meine, es ist zu Recht, wenn wir heute sagen und fordern, dass auch das Politbüro zu dieser Janka-Frage und die damit verbundenen anderen Fragen, denn es geht ja um viele andere, Stellung nimmt. Denn mir kann keiner erzählen, dass sie nichts gewusst haben davon. Denn Göring und Himmler und Hitler, die haben auch gesagt, sie haben von nichts gewusst. (langer Applaus)

 Sigrid Maeß     Ja, das ist nicht so einfach, wenn ich eigentlich Herrn Mehlitz oder die drei Herren hier von der Staatssicherheit noch mal etwas fragen möchte. Ich habe hier einen Teil eines Protokolls von einen jetzt 82-jährigen mir bekannten Mann, der ein bekannter Landwirt hier in der DDR geworden ist, der sogar spät nach seiner Leidensgeschichte noch den vaterländischen Verdienstorden erhalten hat in Silber. Er ist wieder anerkannt worden, aber die Geschichte seiner Haft, die hat er vor allen Angehörigen verschlossen aus Angst. Und Sie fragen hier: wieso hat jemand ohne vorzeigen der Klappkarte oder mit einer Fälschung nur reagiert, wenn das Wort Staatssicherheit gefallen ist. Am 5. Januar 1951 ist dieser Mann abgeführt worden ohne Haftbefehl, allerdings mit Vorzeigen der Klappkarte. Ich will Ihnen nicht hier seine Leidensgeschichte vorlesen, die ähnlich wie im Roten Ochsen war in Halle, in einem bekannten Staatssicherheitsgefängnis war, wie die von Walter Janka. Er hat mir vor 14 Tagen, noch bevor die Reisewelle anfing, als Rentner dieses Buch hier mitgebracht. Ich hab es inzwischen selbst gelesen. Es ist einfach so gewesen, dass sich doch wohl alle, die in hohen Ämtern sich in diesem Ministerium befinden, jetzt hoch gedient haben durch Kellerverhöre und das kann ich hier vorlesen. (Applaus) Und sie können sich auch nicht hier hinstellen und sagen, sie sind erst 4 Jahre in Greifswald. Sie müssten sagen, so ehrlich wie wir jetzt sind, mit Namen und Adresse. Ich meine, ich hab ja schon öfter gesagt, ich bin Apothekerin in der Universitätsapotheke. Mein Name ist Sigrid Maeß. Ich hab das vorhin vergessen. Es ist so, dass hier wortwörtlich steht, nur ganz kurz: „Von Schomerus erfuhr ich, dass der Offizier, Genosse der Staatssicherheitsdienstes, Eggebrecht heißt. Das war seiner Zeit 1951 in Halle“ – ich fange hier an zu zittern – „der Offizier in prima Uniform Böttcher, Halle, der mich vernommen hatte. Ich hätte nie den Namen erfahren, weiß heute noch keine Namen von all den vielen Genossen, die uns überwacht und verhört haben. Eggebrecht war viele Jahre in den 70er Jahren der erste Mann des Staatssicherheitsdienstes in Magdeburg. Ich traf ihn als Landwirt 1975 als Treiber auf einer Bezirkshasenjagd in Atzendorf. Als er abends beim Schüsseltreiben und großen Umtrunk wissen wollte, wer ich wäre, denn ich war in seine Nähe gegangen, sagte ich ihm, dass er mich 1951 und 52 in Halle vernommen hätte. Er wollte, ich sollte ihn besuchen. Die Familie aber wollte es nicht.“ Wir haben ihm wirklich alle abgeraten. So und das noch mal zum Schluss: Als dieser Mann 1952 vier Tage vor Weihnachten aus der Haft entlassen wurde, weil die Anklage wegen Spionage und Sabotage und Agententum nicht mehr aufrecht erhalten werden konnte, weil Staatsanwalt und Richter in einem normalen Gefängnis es abgelehnt hatten, sie ihn in dieser Anklage hier weiter zu vernehmen, fuhr er nach Berlin zum Generalstaatsanwalt, der seiner Zeit schon von der Volkskammer gewählt worden war. Bei der Berufung vor dem Generalstaatsanwalt in Berlin berief man sich auf die Bestätigung eines Sachverständigen. „Der Generalstaatsanwalt aber sagte mir bei meiner persönlichen Vorsprache in Berlin, nach meiner Entlassung, ich sollte froh sein, dass ich wieder frei wäre. Denn bei einer Wiederaufnahme des Verfahrens könnten negativere Verurteilungen verhandelt werden. Ich fügte mich.“ Nun aber erst nun so weiter. Schönen Dank, das wollte ich nur dazu beitragen. Ich finde, wenn hier die Mitarbeiter der Staatssicherheit nicht ihre Ministerien oder dieses Amt hier bitten, dass sie offen hier bei solchen Foren auftreten können, dann würden wir uns freuen, wenn Sie das bis zum 7. Dezember in der Jacobikirche geschafft hätten. Das wollte ich eigentlich noch sagen. (Applaus)

 Christoph Poldrack, Neues Forum     Ich heiße Christoph Poldrack und arbeite an der Sektion Theologie der Greifswalder Universität. Meine Damen und Herren, diese Veranstaltung läuft unter dem großen Thema Forum zu Fragen der sozialistischen Demokratie. Aber was wir hier erleben, ist ein Forum, das ein Lehrbeispiel darstellt, für Demagogie und Diktatur. Nämlich eine Diktatur der Leute, die das Volk hier behandeln wie dumme Jungs. (Applaus) Wenn gesagt worden ist, dass die Staatssicherheit sich dem Volk verpflichtet gefühlt hat, dann frag ich mich nach dem Demokratieverständnis dieser Herren. Wenn sie nicht mal bereit sind, uns dem Volk, Auskunft geben zu können darüber, was sie denn bisher getan haben, geschweige denn zu sagen, wie viel sie sind, wie viel Geld für ihre Arbeit bisher aufgebracht worden ist. Wenn solche Leute auch jetzt noch behaupten für das Volk einstehen zu wollen mit ihrer Tätigkeit, dann kann ich das nur als Demagogie bezeichnen. Denn dem Volk gegenüber Rechenschaft abzulegen, wäre die erste Form dessen, was eine Form von Demokratie für alle bedeutet, auch gegenüber der Staatssicherheit. Man sollte deswegen über diese Veranstaltung hier in unseren Zeitungen nicht berichten unter dem Stichwort Fragen sozialistischer Demokratie, sondern man sollte es berichten als ein Lehrbeispiel dafür wie Demagogie und Diktatur bei uns nach wie vor funktionieren. (langer Applaus)

 Hinrich Kuessner, Neues Forum     Darf ich mal etwas dazwischen sagen? Der Leiter vom Bezirksamt möchte ganz gerne dazu sich äußern. Er meint, dass er hier sonst nicht die Chance hat. Ich denke, wir sollten sie ihm geben.

 Dr. Reinhard Glöckner     Ich habe jetzt erstmal versucht, die Reihe der Sprecher etwas zu reduzieren. Das ist richtig. Aber Sie haben jetzt die Möglichkeit. Bitte.

 Rudolf Mittag, Leiter des Bezirksamtes Rostock der Staatssicherheit     Wie viel Sprecher sind denn noch? Dann lassen wir sie…

 Dr. Reinhard Glöckner     Drei sind noch.

 Rudolf Mittag, Leiter des Bezirksamtes Rostock der Staatssicherheit     Dann lassen wir sie vielleicht noch sprechen, wenn Sie mir abschließend dann die Gelegenheit geben.

 Dr. Reinhard Glöckner     Na von abschließend wollen wir noch nicht gleich reden. Aber Sie haben dann das Wort. (Gelächter, Applaus)

 Margit Pater, Engländerin     Mein Name ist Margit Pater. Unser Gesprächsleiter hat zwar heute gesagt, wir sind alle Bürger unter uns. Leider kann man nicht immer die Ausländer ganz fern halten. Ich bin nämlich was man eine waschechte Engländerin nennt. Ich habe aber seit April meine Arbeitsstelle hier in Greifswald in der Kinderklinik und meinen ständigen Wohnsitz in Greifswald seit März. (Applaus) Ich muss dazu sagen, dass ich vorher vierzehn Jahre in der Schweiz gearbeitet habe. Die Schweiz hat sich auch anderthalb Jahre gelassen, um zu entscheiden, wer dort den Wohnsitz zu genehmigen hat. Genauso wie die DDR anderthalb Jahre gebraucht hat. Die Schweiz hat es aber nicht für nötig gehalten, mich hinter Stacheldraht einige Wochen einzusperren und meine Zeit zwischen saubermachen und verhört werden zu verbringen. Ich wollte nur den Wunsch aussprechen, dass im Laufe der Reform und der erwachsenen Demokratie solche Verfahren nicht mehr nötig wären für die DDR. Denn das ist nicht nur eine Demütigung der Ausländer, die vielleicht gerne in der DDR arbeiten möchten, sondern auch eine Demütigung ihres Staates. (Applaus)

 Herr Reinke     Mein Name ist Reinke, Sektion Theologie. Ich habe ganz konkrete Fragen und zwar in Bezug auf den Datenschutz. Welche Daten darf der Staatssicherheitsdienst sammeln? Wie wird das gesetzlich geregelt? Welche Vorschriften sind da? Wo werden die Papiere und die Sachen aufgehoben?

Zweitens, welche technische Ausrüstung hat der Staatssicherheitsdienst, um in Wohnungen Gespräche abzuhören oder ich denk an Richtfunk und solche Sachen.

Die dritte Sache ist die, von uns existieren alle Akten. Das wissen wir,  sogenannte Kaderakten. Und die existieren bestimmt auch beim Staatssicherheitsdienst. In Griechenland war bis 1980 ein Militärregime an der Macht. Danach kamen die Sozialisten unter dem Ministerpräsident Papandreou. Und jetzt sind die Konservativen wieder am Vormarsch. Und da hat es bei der Wahl einen Kompromiss gegeben. Es gibt keine eindeutige Mehrheit. Und da haben die Sozialisten und die Konservativen gleichzeitig, um Punkte zu holen auch bei der Bevölkerung, eine Aktion vorgeschlagen und zwar, dass jeder seine Akte, die bei den dortigen Sicherheitsdiensten gelagert ist, die während der Zeit der militärischen Diktatur gesammelt worden waren, das jeder seine Akte in die Hand kriegt und in ein öffentliches Feuer werfen darf. Und ich wäre für … Wir haben hier bestimmt alle Akten und ich glaube jeder möchte diese Akte mal einsehen und mal in der Hand haben.

Und ich schlage ein ähnliches Feuerwerk vor, dass wir in Greifswald hier auf den Markt machen, (Applaus) bei der jeder seine Akte in die Hand kriegt und eigenhändig in das Feuer werfen darf. Es muss abgesichert sein, dass von diesen Akten keine Durchschriften woanders lagern. (Gelächter)

Zweitens muss sicher sein, ich bin des Öfteren verhört worden, diese Verhörprotokolle in wie viel Abschriften wo und wie die liegen? Das möchte jeder persönlich kriegen.

Und ganz kurz noch eine dritte Frage: Wenn jetzt eventuell der Sozialismus aus der Verfassung gestrichen wird, aus Paragraph 1, und wir werden eine andere Partei gründen. Denn ich werde Ihnen gleich erklären warum, ich sozialistisch meinen Namen nicht führen kann. Ich denke nämlich national. Und wenn ich da das Wort sozialistisch dazu setze, dann sagen die Leute, ich bin Faschist. Ich bin aber kein Faschist. Denn ich bin kein Nationalsozialist. Ich bin Antisozialist. Und wie werden sich in diesem Fall die Mitglieder des Staatssicherheitsdienstes verhalten solchen Parteien gegenüber? (Applaus)

 Dr. Reinhard Glöckner     Herr Mittag, da waren einige konkrete Fragen. Ich nehme an, Sie haben sie sich notiert und wir werden gleich drauf antworten. Es ist aber noch ein Sprecher hier.

 Herr Dr. Klebingat     Klebingat. Ich mache es wieder so kurz, wie beim letzten Mal. Ich muss feststellen, eine neue Staatsführung und eine renovierte SED, die sich nicht vom alten Machtapparat löst, bleiben unglaubwürdig. (Applaus) Das betrifft sowohl das Ministerium für Staatssicherheit, auch wenn es umbenannt ist, als auch die Kampfgruppen, die allein unter dem Befehl der SED stehen. Auch sie gehören aufgelöst. (Applaus) Aber Staats-, ja Volkssicherheit muss sein. Keine solche begünstigt Terrorismus, darüber müssen wir uns im Klaren sein. Aber die Sicherheitsorgane haben sich der Volkssicherheit zu widmen und nicht die Machtsicherheit ungerechtfertigter regierender Machtorgane zu bewahren. Letzteres war vorherrschend von Janka bis Susanne Böten und vieler Unbekannter. (Applaus)

Ich habe noch zwei konkrete Fragen:

  1. An Herrn Kreisstaatsanwalt: Von Ihnen erbitte ich eine Stellungnahme zum Begriff Amnestie in einer Situation der rechtswidrigen Zuführung und Verurteilung. Das ist eine Infamie. (Applaus)
  2. Bitte ich die Herren Mittag und Erfurt um die Auskunft: Wo ist denn die Staatssicherheit gewesen als unser Land in dieses Tal gerauscht ist, bezüglich Wirtschaft, Politik und dergleichen? Wie konnte das alles passieren, wenn Sie alle so dem Volke verbunden gewesen sind? Danke. (Applaus)

(Tonband unterbrochen)

 Dr. Reinhard Glöckner     …. anders als gerecht, dass wir jetzt einige Antworten hören und auch den Vertretern der Staatssicherheit die Gelegenheit geben, Stellung zu nehmen. Herr Mittag, Sie wollten sich melden.

 Rudolf Mittag, Leiter des Bezirksamtes Rostock der Staatssicherheit      Also ich muss Ihnen natürlich sagen, dass Sie mich hier in eine schwierige Situation gebracht haben. (Gelächter) Und zwar das deshalb, dass ich keine Gelegenheit hatte, dazwischen mal etwas zu sagen. Es wird mir jetzt natürlich schwer fallen, auf alle hier angesprochenen Probleme zu antworten. (Unruhen) Deswegen lassen Sie mich Folgendes sagen: Wir bekamen Beispiele aus den 50er Jahren und der Fall Janka. Sie wissen so gut wie ich, dieses Material wird aufgearbeitet. Diese Fakten aber anzuführen als Beweis dafür, dass auch das neue Amt noch nicht gelernt hat, das scheint mir doch ein klein wenig überzogen zu sein. (Unruhen) Lassen Sie mich Folgendes sagen: Wir machen uns als Angehörige der Staatssicherheit oder jetzt des neuen Amtes große Sorgen über den eingetretenen Vertrauensverlust und das wird ja heute in dieser Zusammenkunft sehr deutlich. Ich will Ihnen Folgendes sagen: Wir haben in der Vergangenheit bittere Lehren gezogen. Wir haben… (Zwischenrufe „Willst Du uns verhöhnen oder was?“ „Ihr bespitzelt uns doch heute noch…“) Darf ich weiter sprechen?

 Dr. Reinhard Glöckner     Ja, ich bitte darum und Emotionen haben wir alle. Aber sie helfen im Augenblick nicht sehr viel weiter. Ich möchte Sie bloß bitten, wenn Sie das etwas zügig hinkriegen würden, wäre das schön. (Gelächter)

 Rudolf Mittag, Leiter des Bezirksamtes Rostock der Staatssicherheit     Ich will zwei Probleme nennen. Erstens wir haben über die Ergebnisse unserer Arbeit in den vergangenen Jahren in sträflicher Weise nicht informiert. Dadurch entstand, das trug mit dazu bei, dass eine Atmosphäre der Undurchschaubarkeit existierte. (Zwischenrufe)

 Dr. Reinhard Glöckner     Also die Frage ist, ob die Situation sich heute so geändert hat, dass man jetzt konkrete Auskunft geben könnte? Dann wäre da die Gelegenheit.

 Rudolf Mittag, Leiter des Bezirksamtes Rostock der Staatssicherheit     Lassen Sie mich  Folgendes sagen: Wir haben in den vergangen Jahren (Zwischenruf „Eiertänze“) (Unruhen) Ich würde doch darum bitten, dass man mich aussprechen lässt.

 Dr. Reinhard Glöckner     Ja, aber die Frage ist schon, ob Sie sich schneller ausdrücken können?

 Rudolf Mittag, Leiter des Bezirksamtes Rostock der Staatssicherheit     Sehen Sie, die letzten Monate das waren auch für uns – das dürfen Sie uns glauben – bittere Erkenntnisse. (Unruhen) Worin lagen diese Erkenntnisse? Sie lagen darin, dass wir uns von einer verfehlten Politik nicht freisprechen können. Denn wir haben diese Politik ja über viele Jahre im besten Wissen mit unterstützt. Wir haben ein neues Organ gegründet, das Amt für Nationale Sicherheit. (Unruhen) Und was ist eine der entscheidenden Fragen? Wir werden uns trennen vom Primat der Politik. Und werden uns … (Zwischenruf, Gelächter) Wissen Sie mit alten Leuten, das steht noch gar nicht fest. Es ist noch gar nicht fest, wer das weiter machen wird? (Gelächter) Und ob ich das nächste Mal hier in Erscheinung treten werde, das weiß ich nicht. Weil das auch meine Meinung ist, man kann nicht neue Ämter mit alten Leuten machen. (Applaus) (Zwischenrufe „Bis jetzt hast Du viel geredet, aber nichts gesagt“, „Was passiert denn mit den Leuten, die aussteigen, gehen diese in die produktive Arbeit oder sind die dann auf einmal alle krank?“)

 Dr. Reinhard Glöckner    Herr Mittag, ich möchte Sie darauf Aufmerksam machen, dass die Menge der Leute eigentlich sehr viel Geduld gezeigt hat. Aber auf der anderen Seite versetzte ich mich in Ihre Lage, die ist sehr schwierig und was Sie eben gesagt haben, das ist in einer gewissen Weise aller Ehren wert. Denn ich frage mich schon die ganze Zeit. Wie will die neue Regierung mit dem alten Apparat, nur umbenannt und bisschen umintegriert und denselben Personen eine neue Politik betreiben? Das ist wirklich sehr schwer. (Applaus) Und ich finde das schon allerlei, dass Sie das selbst so sagen. Das sollten wir nicht überhören. (Applaus) Ich habe Sie doch nicht falsch verstanden? (Gelächter)

Rudolf Mittag, Leiter des Bezirksamtes Rostock der Staatssicherheit

Nein, Sie haben mich sehr gut verstanden.

 Dr. Reinhard Glöckner     Ja, ich denke auch.

 Rudolf Mittag, Leiter des Bezirksamtes Rostock der Staatssicherheit     Nur ich weiß nicht, wann die nächste Fortsetzung dieses Forums ist?

 Dr. Reinhard Glöckner     Alle 14 Tage meistens Donnerstag und ich würde vorschlagen wieder Donnerstag zu haben und nicht Mittwoch. (Applaus)

 Rudolf Mittag, Leiter des Bezirksamtes Rostock der Staatssicherheit     Sie dürfen sich dessen sicher sein, die Schlussfolgerungen aus den vergangenen Jahren, die werden bei uns gründlich gezogen. Aber Sie dürfen auch auf Folgendes, ich muss Sie auch auf Folgendes aufmerksam machen. Es wird auch das neue Amt Aufgaben zu übertragen, zu erfüllen haben im Interesse der Sicherheit des Staates, die mit bestimmten spezifischen Arbeitsmethoden verbunden sind. Das wird sich anders nicht machen lassen. Das ist überall so. Aber wir werden und das will ich abschließend sagen und das ist die zweite große Lehre. Wir haben uns als Staatssicherheit in den vergangenen Jahren um eine Fülle von Problemen gekümmert, nicht weil wir rechthaberisch waren, sondern weil wir uns für die gesamte gesellschaftliche Entwicklung im starken Maße verantwortlich gefühlt haben. (Unruhen) Aber das führte dazu, dass wir auch in Bereichen präsent waren, die uns eigentlich vom Sicherheitsstandpunkt nichts angehen. Und davon werden wir uns konsequent trennen. Das ist eine der wichtigsten Schlussfolgerungen, die vor dem neuen Amt für Nationale Sicherheit steht. (Applaus, Zwischenrufe) Das weiß ich nicht, wie das gemeint ist. Es wurden vorhin, der Kollege neben mir machte mich aufmerksam, es gibt Fragen der gesetzlichen Grundlage unserer Arbeit. Ich weiß nicht, wir haben darüber eigentlich im Laufe der Diskussion gesprochen. Ich will das noch mal deutlich machen. Die gesetzliche Grundlage der Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit ist die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Die Rechtsgrundlage ist das Strafgesetzbuch und ist die Strafprozessordnung. Es wird bei uns eine sehr gewissenhafte Arbeit gemacht und lassen Sie mich Folgendes sagen. Lassen Sie mich auf Folgendes hinweisen. (Unruhen) Es fehlt gegenwärtig nicht an Vorwürfen, die gehen von Misshandlungen über Folter bis zu Vergewaltigungen. Glauben Sie mir, ich würde mich so deutlich artikulieren, wenn ich mir dessen nicht sicher wäre, dass da nichts, aber auch überhaupt nichts dran ist? (Unruhen) Ich kann nicht für Janka sprechen, ich spreche für Rostock. Und ich spreche für Rostock. Ich spreche für diesen Bezirk. Und ich versichere Ihnen, es ist in der Bezirksverwaltung Rostock die Untersuchungsarbeit strikt auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik geführt worden. Und jeder … (Zwischenrufe) und jeder, der das Gegenteil nachweisen kann, der möge sich mit dem Herrn Rechtsanwalt, der hier anwesend ist, in Verbindung setzen.

 Dr. Reinhard Glöckner     Darf ich mal fragen nach den Anordnungen?

 Rudolf Mittag, Leiter des Bezirksamtes Rostock der Staatssicherheit     Ich rede jetzt nicht über die 50er Jahre. Ich rede über die Gegenwart. Und ich rede darüber, in welchem Maße das Ministerium für Staatssicherheit gegenwärtig diskriminiert wird. (Unruhen) Ich kann es nicht unwidersprochen lassen, wenn man auch hier im Kreis Greifswald davon spricht, dass Mitarbeiter der Staatssicherheit die Tochter einer Lehrerin vergewaltigt haben. Das stimmt nicht. Ich kann es nicht unwidersprochen lassen, wenn man sagt, während der Untersuchungshaftanstalt werden Menschen gequält und gefoltert. Das stimmt nicht. (Unruhen, Zwischenrufe „Lügner“) Derjenige, der hier Lüge schreit, möge sich melden. Bitteschön, wir reden dann mit dem Rechtsanwalt. (Unruhen) Er soll das untersuchen. Bitte sehr.

 Herr Klimmt     Also entschuldigt. Ich spreche das erste Mal. Ich bin natürlich sehr aufgeregt. Bin 1980 verhaftet worden von der Armee aus. Und bin nach Rostock zur Staatssicherheit gekommen.

Klimmt. (Applaus) Ich habe es dort erlebt und gehört, dass also andere aus den Zellen rausgeführt wurden. Die wurden in den Keller geführt und wurden geschlagen. Die haben geschrien. Da brauchen Sie nicht Ihre Brille hinlegen. Es ist so. (Zwischenruf „Lügner“) Von 1980 im September bis Januar 1981. Und das ist die Gegenwart. Das ist die Praxis. Warum werden die Untersuchungshäftlinge in der Staatssicherheit in Einzelhaft gehalten? Warum bekommen sie nicht genug Lesestoff? Warum werden andere Häftlinge angesetzt, dass sie die anderen Häftlinge wiederum aushorchen sollen? (Zwischenruf, Gelächter) Ich glaube, das reicht um die Probleme anzudeuten in der Untersuchungshaft. (Applaus)

 Dr. Werner Mehlitz, Leiter der Untersuchungsabteilung der Bezirksverwaltung der Staatssicherheit in Rostock     Ich hoffe, dass Sie wünschen, dass ich noch rede? Oder nicht? Möchten Sie nicht?

 Dr. Reinhard Glöckner     Sie sind nicht zu verstehen. Sie sind nicht zu verstehen.

 Dr. Werner Mehlitz, Leiter der Untersuchungsabteilung der Bezirksverwaltung der Staatssicherheit in Rostock     Ich habe hier noch niemandem gedroht aufzuhängen. Warum tun Sie das mit mir eigentlich? (Zwischenruf „Weil Ihr Verbrecher seid.“) Also verzeihen Sie mir bitte, ich mache es ganz kurz. Was das den Herrn Klimmt, ich fange von hinten an, gebe ich in 14 Tagen eine präzise Antwort von Anfang bis zum Ende. (Zwischenruf) Hören Sie bitte. Der Redner hatte gesagt, auf welcher gesetzlichen Grundlage wir arbeiten. Ich wiederhole mich da nicht. Zwangsmittel gibt es nicht und die, die angewandt werden, stehen. Wir sind befugt das Volkspolizeigesetz anzuwenden, gemäß Paragraph 20. Mehr darf ich nicht. (Unruhen, Zwischenruf) Lesen Sie bitte nach, das steht da drin. Wir wollen ja Zeit sparen.

Hier ist die Frage gekommen, das Problem nach der Folter. Ich beantworte das, warum erst jetzt. Ich sage dazu es wurde Zeit, dass wir das aus den völkerrechtlichen von der UNO übernommen haben. Dass das gemacht wird, weil wir nichts haben mit einer Folter, viel zu spät gekommen, dass ganze Problem.

Was die Nichtverjährung von Kriegsverbrechen betrifft, ich habe die NS-Problematik hier überhaupt nicht verstanden. Es geht um folgendes Problem, Verjährung von Nazi- und Kriegsverbrechen. (Zwischenrufe)

 Teilnehmer     Stopp. Verjährung von Kriegsverbrechen, die DDR hat eine Konvention unterschrieben oder ist beigetreten, der Konvention über Nichtverjährung der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (Applaus) Jetzt müssen wir definieren völkerrechtlich, was verstehen wir unter Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit?

 Dr. Werner Mehlitz, Leiter der Untersuchungsabteilung der Bezirksverwaltung der Staatssicherheit in Rostock     Das sind zwei unterschiedliche Begriffe. Wir haben den jüngsten … (Zwischenruf) Warum lassen Sie mich denn nicht reden? Ich mache folgenden Vorschlag. Ich habe mich bemüht, es hat keinen Sinn. Ich habe mehrfache Gespräche in den letzten vier Wochen geführt. Ich verstehe nicht, warum wir nur auf Kontra stehen? Warum wir überhaupt … (Gelächter) das war … verstehen (Unruhen) Na dann sagen Sie mir doch mal, beweisen Sie mir doch mal, dass ich jemals einen Menschen … (Zwischenruf) Ich muss damit aufhören. (Zwischenruf)

Ich sage noch ein Wort zu Amnestie. Jetzt werde ich wieder ausgelacht. Die Rechtsprechung, die gemacht worden ist, nachdem die Züge aus der CSSR in die BRD gezogen sind, war falsch. Das war nicht juristisch falsch, nicht nur juristisch, sondern auch politisch falsch. Aber es war doch folgendes Problem, vor dem wir standen. Wir haben gesagt, das geht nicht. Das glaubt Ihr jetzt wieder nicht. Die, die auf dem Weg zur CSSR waren, die haben wir eingesperrt und die weg waren schon über Ungarn, den haben wir gesagt, ihr könnt alle zurückkommen. Das ist falsch gewesen und das wollte ich eigentlich hier alles erklären, bloß das kann ich nicht in zwei Minuten. Das ist komplizierter. Und das ist nicht einfach so zu sagen. Die Staatssicherheit hat für alles Schuld. Die ist für alles jetzt verantwortlich. Und was die Berichterstatter zur Partei – ich ende mit Janka gleich – was die Berichterstatter zur Partei die Rolle spielt, möchte ich Folgendes sagen: Wir haben über Jahre geschrieben – bitte nicht lachen jetzt. Ich bitte wirklich darum. Der Fehler besteht im Folgenden, dass wir niemanden gezwungen haben, mit sich selbst und dem, was wir mitgeteilt haben, ins Reine zu kommen. Das ist unsere Schuld. Wir dienen nicht nur, wir dienten nicht nur als militärisches Organ, sondern auch als Parteiorgan. Und wir hatten nicht das Recht in die Befugnisse unserer Partei einzugreifen. Als letztes sage ich Janka. Ich muss Ihnen sagen, ich habe den Fall Janka mit der Buchführung das erste Mal gehört. Und wenn das so gelaufen ist und der ehemalige Minister so gearbeitet hat, dann muss ich nicht nur über diese Veranstaltung, sondern über mein gesamtes Leben sehr, sehr nachdenken. Und ich habe gesagt …(Applaus) und ich habe gesagt, ich verzeihe, ich entschuldige nochmals, dass ich einmal Du gesagt habe und einmal Genossinnen und Genossen. Das drückt doch etwas aus über meine Erziehung. (Zwischenruf) Ja, wofür ich, wie ich gelebt und gearbeitet habe. Ich muss mir selbst etwas beantworten, vor mir Rechenschaft ablegen. Warum gebt Ihr mir denn nicht die Zeit? Und ich bin bereit, zu arbeiten in der Produktion, wenn das sein muss. Weil Du dort immer so gerufen hast. (Applaus) Aber mit genauso großer Deutlichkeit sage ich abschließend, der Genosse Egon Krenz hat formuliert auf der 10. Tagung: Nicht schuldig sind die Wissenschaftler, nicht schuldig sind … nicht schuldig sind … Und ich schließe damit, ich bin auch nicht schuldig. (Zwischenruf „Was? Kann nicht sein“, „Wir lieben dich alle“, Gelächter, Applaus)

 Dr. Reinhard Glöckner     Ich möchte mal darauf hinweisen, dass Sie sehr ehrlich gesagt haben, wie Ihnen jetzt zumute ist. Und ich kann das verstehen, dass ein Mensch für so etwas Zeit braucht. (Applaus) Und ich bin sehr froh, dass jetzt nach zweieinhalb Stunden, wir anfangen miteinander ins Gespräch zu kommen. (Applaus) Und es sind hinter mir noch vier Leute oder fünf, die sich gemeldet haben. Ist es Ihnen recht, wenn ich Sie ran nehme? Aber Sie wollen noch zu Ende reden.

 Dr. Werner Mehlitz, Leiter der Untersuchungsabteilung der Bezirksverwaltung der Staatssicherheit in Rostock     Ich möchte einen Satz sagen. Dass wir nicht ins Gespräch gekommen sind, liegt nicht nur an uns.

 Dr. Reinhard Glöckner     Habe ich auch nicht behauptet.

 Dr. Werner Mehlitz, Leiter der Untersuchungsabteilung der Bezirksverwaltung der Staatssicherheit in Rostock      Ich möchte noch einen Satz sagen. Mir unterstehen etwa 50 Mitarbeiter, Untersucher. Wissen Sie, welche Frage sie mir stellen? Sage mal, was haben wir denn nun eigentlich gemacht? Was war denn das? Nicht doch, versteht das doch mal richtig. Warum lachst Du denn darüber? Ich kann doch gesetzlich, rechtlich, moralisch alles begründen. Moralisch muss ich jetzt schon aufpassen. Rechtlich sauber kann ich alles begründen. Es gibt keinen Keller bei uns. Niemals hat in unserem Keller jemand geschrien. Am 19. wird der Chef mit der gesamten Presse dort durchgehen, durch den Keller. Niemals. (Unruhen) Warum? Warum nehmen Sie das nicht ab? Das verstehe ich nicht?

 Rudolf Mittag, Leiter des Bezirksamtes Rostock der Staatssicherheit     Sechs Keller gibt es bei uns untereinander. Fünf Keller gibt es bei uns. Drei Keller gibt es bei uns untereinander. So geht das doch nicht. Das kann man doch so nicht machen. Es kann doch heute nicht so sein, dass Behauptungen aufgestellt werden und der andere hat seine Unschuld zu beweisen. Ist denn das das Prinzip eines Rechtsstaates? Aus diesem Grunde habe ich eingeladen die Presse, habe ich eingeladen Vertreter des Neuen Forums. Habe sie gebeten, kommen sie und suchen sie die sechs Keller bei uns in der Untersuchungshaftanstalt, wo Menschen untergebracht und angeblich gefoltert werden. Oder wo hier der Herr sowieso also Schreie gehört hat. Ich sag das noch einmal in aller Deutlichkeit und Verantwortung: Bei uns wurden keine Menschen misshandelt. Bei uns wurden keine Menschen gefoltert. Bei uns gab es keine Verabreichung von Psychopharmaka und ähnlichen Dingen. Das dürfen Sie mir glauben. Das ist eine Tatsache und ich bitte Sie sehr, nicht jeder, der das erzählt, tut das aus schlechter Absicht. Es wird vieles weiter erzählt und ich will das niemanden nachtragen, der solche Dinge erzählt. Aber glauben Sie mir, so etwas gibt es nicht bei uns im Ministerium für Staatssicherheit.

 Dr. Reinhard Glöckner     Ich danke Ihnen für dieses Wort. (Zwischenrufe) Was Sie gesagt haben heißt, Sie bitten uns, dass wir Ihnen das glauben. Und was Sie erleben ist hier, dass eben nicht leicht geglaubt wird, sondern dass ganz andere Vorstellungen über die Arbeit des Staatssicherheitsdienstes vorliegen. Und das hängt damit zusammen, welche Erfahrungen in der Bevölkerung vorliegen. (Applaus)

Wieso die große Decke … Woher kommt die Angst, die die Bevölkerung hat? Und ob das nun richtig war oder falsch, was hier oder dort gesagt worden ist. Die Tatsache ist heute, dass das Vertrauen in einem geheueren Maße zerbrochen ist. Und davor stehen Sie und davor stehen wir. Und wie wir das wieder hinkriegen, das ist eine Aufgabe, an der wir alle miteinander arbeiten müssen und zwar sehr intensiv. (Applaus) Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich jetzt Herrn Rechtsanwalt Krohn das Wort gebe. Er möchte einiges sagen zu Sicherheiten von Aussagen und Rechtssicherheit hier im Saal im Augenblick. So denke ich jedenfalls und dann sind noch einige Redner.

 Peter Erfurth, Leiter der Kreisdienststelle Greifswald der Staatssicherheit     Ich möchte nur sagen, in meine Dienststelle kann ebenfalls die Presse kommen. Können sich auch angucken, ob wir Keller haben und wie viele Keller wir haben, damit wir auch hier überzeugend wirken. (Unruhen)

 Norbert Krohn, Rechtsanwalt     Liebe Mitbürger ich… ja ich möchte eine Frage weiter leiten.

Es soll gefragt werden, wann die Bürger kommen können?

 Peter Erfurth, Leiter der Kreisdienststelle Greifswald der Staatssicherheit     Sie können morgen, übermorgen kommen.

(Zwischenruf „Heute“, „Morgen früh ist alles weggeräumt“)

Ich bin auch bereit unsere Keller, die angeblichen Keller heute Abend zu zeigen. Aber natürlich nicht den 1.500 Mann.

 Hinrich Kuessner, Neues Forum     Ja, wir sind bereit zu kommen. (Applaus)

 Peter Erfurth, Leiter der Kreisdienststelle Greifswald der Staatssicherheit     Aber ich erinnere daran, dass wir ein kleines Haus sind, dass ich dann maximal nur drei oder vier Personen mitnehmen könnte.

 Hinrich Kuessner, Neues Forum     Wir sollten hier aus der Gruppe ein paar Leute bestimmen, wäre mein Vorschlag. Sie sollen sagen, wer dort hingeht. (Zwischenruf)

 Dr. Reinhard Glöckner      Die Vorschläge waren: der Student Röder, (Applaus) Herr Kuessner, habe ich das richtig verstanden? (Applaus) Und es war auch die Rede von mir (Applaus) und der Arbeiter, der vorhin hier gesprochen hat? (Applaus)

 Hinrich Kuessner, Neues Forum    Mein Vorschlag wäre, dass der Rechtsanwalt mitkommt. (Applaus)

 Norbert Krohn, Rechtsanwalt     Liebe Mitbürger, auch wenn meine Frau mir ein weißes Hemd gegeben hat, ich bin nicht vom Staatssicherheitsdienst. Das möchte ich gleich voranstellen. (Gelächter)

Ich bin deshalb hier vorgegangen, muss zuerst voranstellen, war eigentlich für das Präsidium mit vorgesehen. Ich habe mich hier sehr wohl gefühlt beim Publikum, muss ich sagen. Ich bin hier vorgegangen, um eine Frage zu beantworten, zunächst die: Es wurde bereits mehrfach gesagt, wer ein Problem hat, der möge dann zum Rechtsanwalt gehen. Ich nehme keine bestellten Leute. Wer zu mir kommen will, der möge aus eigener Entscheidung kommen, weil er ein Problem hat und weil er meint, Vertrauen haben zu können.

Ich will hier eine Frage beantworten, die hier an das Pult gelegt wurde, die heißt: Wenn der einseitige Dialog seitens der führenden Herren weiter so geht, dann laufen wir Gefahr, uns alle zu Staatsfeinden zu entwickeln. Ich muss sagen, diese Frage ist nicht ganz unberechtigt nach dem heutigen Verlauf hier. Deshalb nämlich, weil auf die Fragen die Gegenstand dieses heutigen Dialoges sind, eine befriedigende Antwort in keinem Falle gegeben wurde. (Applaus)

Und ich möchte es ganz deutlich sagen, ich bin Jurist mit Leib und Seele. Mit meinen ganzen Herzen ich bin parteiloser Rechtsanwalt. (Applaus) Und wir haben bis gestern oder bis vorgestern über unsere Existenzberechtigung kämpfen müssen und wenn Dr. Gysi jetzt Lorbeeren erntet, so meine ich, teilweise unverdient, teilweise aber berechtigt, weil wir es waren, die Freisprüche gefordert haben in Prozessen, in denen unter anderem politische Fragen gestanden haben. Eines möchte ich mit aller Nüchternheit hier feststellen, wenn es darum geht ein neues Amt für staatliche Sicherheit ins Leben zu rufen und mit Leben zu erfüllen und diesem Amt die Aufgaben zuteil werden zu lassen, die dieses Amt notwendig ausüben muss, dann spreche ich den hier anwesenden ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit die Fähigkeit und die Kompetenz ab, in diesem Amt nach ihren bisherigen Tätigkeiten, nach ihren Erfahrungen die Arbeit zu leisten, die dort erforderlich ist. (Applaus) Ich komme deshalb zu dem Ergebnis, weil ich hier und heute die gleichen Erfahrungen machen musste, wie mit dem Dialog mit der Bezirksleitung der Sozialistischen Einheitspartei, die Folgendes sagten: Ein Unglück kommt selten allein. (Gelächter) Und auch heute wurde hier gesagt, wir haben es alle gehört, dass mit Erschrecken zur Kenntnis genommen wurde, was gewesen ist. Ich meine, es ist ein Glück, was gekommen ist und wir nehmen es mit Freude zur Kenntnis, was gewesen ist, damit wir es nämlich besser machen können in Zukunft. (Applaus) Ich hoffe nur noch eins – ich mache Schluss jetzt – ich hoffe eins, dass wir nicht zu Staatsfeinden werden, sondern dass wir miteinander dafür kämpfen, was wir alle gemeinsam wollen.

Zum Fall Walter Janka doch einiges, weil der Jurist hier angesprochen ist. Ich habe mir alles bis zu Ende angesehen, angehört und ich muss sagen, ich war letzte Woche noch als Verteidiger in einem politischen Prozess in Wolgast, der natürlich mit einem Freispruch enden musste. Ich habe dort gesagt, dass ich Gefühle hatte, mich als Jurist in diesem Staate zu schämen, Jurist zu sein. Denn was dort gewesen ist, ein Sessel in der Mitte des Gerichtsaales beim Obersten Gerichts, in dem Hilde Benjamin Platz nimmt, in diesem Jahr mit einem großen Nachruf in der Zeitschrift Neue Justiz, dass vom Generalstaatsanwalt in einem solchen Prozess die Anklage vertreten wird und dass das Oberste Gericht als von der Volkskammer gewähltes Organ ein solches Schandurteil getroffen hat.

Eins muss ich allerdings sagen. Die gegenwärtige Entwicklung gibt mir Hoffnung, dass ich der Jurist werden kann, der ich eigentlich sein möchte. (Applaus)

Es wurde auch gesagt, dass Problem angesprochen der Verjährung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Einige werden es wissen, ich habe unlängst die Verteidigung in einem solchen Strafverfahren wahrgenommen. Es ging dort um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nach Auffassung der Verteidigung nur Verbrechen gegen der Menschlichkeit. Jakob Holz, wird sicherlich einigen was sagen. Ich bin dafür, dass derartige Verbrechen nicht verjähren. Und bin auch dafür, dass jeder, der in der DDR in den letzten vierzig Jahren Verbrechen begangen hat, nennen wir sie nun Verbrechen der allgemeinen Kriminalität oder Staatsverbrechen, nicht verjähren mögen. (Applaus) Eines muss ich auch sagen, ich will mich nicht zum Ankläger aufschwingen, sollte ein Herr Mittag sich an mich wenden, werde ich ihn verteidigen. (Applaus, Gelächter)

Und auch wirklich ein Letztes, um nicht zeitlich zu strapazieren, es ist spät. Es wurde das Problem der Untersuchungshaftanstalten angesprochen. Eine Bitte ganz persönlicher Art habe ich, sowohl an die Leiter, die nun aber nicht hier sind, der Haftanstalten des Ministeriums für Staatssicherheit, des Amtes für Nationaler Sicherheit heute und auch der Leiter der Haftanstalten des Ministeriums des Inneren: Ab morgen wünsche ich mir, dass jeder Inhaftierte einen Brief an mich schreiben kann, ihn persönlich zukleben kann und dass er ungelesen in zwei Tagen auf meinen Tisch ist. Das wünsche ich mir. (Applaus)

 Bertold Kadow     Mein Name ist Bertold Kadow. Habe zwar nicht so sehr schlechte Erfahrung mit der Staatssicherheit gemacht, indem ich eingesperrt worden bin. Aber das kann ich eigentlich nur einer Aussage verdanken eines ehemaligen Kollegen oder Bekannten, der sich nicht hat breit schlagen lassen, gegen mich auszusagen. 1987 wurde gegen mich ermittelt wegen staatsfeindlicher Verleugnung. Man hat mich denunziert und dieser Verleugnung ist man nachgegangen, ohne mich zu benachrichtigen. Es hat ein dreiviertel Jahr eine Recherche gegeben und ich wurde 1987 im August hinbestellt oder kam jemand von der Staatssicherheit in den Betrieb bei uns. Mit meinem Betriebsleiter zusammen wurde ein Gespräch geführt und man hat mir klar gelegt, dass ich mich ruhig verhalten müsse und dass ich nur von Glück sagen kann, dass sich dieser Verdacht nicht bestätigt hat. Sonst wäre ein Verfahren eröffnet worden. Ich habe immer gedacht, die Staatssicherheit hat wirklich große Aufgaben im Sinne unseres Staates, dass sie unsere Wirtschaft schützen, wie sie so schön sagen. Das, was sie geschützt haben, haben wir bis jetzt gesehen. Aber wenn jemand den anderen nicht mag und hingeht und sagt: Du, der ist gegen unseren Staat. Und dann haben die ein dreiviertel Jahr Zeit gegen solche Menschen zu recherchieren ohne Grund. Denn erstmal muss ich ja mal diesen Mann überprüfen, der diese Aussage dort hinbringt. Ob die überhaupt berechtigt ist? Und dann hat man natürlich das Problem, wenn man Familie hat. Wenn man ledig ist, findet man sich damit ab und geht sogar noch weiter. Aber wenn man Familie hat, muss man natürlich kuschen.

Ich baue ein Eigenheim, ich habe gar keine Zeit mich mit Politik zu befassen. Ich habe mich mit den Missständen unserer Wirtschaft herumgeärgert, auch als Leiter. Denn die stimmte hinten und vorne nicht. Und dann wird das nachher als staatsfeindlich angelastet. Und wenn dann Kollegen, weil wir keinen vernünftigen DDR-Sender haben, der täglich Musik bringt, im Winter Radio Luxemburg hören, weil sie neben ihrer Arbeit ja gar keine Kommentare und andere Sachen sich anhören können, weil sie es nicht mehr verstehen bei den Lärm in den Hallen, dann wird einem das zur Last gelegt. Sollen sie doch mal einen anständigen Sender bringen, der hier bei uns den Tag über Musik bringt, ohne Kommentare. Dann geht es ganz einwandfrei, dann brauchen wir kein RTL anmachen. Und so ´ne Sachen kommen da zur Sprache. Ich habe zuletzt schon gelacht darüber, obwohl mir nicht zum Lachen war.

So und jetzt möchte ich mal wissen, wo meine Akte geblieben ist? Das können Sie mir vielleicht mal erklären. (Applaus)

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Der Name bitte?

 Bertold Kadow     Ja, hier Greifswald. Ich stamme, ich bin aus Neuenkirchen. Ein Kollege Topel hat mich damals vernommen oder …

Kadow, Bertold, wohnt in Neuenkirchen. Ja, die Akte muss ja irgendwo sein: Die möchte ich gerne wieder haben. (Gelächter, Applaus) Denn gesagt hat der gute Mann, das Verfahren ist eingestellt worden, weil sich der Verdacht nicht bestätigt hat. Aber da kann doch nicht jeder mit hausieren gehen. (Gelächter) Die anderen lesen sie sich durch und machen sich da einen gemütlichen drauf. (Gelächter, Applaus) Zum anderen habe ich damals verlangt, dass mir diese Leute gegenübergestellt werden, die diese Anschuldigung vorgebracht haben. Das hat man auch nicht gemacht. Da war man zu feige zu. Und diese Leute möchte ich doch bitten, dass diese heute mal Rechenschaft ablegen gegenüber diesem Organ. Was wird denn mit denen passieren, die unrechtmäßig Verleumdungen vorbringen? Die gehen straffrei heraus? (Applaus) Die kriegen vielleicht sogar noch einen Orden. (Gelächter)

Und ich muss dazu sagen, ich glaube auch nicht an diese Wende, die immer versprochen worden ist. So lange bis jetzt wurde nur geredet und nicht gehandelt. Man zeigt uns in Prisma, wie in unserer Wirtschaft heute noch umgegangen wird, dass Motoren hergestellt werden, die auf Halde gehen. Ich frage mich, ist das nicht Staatsverbrechen, wenn da Schindluder getrieben wird? Wenn dort Keilriemen fehlen für 31 Mark West, die wir nicht beschaffen können? Das muss erst in der Sendung im Fernsehen gezeigt werden. Da stehen Automaten und können keine Produktion bringen. Und Generaldirektor sagt: Der Verfahrensweg um ein Teil für 2,80 Mark zu kaufen, ist der gleiche, wie für 28.000 Mark. Da fasst man sich doch am Kopf, wofür hat man uns zur Schule geschickt? Da solltet Ihr mal Eure Fähigkeiten zeigen. Aber da seid Ihr nicht. (Applaus)

 Herr Schönrogg     Mein Name ist Schönrogg. Ich bin Psychologe und arbeite im Hufelandheim. Ich möchte hier zunächst erklären, dass ich also überhaupt noch keine persönlichen Erfahrungen und Berührungen mit dem Organ der Staatssicherheit hatte und nach dem heutigen Abend und den Erlebnisberichten sage ich, Gott sei Dank. (Applaus) Ich möchte hier auf die Dinge eingehen, die auch von den Mitarbeitern der Staatssicherheit gesagt wurden. Uns ist versichert worden, verschiedentlich versichert worden, dass im Grunde genommen die Zielstellung dieser – wie soll ich sagen – Institution, sagen wir es mal so, der Schutz des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist. Und es hat sich heute herausgestellt, dass der Staatssicherheitsdienst diesen Schutz, ich kann leider nicht in Anführungsstrichen sprechen, diesen Schutz mit geheimdienstlichen Methoden gewährleistet hat, die denen anderer Geheimdienste in der Vergangenheit und in der Gegenwart und die auch vom Staatssicherheitsdienst kritisiert wurden, verdammt ähnlich sind. Und dafür gibt es keine Entschuldigung. (Applaus)

Für mich erhebt sich hier eigentlich generell eine ganz andere generelle Frage, nämlich und diese Frage an die Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes: Die Frage nach ihrer moralischen Integrität. Sie haben ein System geschützt, von dem wir jetzt in den letzten Wochen erfahren haben, dass es korrupt und auf Kosten des Volkes gelebt hat. (langer Applaus) Dieses Wissen haben Sie über Jahre vor der Öffentlichkeit mit verborgen. Jetzt möchten Sie weiter machen. Nicht durch Sie, nicht durch die SED, noch durch irgendeine staatliche Stelle ist vor Wochen eine Wende in unserem gesellschaftlichen Leben eingetreten. Und nun erklären Sie, die Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, Entschuldigung  bitte, des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes, dass Sie bereit wären, auch diese Ordnung wieder zu schützen.

Ich frage mich jetzt ernsthaft, was wollen Sie denn eigentlich schützen? (Gelächter, langer Applaus) Nehmen Sie mir bitte nicht die Zeit durch Applaus, so sehr ich mich freue.

Eine letzte Bemerkung. Sie haben auch hier bekundet, Sie würden aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Nachdem was ich heute hier gehört habe, stelle ich eins in ganz starken Zweifel, Ihre Lernfähigkeit. (Gelächter, Applaus) Dankeschön.

 Rolf Jahn     Mein Name ist Rolf Jahn. Ich bin Chemiker beim medizinischen Dienst des Verkehrswesens.

Ich habe einen Vorschlag und eine Frage. Es wurde viel davon gesprochen, dass das Vertrauen verloren gegangen ist. Bevor Sie in die Produktion gehen, um zu beweisen, dass wir Ihnen doch wieder Vertrauen können, würde ich vorschlagen, dass das bei Ihren Mitarbeitern akkumulierte Wissen über bestimmte Privilegien doch erstmal entsprechenden Stellen zugänglich gemacht wird. Denn Ihre Mitarbeiter waren wahrscheinlich näher an der Quelle als sonst einer aus der Bevölkerung. Falls das nicht so ist, lasse ich mich gerne eines besseren belehren.

Und dann habe ich eine Frage an den Staatsanwalt. Ein Problem beschäftigt mich in letzter Zeit sehr heftig und zwar: Wie ist es mit diesen Personen, die Privilegien genossen haben, die für mich im Prinzip den Anschein von strafbaren Handlungen annehmen? Wann werden diese Leute gerichtlich zur Verantwortung gezogen? Oder ist das nicht möglich? Müssen sie sich bloß vor der Parteikontrollkommission verantworten oder gehen da auch nicht andere Wege? (Applaus)

 Herr Schwanke, Staatsanwalt     Die Anfrage zu den Personen, die Privilegien genossen haben. Wenn die Privilegiennehmer gesellschaftliche Mittel veruntreut haben, ob es jetzt vom FDGB ist oder Parteigelder, dann werden die nach dem Gesetz zur Verantwortung gezogen, das sie verletzt haben entweder wegen Untreue oder Vertrauensmissbrauch.

(Zwischenruf „Frage wer ist der Kläger?“)

Ankläger wird der Staatsanwalt sein. (Unruhen) In diesen Fällen das hat der Generalstaatsanwalt auch am Sonnabend in der Volkskammersitzung gesagt, dass diese Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft selbst geführt werden. Hat aber auch ausdrücklich gesagt, es gibt in der Republik einschließlich der Millitärstaatsanwälte 1.800. Und bevor eine Beschuldigung ausgesprochen wird, muss die Schuld nachgewiesen sein. Und deshalb ist jeder Einzelfall entsprechend auch der Wichtigkeit zu untersuchen und wird auch durch den Generalstaatsanwalt. …

Bei mir in Greifswald ist mir so eine Anzeige noch nicht zugegangen. (Zwischenruf) Es ist … Bei mir noch nicht. (Zwischenruf „Vor 14 Tagen ist eine Anzeige …“) Die Anzeige, weil der mögliche Tatort nicht in Greifswald ist, ist nach Rostock gegangen. Ich bin zuständig nur für den Kreis Greifswald. Ich kann Ihnen auch sagen, ich habe eine Anzeige aufgenommen. Ein Bürger aus Lühmannsdorf, der sich an mich gewandt hat, die ich nach Dresden geschickt habe, weil dort der Tatort ist. Also es ist nach der Strafprozessordnung, lassen Sie es sich von Herrn Rechtsanwalt bestätigen. (Zwischenruf) Ich bin nur zuständig für den Land- und den Stadtkreis Greifswald. Ich bin aber gehalten, wenn Anzeigen bei mir erstattet werden gegen Personen, die auch in anderen Gegenden wohnen, die Anzeigen entgegen zunehmen und weiter zu leiten. (Zwischenrufe) Es ist Bezirk Rostock. (Zwischenrufe) Entschuldigen Sie, Sie haben vorher gesagt, Sie haben bei der Volkspolizei Anzeige erstattet. Das hier in Greifswald… (Zwischenruf)

 Dr. Werner Mehlitz, Leiter der Untersuchungsabteilung der Bezirksverwaltung der Staatssicherheit in Rostock     Ich möchte bitte, gestatten Sie mir bitte noch eine…

 Dr. Reinhard Glöckner     Naja, damit es verloren geht, das sind solche Dinge, die in unseren Köpfen alle stecken. Und die müssen da raus, weil sie da eigentlich nicht hin gehören. Und wir wollen sehr hoffen, dass das nicht verloren gegangen ist. Und ich weiß nun nicht, wer dafür bisschen die Augen aufmachen kann?

 Dr. Werner Mehlitz, Leiter der Untersuchungsabteilung der Bezirksverwaltung der Staatssicherheit in Rostock     Ich habe bitte noch… Darf ich einen Satz sagen? Herr Rechtsanwalt, ich möchte mit Ihnen keinen Disput, keinen persönlichen. Ich weiß auch nicht, wie viel Mandanten Sie in unseren Untersuchungshaftanstalten verteidigt haben? Ich weiß aber, dass Sie den Kriegsverbrecherprozess gegen Holz verteidigt haben und ich habe jeden Tag an dieser Verhandlung teilgenommen. Und ich habe einen ganz wesentlichen persönlichen Anteil, dass dieser Kriegsverbrecher entlarvt wurde. Ich erwarte von Ihnen nicht, dass Sie auf meine Fragen eine Antwort geben. Sie möchten bitte bis zum nächsten Dialog darüber nachdenken.

Als erstes, warum dieser Fall Holz, obwohl er seit dem 70er Jahren in der BRD bekannt war, zeugenschaftlich belegt, erst 1987/88 der DDR übergeben wurde. (Zwischenruf „Lenk doch nicht ab…“) Was… Ich komme gleich zum Ende. Ich bin gleich fertig. Was getan wurde durch die Sicherheitsorgane, durch unser Organ zur schnellen und gründlichen Untersuchung und (Tonbandabbruch)…. (Zwischenruf „Die Antwort wollen wir nicht“, „Doch“)

 Norbert Krohn, Rechtanwalt     Gut, zur ersten Frage. Warum der Prozess erst jetzt gemacht wurde in der DDR. Das ist in der Presse veröffentlicht worden. Das brauchen wir nicht zu sagen. Das wissen alle hier. Dazu brauche ich auch nicht antworten, da bin ich nicht kompetent zu.

Zur zweiten Frage, das war die, wie schnell die Untersuchungsorgane in der DDR gearbeitet haben, dort gebe ich Ihnen Recht und ich habe in dieser Beziehung auch heute nichts anderes verlauten lassen. Die Untersuchungsorgane haben hier schnell und korrekt reagiert, muss ich sagen.

Und zum dritten, muss ich auch sagen, dass sowohl meine Gespräche in der Untersuchungshaftanstalt des MFS in Berlin komplikationslos, ohne Schwierigkeiten, ohne Zeitvorgabe jederzeit möglich waren, wie ich das in anderer Form noch nicht kennengelernt habe. Und im Übrigen auch sagen kann, dass mir von den Untersuchungsorganen, soweit wie es möglich war, auch Unterlagen zur Verfügung gestellt wurde, wofür ich dankbar gewesen bin. Das ändert doch nichts an dieser verbalen Grundeinschätzung, die ich hier heute leider treffen musste, dass ich nicht ansatzweise erkennen konnte, dass dieser Umdenkungsprozess in einen Umwandlungsprozess umgeschlagen ist. Und das war das, was ich eigentlich gesagt habe. (Applaus)

 Dr. Werner Mehlitz, Leiter der Untersuchungsabteilung der Bezirksverwaltung der Staatssicherheit in Rostock     Herr Rechtsanwalt, Sie haben mir alle Fähigkeiten in Kompetenzen abgesprochen. Und dagegen wehre ich mich. Und dann werde ich mit den Rechtsanwälten sagen, wo ich weiß, wie verteidigt worden ist und wonach man gegangen ist bei der Verteidigung, wie man sich die Mandanten ausgesucht hat. Dazu werde ich dann etwas sagen. Sie … (Unruhen, Zwischenrufe)

 Dr. Reinhard Glöckner     Ich bin mir dessen bewusst, dass wir hier nicht stehen vor Gericht, wo die Akten sauber untersucht werden können, wo Herr Rechtsanwalt und Ankläger gegenüberstehen. Das ist ein sehr emotionsgeladenes Gespräch hier. Und ich möchte alle Partner, uns und auch Sie bitten, diese Situation so zu nehmen, wie sie leider nun einmal ist. Sie ist das Produkt der vergangen Jahre und damit müssen wir umgehen lernen. Alle. (Applaus) Es waren zwei Wortmeldungen hier vom Präsidium, die möchte ich nehmen. Herr Mehlitz hatte sich schon lange gemeldet. Ich habe das übersehen. Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden. Herr Mehlitz, Sie wollten, ich weiß nicht zu welcher Stelle, etwas sagen. Bitte? Mir ist gesagt worden, Sie hätten sich gemeldet und…

 Herr Haase, Volkspolizeikreisamt     Ich hatte mich gemeldet zu der Problematik Anzeige … Die Anzeige ist vom Polizeikreisamt ordnungsgemäß ans zuständige Volkspolizeikreisamt Kriminalpolizei Ribnitz-Damgarten gegangen. Da wollte ich drauf antworten, weil der Staatsanwalt vorhin schon mal zu dieser anderen Geschichte schon was gesagt hat.

 Dr. Reinhard Glöckner     Dankeschön. Herr Vosberg.

 Gebhard Vosberg, CDU     Ich möchte Ihnen einen Vorschlag unterbreiten. Wir haben vorhin gemeinsam beschlossen, dass alle die Gesetze, die bisher für das Ministerium für Nationale Staatssicherheit erlassen worden sind und alle Verfügungen und Durchführungsbestimmungen, die dieses Ministerium erlassen hat, dass erstmal außer Kraft gesetzt werden. Ich schlage Ihnen vor, dass wir den Vorbereitungskreis beauftragen, hier in ihrem Namen das abzugeben: Wir beschließen, dass der Vorsitzende des Ministerrates Herr Dr. Hans Modrow verfügt, dass bis zur Schaffung eines Gesetzes über das Amt für Nationale Sicherheit, den Mitarbeitern des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit sämtliche Polizeibefugnisse entzogen werden. (Applaus)

 Dr. Reinhard Glöckner     Ich gehe davon aus, dass das es ernst gemeint war. Dann möchte ich bitten, dass das schriftlich formuliert dem Vorbereitungskreis gegeben wird. Ich möchte in diesem Falle bitten, wer dem die Zustimmung geben will, soll jetzt nicht klatschen, sondern die Hand heben. (Zwischenruf „Einstimmig angenommen“) Augenblick. Ich bitten darum, dass wir freimütig sind und jemand, der dagegen ist, jetzt die Hand hebt. Eine, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich alle richtig gezählt habe. Aber Sie haben ja selbst gesehen. Und wie viel Stimmenthaltungen bitte? Eins, zwei, drei, vier, Dankeschön. Das ist notiert.

Ja, Sie wollen hierzu etwas präzisieren? Bitteschön.

 Teilnehmer     Ich hätte vom Prinzip ja gesagt, aber die Aussage ist derart absolut, dass ich glaube völlig   undifferenziert, womit sich die Genossen in Zukunft befassen werden. Es war hier klar, es geht nicht ohne ein Sicherheitsorgan. Ich bin sicher, es kann nicht so weiter gehen, wie es war. Aber das wir … es ist die Frage von polizeilichen Maßnahmen. Ich bin kein Fachmann. Ich weiß nicht, was die Polizei im Prinzip alles darf? Aber es kann doch sein, dass dieses Organ dann außer Kraft gesetzt wird, überhaupt noch etwas zu tun. Und wenn wir dann mit Leuten zu tun haben, die notfalls auch von auswärts gegen uns vorgehen. Es ist ja von der Volkskammer für das neue Amt präzisiert worden, womit sie sich zu befassen haben. Wir müssen also nicht die ersten Gedanken ausbrüten. Es gibt dazu ja schon ein paar. Und es ist von der Volkskammer kurz umrissen worden. Ich bin gegen diese totale, sagen wir mal Fesselung, die können ja nichts mehr tun. Man sollte präzisieren, sie sollen das Vorgehen gegen die Bevölkerung in hier vermutetem Sinne, weiter als Vermutungen sind wir leider nicht gekommen. Dann haben uns die Genossen ja leider im Stich gelassen. Aber in diesem Sinne die Tätigkeit zurückzuziehen ist bis auf ein neues Gesetz, aber eine völlige Unmöglichmachung von polizeilichen Maßnahmen, ich halte sie in bestimmten Dingen sicherlich für erforderlich. Deswegen bin ich gegen das Generelle. (Unruhen)

 Dr. Reinhard Glöckner     Ich glaube, das ist schon ganz richtig, dass man so pauschale Sachen noch mal überdenken muss. Aber das war auch so kompliziert, dass man das kaum jetzt festhalten kann. Sie müssten es aufschreiben und nach vorne geben an den Tisch.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, es ist jetzt zehn Minuten nach elf, also 23.10 Uhr nach meiner Uhr. Ob die ganz richtig geht, das weiß ich nicht. Es sind zwei Wortmeldungen noch. Sie waren dran. Sie haben sich jetzt dazwischen gestellt. Ich kann Sie zwar noch nehmen. Und dann wollte ich als Letztes Herrn Kuessner das Wort geben, es sei denn, dass von Seiten der staatlichen Angestellten hier noch etwas gesagt werden soll an dieser Stelle. Dann möchte ich nicht ihnen das Wort weggenommen haben. Also diese drei würde ich jetzt noch bitten für eine Wortmeldung noch offen lassen und dann würde ich selbst noch zwei Worte zum Schluss sagen und dann bitte ich, dass wir hier diese Sache beenden. Sind Sie damit einverstanden? (Applaus)

 Teilnehmer     Ich möchte ganz kurz mal meine Gegenstimme begründen. Ich bin der Meinung, diese absolute Ablehnung ist nicht richtig so wie mein Vorgänger das eben gesagt hatte. Die Staatssicherheit sollte sich nicht um die Belange einzelner Bürger und um die Meinungsbildung kümmern, sondern sie sollte sich darum kümmern um die Probleme, die jetzt mit den offenen Grenzen usw. auf uns zu kommen, zum Beispiel um die ganze Problematik des Rauschgiftes usw. und so fort. Das sind Dinge, die man nicht ausschließen kann. Die gehören auch in den Bereich der Staatssicherheit, doch die gehören in den Bereich der Unterstützung. Das können sie bestimmt dazu sagen. Und das kann man nicht ausschließen. Die Bespitzelung und die Meinungsforschung der Bürger, der Meinung bin ich, die sollte man wirklich völlig ausschließen. Und da bin ich einverstanden, dass man dagegen ist. Aber nicht dieses Absolutum. Aus diesem Grunde habe ich dagegen gestimmt.

 Herr Heimel     Liebe Mitbürger, mein Name ist Heimel. Ich arbeite am Rechenzentrum in der Universität. Ich möchte den Herrn von der Staatssicherheit, das heißt den alten Apparat mit dem neuen Namen, mit zwei Fragen helfen die ausweglose Situation, in der sich dieser Apparat befindet bezüglich der Gewinnung des Vertrauens, begreiflich zu machen. Wir wissen aus der jüngsten Vergangenheit, dass das Problem Wende in der DDR mit der chinesischen Methode gelöst werden sollte. Die entsprechenden Befehle waren dazu schon ergangen. In letzter Minute wurde das verhindert.

Und nun meine beiden Fragen: Die erste Frage, sie betrifft die moralische Integrität. Ich möchte die Herren fragen: Wie hätten Sie entschieden, wenn Sie den Befehl bekommen hätten mit militärischer Gewalt gegen die Demonstration vor 4 oder 6 Wochen vorzugehen?

Die zweite Frage, nehmen wir an, Gorbatschow lebt nicht mehr lange oder nehmen wir das lieber nicht an, wenn Sie dann jetzt den Auftrag, den Befehl bekommen würden, militärisch gegen uns vorzugehen, würden Sie diesem Befehl folgen?

Meine Herren, ich möchte Ihnen die Antwort ersparen. Wegen mir brauchen Sie diese Fragen nicht zu beantworten. (Applaus)

 Dr. Reinhard Glöckner     Herr Kuessner.

 Hinrich Kuessner, Neues Forum     Ich denke aus dem Grunde, was eben gesagt worden ist, weil wir diese Angst haben, darum ist es richtig, dass wir so entschieden haben.

Ich möchte bloß, dass wir hier noch verabreden, wie wir weiter machen. Dieses Thema können wir nicht beruhen lassen heute zu dieser Stunde, sondern ich denke, dass wir in diesem Forum wieder zusammenkommen müssen. Aber wir sollten zwischendurch dies intensiv vorbereiten mit einer Gruppe. Eine Gruppe sollte sich meines Erachtens Gedanken machen, wie die offenen Fragen … es gibt eine Tonbandaufzeichnung über diese Veranstaltung und die kann ausgewertet werden. Und es sollte überlegt werden, wie an den offenen Fragen weiter gearbeitet wird und das, denke ich, sollte entweder hier noch mal, sollten Leute dazu kommen zur Vorbereitungsrunde. Es gibt ja eine Vorbereitungsrunde hier dazu von Bürgern der Stadt und die Leute, die Interesse haben, vielleicht noch ein paar harte Interessenten sich dazu melden. Ich glaube die Vorbereitungsgruppe ist sonst überfordert das nächste Forum richtig inhaltlich vorzubereiten.

 Dr. Reinhard Glöckner     Der Abend ist damit gleich beendet. Die Frage steht, was wird das nächste Mal sein? Wird es ein Mittwoch sein, wird es ein Donnerstag sein? In 14 Tagen? Wird es über Staatssicherheit sein? Oder über die Nationale Front? Diese Fragen sind offen. Möchte einer von dem Vorbereitungskreis sich dazu äußern?

 Christian Stellwag, Vorbereitungskreis     Der 07.12. ist vorgeschlagen unter dem gleichen Thema. (Applaus, Zwischenrufe)

 Dr. Reinhard Glöckner     Der Vorbereitungskreis wird es klären. Es wird in der Zeitung erscheinen. (Applaus) Ich wünsche allen einen guten Weg nach Hause. Wiederhören. Wiedersehen. (Applaus, Unruhen)

  

Anmerkung von Hinrich Kuessner

Eine kleine Gruppe von Vertretern der neuen Kräfte zusammen mit Journalisten der Lokalredaktionen der Ostsee-Zeitungund der Neuesten-Norddeutschen-Nachrichten betrat genau um 24 Uhr das Stasigebäude in der Domstr. 7, heute Sitz des Landesverfassung-, des Verwaltungs- und des Oberwaltungsgerichtes. Uns empfingen der Bezirkschef Mittag und der Kreischef Erfurth. Herr Mittag redete leutselig auf uns ein. Er wollte seiner Meinung nach völlig unberechtigte Vorwürfe gegenüber der Stasi zerstreuen. Wir fanden im Keller neben der Heizung und einer kleinen Sauna drei Räume, die wie Gefängniszellen aussahen. Sie machten nicht den Eindruck, dass sie zu diesem Zweck noch genutzt. Sie standen voller Gerümpel. Ob dieses Gerümpel schon lange in den Räumen stand oder erst gerade vor unserer Besichtigung dahin geschafft worden war, das konnten wir nicht feststellen.